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Der neue Ausführerbegriff - Bedeutung für die Exportwirtschaft und die Spediteure

Bereits mit Wirkung vom 1.8.2018 wurde die Definition des zollrechtlichen Ausführers geändert und in Art. 1 Nr. 19 Unionszollkodex-Delegierte Verordnung (UZK-DA) festgeschrieben. Daraufhin hat die deutsche Zollverwaltung am 2.7.2019 die entsprechende Dienstvorschrift zum zollrechtlichen Ausfuhrverfahren angepasst und zwischenzeitlich die Information auf der Website „Zoll-online“ veröffentlicht.

Nach der aktu­el­len Fas­sung des Art. 1 Nr. 19 UZK-DA ist bei kom­mer­zi­el­len Sen­dun­gen (Sen­dun­gen von Pri­vat­per­so­nen wer­den hier nicht wei­ter ange­spro­chen) zoll­recht­li­cher Aus­füh­rer

  • eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die
  • im Zoll­ge­biet der Union (EU) ansäs­sig ist und 
  • befugt ist, über das Ver­brin­gen der Waren aus der EU zu bestim­men, und dies bestimmt hat.

Nur in den Fäl­len, in denen sich die o.g. Bestim­mungs­be­fug­nis nicht ermit­teln lässt, ist Aus­füh­rer der in der EU ansäs­sige Ver­trag­s­part­ner des Emp­fän­gers im Dritt­land.

Was hat sich geän­dert:


Grö­ßere Fle­xi­bi­li­tät bei der Ver­ein­ba­rung des zoll­recht­li­chen Aus­füh­rers

Anders als bis­her muss der zoll­recht­li­che Aus­füh­rer nicht mehr Ver­trag­s­part­ner des Emp­fän­gers im Dritt­land sein.

Unter­neh­men kön­nen nun eigen­stän­dig bestim­men, wer über die Aus­fuhr ver­ant­wort­lich ent­schei­det (z.B. Ertei­lung des Auf­trags zur Abgabe der Aus­fuhr­an­mel­dung) und die wesent­li­chen Dis­po­si­tio­nen trifft. So kann auch ein Spe­di­teur als Aus­füh­rer auf­t­re­ten, wenn er die­ser Kon­s­tel­la­tion zustimmt.

Bei Iden­ti­tät zwi­schen Aus­füh­rer und Zol­lan­mel­der gehen die deut­schen Zoll­be­hör­den davon aus, dass der ange­ge­bene Aus­füh­rer die Bestim­mungs­be­fug­nis aus­übt, eine Prü­fung der Aus­füh­rer­ei­gen­schaft fin­det nicht statt. Dies müsste die Prü­fung der Aus­füh­rer­ei­gen­schaft im Rah­men von Außen­wirt­schafts­prü­fun­gen erheb­lich redu­zie­ren, da meis­tens Aus­füh­rer und Anmel­der per­so­nen­i­den­tisch sind.

Unter­schei­dung zwi­schen zoll- und außen­wirt­schafts­recht­li­chem Aus­füh­rer

Nach der Neu­re­ge­lung ist der zoll­recht­li­che Aus­füh­rer nicht mehr zwangs­läu­fig auch außen­wirt­schafts­recht­li­cher Aus­füh­rer. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind in § 2 Abs. 2 Außen­wirt­schafts­ge­setz (AWG) bzw. in Art. 2 Nr. 3 Dual-use-VO gere­gelt. Nach dem Außen­wirt­schafts­recht wird immer noch grund­sätz­lich auf den Ver­trag­s­part­ner des Emp­fän­gers im Dritt­land abge­s­tellt, so dass im Zwei­fel auch eine nicht in der EU ansäs­sige Per­son außen­wirt­schafts­recht­li­cher Aus­füh­rer wer­den kann. Die­ser bleibt ver­ant­wort­lich für die Ein­hal­tung der export­kon­troll­recht­li­chen Vor­schrif­ten und kann diese nicht auf Dritte z.B. auf einen Spe­di­teur über­tra­gen.

Dar­aus folgt, dass im Rah­men eines Aus­fuhr­vor­gan­ges bis zu fünf - unter Umstän­den unter­schied­li­che - „Par­tei­en“ eine Rolle spie­len kön­nen.

  • Zoll­recht­li­cher Aus­füh­rer
  • Zol­lan­mel­der
  • Ver­t­re­ter
  • Außen­wirt­schafts­recht­li­cher Aus­füh­rer 
  • und zu guter Letzt der­je­nige, der die umsatz­steu­er­f­reie Aus­fuhr­lie­fe­rung hat.

Hin­weis

Die neue Rege­lung des Aus­füh­rer-Begriffs setzt zwin­gend vor­aus, dass das ver­trag­li­che Bestim­mungs­recht rich­tig in Anspruch genom­men wird. Schon vor der Rechts­än­de­rung wurde manch­mal in Aus­fuhr­an­mel­dun­gen ein Unter­neh­men als Aus­füh­rer auf­ge­führt, wel­ches seine Zustim­mung dazu nicht gege­ben hatte und auch nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen dazu nicht verpf­lich­tet war. Jetzt ist der Kreis der poten­zi­ell mög­li­chen Per­so­nen, die Aus­füh­rer sein kön­nen, noch grö­ßer gewor­den. Es besteht z.B. die Gefahr, dass bei Ver­käu­fen zwi­schen zwei nicht EU-ansäs­si­gen Unter­neh­men, der Spe­di­teur als Aus­füh­rer ein­ge­setzt wer­den soll, ohne dass er dem zustimmt.

Zur Rechts­si­cher­heit sind Export­wirt­schaft und externe Dienst­leis­ter gut bera­ten, beim Abschluss von Aus­fuhr-, Spe­di­ti­ons- und Zol­la­gen­ten-Ver­trä­gen klare und zu Nach­weis­zwe­cken schrift­li­che Aus­sa­gen dar­über zu tref­fen, wer bei der Erstel­lung von Aus­fuhr­an­mel­dun­gen als zoll­recht­li­cher Aus­füh­rer auf­t­re­ten soll und über alle dafür erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­fügt.

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