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Italien: Potentielle Erleichterung bei Verrechnungspreisen

Wichtige Grundsätze der OECD-Verrechnungspreisstandards wurden in das italienische Steuerrecht aufgenommen - für mehr Rechtssicherheit bei den Anwendern.

Die ita­lie­ni­schen Bestim­mun­gen zur Ermitt­lung von Ver­rech­nung­s­p­rei­sen wur­den durch eine Geset­zes­än­de­rung in 2017 neu gere­gelt. Zusam­men mit im Mai 2018 ver­öf­f­ent­lich­ten Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen wur­den wich­tige Grund­sätze der OECD-Ver­rech­nung­s­p­reis­stan­dards in das ita­lie­ni­sche Steu­er­recht auf­ge­nom­men. Sowohl auf Sei­ten der Unter­neh­men als auch der Finanz­ver­wal­tung ergibt sich dadurch ein höhe­res Maß an Rechts­si­cher­heit.

Von beson­de­rer prak­ti­scher Bedeu­tung ist dabei, dass ein neues Ver­fah­ren zur uni­la­te­ra­len Gegen­be­rich­ti­gung bei Ver­rech­nung­s­p­reis­be­rich­ti­gun­gen ein­ge­führt wurde. Wer­den Ver­rech­nung­s­p­reise im Aus­land kor­ri­giert und droht dadurch eine Dop­pel­be­steue­rung, sieht Ita­lien unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ein­sei­tige Gegen­be­rich­tung vor. Diese erfolgt ohne das sonst erfor­der­li­che inter­na­tio­nale Ver­stän­di­gungs- oder Schieds­ge­richts­ver­fah­ren.

Dar­über hin­aus wurde kürz­lich das bei der OECD hin­ter­legte Trans­fer Pri­cing Coun­try Pro­file für Ita­lien durch das ita­lie­ni­sche Finanz­mi­nis­te­rium aktua­li­siert (die­ses fin­den Sie hier). Für die Pra­xis erwäh­nens­wert ist, dass es laut Trans­fer Pri­cing Coun­try Pro­file im Rah­men von Bench­mar­kana­ly­sen, die als Nach­weis der Frem­d­üb­lich­keit von Ver­rech­nung­s­p­rei­sen für ita­lie­ni­sche Unter­neh­men genutzt wer­den, keine Prä­fe­renz für inlän­di­sche Ver­g­leichs­un­ter­neh­men gegen­über aus­län­di­schen Ver­g­leichs­un­ter­neh­men geben soll. Bis­her wur­den im Rah­men von ita­lie­ni­schen Betriebs­prü­fun­gen aus­län­di­sche Ver­g­leichs­un­ter­neh­men regel­mä­ßig nicht aner­kannt. Auch in die­sem Aspekt scheint sich Ita­lien somit den Grund­sät­zen der OECD-Ver­rech­nung­s­p­reis­stan­dards anzu­näh­ern.

Hin­weis

In der Pra­xis muss sich erst noch erwei­sen, ob das neue Ver­fah­ren zur uni­la­te­ra­len Gegen­be­rich­ti­gung funk­tio­niert. Auch wird man sehen, wie die Betriebs­prü­fun­gen künf­tig mit aus­län­di­schen Ver­g­leichs­un­ter­neh­men in Bench­mar­kana­ly­sen umge­hen. Gerne klä­ren wir wei­ter­ge­hende Fra­gen zu den ita­lie­ni­schen Ver­rech­nung­s­p­reis­stan­dards in Abstim­mung mit unse­ren ita­lie­ni­schen Koope­ra­ti­on­s­part­nern.

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