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On hold: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Nicht nur das Stiftungszivilrecht soll novelliert werden, es bestehen auch schon seit längerer Zeit Bestrebungen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Zunächst hieß es, dass das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Reformvorhaben eingeleitet habe, dieses aber ebenso wie die Stiftungsrechtsreform dann wieder verschoben wurde.

Im Anschluss an die Ver­öf­f­ent­li­chung der Cam­pact-Ent­schei­dung des Finanzamts Ber­lin hat nun Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz erneut und mit Nach­druck eine Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts ange­kün­digt. Da hier­für bereits dem Ver­neh­men nach Vor­schläge vor­lie­gen, könnte diese Ände­rung sehr zeit­nah erfol­gen. Schon jetzt gibt es die unter­schied­lichs­ten Ver­laut­ba­run­gen und Ini­tia­ti­ven, aus denen sich erah­nen lässt, wel­che Vor­ha­ben mög­li­cher­weise in ein Reform­ge­setz ein­f­lie­ßen könn­ten.

Bereits seit Län­ge­rem in der Dis­kus­sion ist die Erwei­te­rung des Gemein­nüt­zig­keits-Kata­logs des § 52 Abs. 2 AO. Hierzu liegt z. B. ein Geset­ze­s­an­trag des Lan­des Nord­r­hein-West­fa­len vor (BR-Drs. 266/2019), wonach die För­de­rung des Jour­na­lis­mus als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den soll. Hier­bei geht es nicht darum, dass der ein­zelne Jour­na­list gemein­nüt­zig tätig ist, denn die­ser wird immer auch eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­fol­gen. Begüns­tigt wer­den soll viel­mehr die För­de­rung des Jour­na­lis­mus als sol­chem, wenn die Kör­per­schaft der Selb­st­re­gu­lie­rung durch den Pres­se­ko­dex oder der Beschwer­de­ord­nung des Deut­schen Pres­se­ra­tes unter­liegt. Nach der Begrün­dung des Geset­ze­s­an­trags zeig­ten Erfah­run­gen mit stif­tungs- und spen­den­fi­nan­zier­tem Jour­na­lis­mus, ins­be­son­dere im angel­säch­si­schen Raum, dass jour­na­lis­ti­sche Ini­tia­ti­ven ohne Gewinn­st­re­ben sig­ni­fi­kante Bei­träge zur Stär­kung der Medi­en­viel­falt leis­ten kön­nen. Damit wür­den Mei­nungs­viel­falt und Pres­se­f­rei­heit als wesent­li­che Bestand­teile der Demo­k­ra­tie geför­dert wer­den. Nach einem ande­ren Vor­stoß soll auch die Ein­rich­tung und Unter­hal­tung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz­wer­ken, die der All­ge­mein­heit ohne Gegen­leis­tung offen­ste­hen, soge­nannte Frei­funk­netze, in den Zweck­ka­ta­log auf­ge­nom­men wer­den.

Eben­falls in der Dis­kus­sion ist die Frage, ob es zu einer Ver­bes­se­rung für Orga­ni­sa­tio­nen kom­men soll, die sich für Demo­k­ra­tie und Men­schen­rechte ein­set­zen. Die­sen droht der Ver­lust des Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus, weil nach der Recht­sp­re­chung des BFH der aktu­elle Gemein­nüt­zig­keits­ka­ta­log einer gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tion kein all­ge­mein­po­li­ti­sches Man­dat zubil­ligt (Vgl. hierzu novus Öff­ent­li­che Hand & Gemein­nüt­zig­keit 3. Aus­gabe 2019, Seite 12).

Dane­ben wer­den auch noch wei­tere Ergän­zun­gen des Gemein­nüt­zig­keits­ka­ta­logs dis­ku­tiert, u. a. die För­de­rung der Inte­g­ra­tion, die För­de­rung des Kli­ma­schut­zes sowie die För­de­rung der Men­schen­rechte.

Bereits Ein­gang in den Gesetz­ge­bung­s­pro­zess des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2019 hatte zunächst die Anhe­bung der Übungs­lei­ter­pau­schale sowie der Ehrenamts­pau­schale gefun­den. Diese Punkte sind jedoch in der nun­mehr vom Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Fas­sung nicht mehr ent­hal­ten. Es bleibt abzu­war­ten, ob sie einem Gemein­nüt­zig­keits­re­form­ge­setz vor­be­hal­ten blei­ben sol­len.

Eben­falls im Gespräch sind dem Ver­neh­men nach Ände­run­gen beim Kri­te­rium der Unmit­tel­bar­keit. Hier wurde über­legt, ob eine Kör­per­schaft auch dann als unmit­tel­bar gemein­nüt­zig tätig gel­ten kann, wenn sie plan­mä­ßig mit min­des­tens einer ande­ren gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tion zusam­men­wirkt. Ergänzt wurde dies durch Über­le­gun­gen, ob sich eine Zweck­be­triebs­ei­gen­schaft für die Tätig­keit einer Kör­per­schaft auch dar­aus erge­ben kann, dass deren Enga­ge­ment die Tätig­keit einer ande­ren gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tion unter­stützt und in der Zusam­men­schau die Vor­aus­set­zun­gen eines Zweck­be­triebs gege­ben sind. Auch Ände­run­gen bei der Mit­tel­wei­ter­gabe sol­len geprüft wer­den. Bis­her regelt § 58 Nr. 2 AO, dass, soweit keine Zweck­i­den­ti­tät gege­ben ist, eine Orga­ni­sa­tion ihre Mit­tel nur teil­weise und auch nur an in Deut­sch­land ansäs­sige gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen wei­ter­ge­ben darf. Zukünf­tig könnte sich die Mit­tel­wei­ter­gabe dann allein an § 58 Nr. 1 AO ori­en­tie­ren. Diese Vor­schrift setzt aller­dings Zweck­i­den­ti­tät zwi­schen der wei­ter­ge­ben­den und der emp­fan­gen­den Orga­ni­sa­tion vor­aus. Es bleibt abzu­war­ten, ob eine sol­che Rege­lung tat­säch­lich besch­los­sen wird und wenn ja, ob diese für die betref­fen­den Orga­ni­sa­tio­nen auch tat­säch­lich nur vor­teil­haft ist.

Posi­tiv wäre, wenn die von den Bun­des­län­dern ver­schie­dent­lich ange­regte Anhe­bung der Baga­tell­g­renze für die Steu­erpf­licht von Ein­nah­men aus wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben gemäß § 64 Abs. 3 AO besch­los­sen wer­den würde. Diese sollte ursprüng­lich bereits zum 1.1.2020 von der­zeit 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht wer­den.

Ob, wann und in wel­cher Form eine sol­che Gemein­nüt­zig­keits­re­form tat­säch­lich umge­setzt wird, ist der­zeit völ­lig offen. Es ist zu hof­fen, dass die Ini­tia­tive des Finanz­mi­nis­ters von Ende Oktober 2019 im Anschluss an das Cam­pact-Ent­schei­dung den Pro­zess nun befeu­ert und zeit­nah eine wei­tere Moder­ni­sie­rung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts erfolgt. Lei­der ließ sich bis­her nicht ermit­teln, warum die ursprüng­lich in das Jahres­steu­er­ge­setz 2019 ein­ge­f­los­se­nen Ver­bes­se­run­gen im Zuge des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens wie­der her­aus­ge­nom­men wur­den.

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