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Keine Irreführung durch Fortführung des Dr. im Namen der Partnerschaft

BGH 8.5.2018, II ZB 7/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

Der Sach­ver­halt:

Die Betei­ligte zu 1) ist eine seit 1999 mit dem Namen "Rechts­an­wälte Dr. H. & Part­ner" im Part­ner­schafts­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten. Im März 2005 wurde das Aus­schei­den des namens­ge­ben­den Part­ners Dr. H. im Regis­ter ein­ge­tra­gen. Der Name der Part­ner­schaft wurde mit der Ein­wil­li­gung Dr. H. unve­r­än­dert fort­ge­führt. Die der­zei­ti­gen Part­ner, die Betei­lig­ten zu 2) bis 5), füh­ren kei­nen Dok­tor­ti­tel.

Im Juli 2016 mel­de­ten die Betei­lig­ten zu 2) bis 5) die Ände­rung des Namens der Part­ner­schaft in "Rechts­an­wälte Dr. H. & Part­ner mbB" an. Das AG - Regis­ter­ge­richt - wies die Anmel­dung mit der Begrün­dung zurück, dass eine unve­r­än­derte Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens unter Ver­wen­dung des Dok­tor­ti­tels unzu­läs­sig sei. Dage­gen leg­ten die Betei­lig­ten zu 1) bis 5) Beschwerde ein und bean­trag­ten zudem, unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses den Namen "Dr. H. & Part­ner, Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, Nach­fol­ger" ein­zu­tra­gen.

Das AG legte die Beschwerde mit Nicht­ab­hil­fe­be­schluss dem OLG vor und führte dabei ergän­zend aus, auch der neu ange­mel­dete Name sei unzu­läs­sig, da die Vor­schrif­ten der § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 22 Abs. 1 HGB man­gels Inha­ber­wech­sels keine Anwen­dung fän­den. Mit der Beschwer­de­be­grün­dung bean­trag­ten die Betei­lig­ten zu 1) bis 5) in der Haupt­sa­che, den Namen "Dr. H. und Part­ner, Part­ner­schafts­ge­sell­schaft" beste­hen zu las­sen, sowie hilfs­weise, die Ein­tra­gung mit Nach­fol­ge­zu­satz als "Dr. H. und Part­ner, Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, Nach­fol­ger, ver­t­re­ten durch die Part­ner" vor­zu­neh­men. Das OLG wies die sofor­tige Beschwerde zurück und ließ die Rechts­be­schwerde zu.

Auf die Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 1) bis 5) hob der BGH die Beschlüsse des OLG und des AG auf und wies das AG an, die Ein­tra­gung des Namens der Betei­lig­ten zu 1) gemäß dem Haupt­an­trag der Betei­lig­ten vor­zu­neh­men.

Die Gründe:

Die Annahme des OLG, die Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft mit Dok­tor­ti­tel sei nach dem Aus­schei­den des ein­zi­gen pro­mo­vier­ten namens­ge­ben­den Part­ners wegen Ver­sto­ßes gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 HGB unzu­läs­sig, trifft im vor­lie­gen­den Fall einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten nicht zu.

Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 3 PartGG den Namen min­des­tens eines Part­ners ent­hal­ten und dür­fen die Namen ande­rer Per­so­nen als der Part­ner nicht in den Namen der Part­ner­schaft auf­ge­nom­men wer­den. Die­ser "wahr­heits­ge­mä­ßen" Angabe der tat­säch­lich in der Gesell­schaft akti­ven Part­ner kommt auf­grund der auf per­sön­li­che Leis­tung­s­er­brin­gung aus­ge­rich­te­ten Tätig­keit der Part­ner­schaft beson­de­res Gewicht zu. Eine Aus­nahme gilt gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namens­ge­bende Part­ner aus­schei­det und - wie hier - in die Fort­füh­rung sei­nes Namens ein­ge­wil­ligt hat. In die­sem Fall gestat­tet § 24 Abs. 2 HGB die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Firma bzw. des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft und durch­bricht damit in sei­nem Gel­tungs­be­reich (ebenso wie § 22 HGB) den in § 18 Abs. 2 S. 1 HGB ent­hal­te­nen Grund­satz der Fir­men­wahr­heit, um den ide­el­len und mate­ri­el­len Wert der bis­he­ri­gen Firma zu erhal­ten.

Diese Fort­füh­rungs­be­fug­nis gilt nach dem Wort­laut des § 24 Abs. 2 HGB für die gesamte bis­he­rige Firma und damit auch für den in der bis­he­ri­gen Firma bzw. im bis­he­ri­gen Namen der Part­ner­schaft ange­ge­be­nen Dok­tor­ti­tel des aus­schei­den­den Namens­ge­bers. Der Dok­tor­ti­tel ist zwar nicht Bestand­teil des bür­ger­li­chen Namens des Aus­schei­den­den, wohl aber als Namens­zu­satz Bestand­teil des Namens der Gesell­schaft. Zwar steht auch die Fort­füh­rungs­be­fug­nis nach § 24 HGB wie das OLG im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men hat ihrer­seits unter dem Vor­be­halt des Irre­füh­rungs­ver­bots des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB. Unzu­tref­fend ist jedoch die wei­tere Annahme des OLG, dass danach im vor­lie­gen­den Fall einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten die Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens mit Dok­tor­ti­tel des aus­ge­schie­de­nen namens­ge­ben­den Part­ners zur Irre­füh­rung gem. § 18 Abs. 2 HGB geeig­net und daher unzu­läs­sig ist.

Die Fort­füh­rung des Dok­tor­ti­tels nach Aus­schei­den des ein­zi­gen pro­mo­vier­ten Part­ners im hier vor­lie­gen­den Fall einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten ist nicht als unzu­läs­sige Irre­füh­rung anzu­se­hen. Die Betei­ligte zu 1) ist eine Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten, bei der alle Part­ner, ob pro­mo­viert oder nicht, eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung abge­sch­los­sen haben müs­sen. Die Zulas­sung als Rechts­an­walt setzt grund­sätz­lich die Befähi­gung zum Rich­ter­amt nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz und damit den Abschluss eines rechts­wis­sen­schaft­li­chen Uni­ver­si­täts­stu­di­ums vor­aus. Die beson­dere Wert­schät­zung, die dem Dok­tor­ti­tel auf­grund der darin zum Aus­druck kom­men­den abge­sch­los­se­nen Hoch­schu­l­aus­bil­dung von der brei­ten Öff­ent­lich­keit ent­ge­gen­ge­bracht wird, ist daher in der Sache auch bei sämt­li­chen Part­nern der Betei­lig­ten zu 1) begrün­det. Eine Eig­nung zur Irre­füh­rung über wesent­li­che Umstände, die der Fort­füh­rungs­be­rech­ti­gung nach § 24 Abs. 2 HGB ent­ge­gen­ste­hen könnte, liegt nicht vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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