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Fortführung des Doktortitels im Namen einer Partnerschaft

BGH 8.5.2018, II ZB 27/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

Der Sach­ver­halt:

Die Betei­lig­ten zu 1 und 2 sind die Part­ner einer seit Januar 2006 mit dem Namen "Dr. J & Part­ner Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft" im Regis­ter ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft, der bis zum Tod im Mai 2015 der wei­tere Part­ner Dr. H. J. ange­hörte. Nach des­sen Tod führ­ten die nicht pro­mo­vier­ten Betei­lig­ten zu 1 und 2 den bis­he­ri­gen Namen der Part­ner­schaft mit Ein­wil­li­gung der Erben unve­r­än­dert fort.

Das Regis­ter­ge­richt gab den Betei­lig­ten unter Andro­hung eines Ord­nungs­gelds auf, den wei­te­ren Gebrauch des bis­he­ri­gen Namen des Part­ner­schaft zu unter­las­sen, da die Fort­füh­rung des Dok­tor­ti­tels nach Aus­schei­den des ein­zi­gen pro­mo­vier­ten Part­ners zur Irre­füh­rung geeig­net und daher unzu­läs­sig sei. Den dage­gen gerich­te­ten Ein­spruch ver­warf es und setzte ein Ord­nungs­geld i.H.v. 750 € fest. Die dage­gen gerich­tete Beschwerde hatte vor dem Beschwer­de­ge­richt kei­nen Erfolg. Die zuge­las­sene Rechts­be­schwerde war jedoch vor dem BGH erfolg­reich. Sie führte zur Auf­he­bung des Beschlus­ses des OLG und des AG.

Die Gründe:

Die Annahme des Beschwer­de­ge­richts, die Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namen der Part­ner­schaft mit Dok­tor­ti­tel sei nach dem Aus­schei­den des ein­zi­gen pro­mo­vier­ten namens­ge­ben­den Part­ners wegen Ver­sto­ßes gegen des Irre­füh­rungs­ver­bot gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 HGB unzu­läs­sig, trifft im Streit­fall nicht zu.

Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 3 PartGG den Namen min­des­tens eines Part­ners ent­hal­ten und dür­fen die Namen ande­rer Per­so­nen als der Part­ner nicht in den Namen der Part­ner­schaft auf­ge­nom­men wer­den. Eine Aus­nahme gilt gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namens­ge­bende Part­ner aus­schei­det und er selbst oder - wie hier - seine Erben in die Namens­fort­füh­rung ein­ge­wil­ligt hat bzw. haben. In die­sem Fall durch­bricht § 24 Abs. 2 HGB den in § 18 Abs. 2 S. 1 HGB ent­hal­te­nen Grund­satz der Fir­men­wahr­heit, um den ide­el­len und mate­ri­el­len Wert der Firma zu erhal­ten. Diese Fort­füh­rungs­be­fug­nis gilt nach dem Wort­laut des § 24 Abs. 2 HGB für den gesam­ten Namen der bis­he­ri­gen Firma und damit auch für den im bis­he­ri­gen Namen ent­hal­te­nen Dok­tor­ti­tel des aus­ge­schie­de­nen Namens­ge­bers als Bestand­teil des­sen.

Aller­dings steht auch die Fort­füh­rungs­be­fug­nis nach § 24 HGB unter dem Vor­be­halt des Irre­füh­rungs­ver­bots des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB. Auch bei der Fort­füh­rung einer Part­ner­schaft, sind daher Zusätze, die im Rechts­ver­kehr unzu­tref­fende Vor­stel­lun­gen her­vor­ru­fen, unzu­läs­sig. Im Streit­fall ist die bis­he­rige Namens­fort­füh­rung der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel nicht zur Irre­füh­rung geeig­net und daher nicht unzu­läs­sig. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung kann eine Irre­füh­rung vor­lie­gen, wenn Teile des Ver­kehrs aus dem ent­hal­te­nen Dok­tor­ti­tel her­lei­ten, dass beson­dere wis­sen­schaft­li­che Kennt­nisse und Fähig­kei­ten eines pro­mo­vier­ten Aka­de­mi­kers den Geschäfts­be­trieb mit­be­stim­men. Dem Trä­ger eines Dok­tor­ti­tels wird in der Öff­ent­lich­keit ein beson­de­res Ver­trauen in seine intel­lek­tu­el­len Fähig­kei­ten und sei­nen guten Ruf ent­ge­gen gebracht.

Ob sich die gene­relle Wert­schät­zung gegen­über einem Dok­tor­ti­tel zuguns­ten des jewei­li­gen Namens­in­ha­bers aus­wirkt, hängt dabei von der Art des Unter­neh­mens ab. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei, ob der Grund der beson­de­ren Wert­schät­zung des Dok­tor­ti­tels, der in dem Beleg einer abge­sch­los­se­nen Hoch­schu­l­aus­bil­dung liegt, nicht auch von einem nicht pro­mo­vier­ten Part­ner erfüllt wird, da er für die Aus­übung sei­ner Tätig­keit eine aka­de­mi­sche gleich­zu­set­zende Aus­bil­dung durchlau­fen haben muss. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Der Betei­ligte zu 1 ist ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter, der Betei­ligte zu 2 ist Rechts­an­walt. Beide Berufe set­zen eine aka­de­mi­sche gleich­zu­set­zende Aus­bil­dung vor­aus, sodass keine Irre­füh­rung gege­ben ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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