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Steuerberatung

Neues chinesisches Exportkontrollgesetz ab 1.12.2020

Am 17.10.2020 verabschiedete die Volksrepublik China ein neues Exportkontrollgesetz, welches am 1.12.2020 in Kraft tritt. Das neue Gesetz hat die Erhaltung der „nationalen Sicherheit“ und insgesamt der „Sicherheit Chinas“ als Ziel und war bereits seit einigen Jahren geplant.

Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len wirt­schafts­po­li­ti­schen Span­nung zwi­schen China und USA ist die Inten­tion des Geset­zes als Gegen­ge­wicht der US-ame­ri­ka­ni­schen Maß­nah­men gegen chi­ne­si­sche Unter­neh­men und Waren offen­sicht­lich.

Eck­punkte des chi­ne­si­schen Export­kon­troll­ge­set­zes sind:

  • Das Gesetz bein­hal­tet Res­trik­tio­nen für Rüs­tungs- sowie Dual-Use-Güter und ent­hält Rege­lun­gen zu Ver­bo­ten und Beschrän­kun­gen, wie z. B. dem Export von Kul­tur­gü­tern. Die Dual-Use-Bestim­mun­gen ähneln dabei sehr den Rege­lun­gen der Euro­päi­schen Union.
  • Der chi­ne­si­schen Export­kon­trolle unter­lie­gen chi­ne­si­sche Waren und Dienst­leis­tun­gen. Re-Exporte von chi­ne­si­schen Gütern z. B. aus Deut­sch­land kön­nen anzei­gepf­lich­tig sein. Dies wird einen zusätz­li­chen Auf­wand für Unter­neh­men nach sich zie­hen.
  • Das Gesetz hat einen ext­ra­ter­ri­to­ria­len Ansatz und „folgt“ der chi­ne­si­schen Staats­bür­ger­schaft. Das bedeu­tet, dass chi­ne­si­sche Staat­s­an­ge­hö­rige in jedem Land der Welt von dem Gesetz betrof­fen sein kön­nen.
  • Bei einem Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen dro­hen Aus­füh­r­ern und ande­ren Betei­lig­ten am Aus­fuhr­ge­schäft emp­find­li­che Buß­gel­der sowie Ein­träg in die chi­ne­si­schen „Black-Lis­ten“.

Das Export­kon­troll­ge­setz hat einen wei­ten Anwen­dungs­be­reich und ent­hält zahl­rei­che unbe­stimmte Rechts­be­griffe, die den chi­ne­si­schen Behör­den einen wei­ten Ermes­sen­spiel­raum ein­räu­men. Die detail­lier­ten Umset­zungs­re­ge­lun­gen und Erläu­te­run­gen in Form von Gui­de­li­nes der chi­ne­si­schen Export­kon­troll­be­hör­den sind ange­kün­digt, kön­nen aber erfah­rungs­ge­mäß noch Monate auf sich war­ten las­sen.

Hin­weis

Zusam­men mit unse­ren lang­jäh­ri­gen chi­ne­si­schen Part­nern aus dem Netz­werk deutsch­spra­chi­ger Anwälte (CBBL) wer­den wir im Früh­jahr 2021 über die Neu­re­ge­lun­gen des chi­ne­si­schen Export­kon­troll­rechts sowie über das prak­ti­sche Umset­zungs­vor­ha­ben im Rah­men eines Webi­nars berich­ten. Wir freuen uns sehr , dass uns dafür Herr Bur­kardt (Rechts­an­walts­büro Bur­kardt & Part­ner) als Experte sowohl in fach­li­cher Hin­sicht als auch als lang­jäh­ri­ger Ken­ner der chi­ne­si­schen Kul­tur zur Ver­fü­gung steht.

Den genauen Ter­min wer­den wir Ihnen zu gege­be­ner Zeit mit­tei­len.

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