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Nachweis des Leistungsorts

Bei Leistungen, bei denen sich der Ort nach dem Empfängerort richtet, ist aus der Nichterweislichkeit eines ausländischen Empfängerorts auf das Vorliegen eines inländischen Empfängerorts zu schließen. Dies entschied der BFH in einem Nichtzulassungsbeschluss vom 28.11.2017 (Az. V B 60/17, DStR 2018, S. 297).

Zur Begrün­dung führt er aus, dass sich dies aus der Unter­schei­dung zwi­schen In- und Aus­land und der Defini­tion des Aus­lands „als das Gebiet, das ... nicht Inland ist“ gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG ergibt. Im Beschluss­fall leis­tete der Unter­neh­mer an sog. Domi­zil­ge­sell­schaf­ten, den eigent­li­chen Geschäfts­sitz konnte der leis­tende Unter­neh­mer nicht nach­wei­sen. Nach Auf­fas­sung des vor­in­stanz­li­chen FG Nie­der­sach­sen (Urteil vom 4.5.2017, Az. 11 K 10219/15) genüg­ten ein blo­ßer Regis­ter­aus­zug bzw. die Umsatz­steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nicht für den Nach­weis des tat­säch­li­chen Sit­zes des Unter­neh­mers. Auch der Umstand, dass unter den Aus­landsadres­sen mög­li­cher­weise Web­si­tes betrie­ben wer­den, erach­tete das Finanz­ge­richt nicht als aus­rei­chend.

Hin­weis

Der BFH lehnte die Beschwerde des leis­ten­den Unter­neh­mers ab und ver­wies auf die beson­de­ren Mit­wir­kungspf­lich­ten von Steu­erpf­lich­ti­gen bei Aus­lands­sach­ver­hal­ten. Steu­erpf­lich­tige müs­sen bei Leis­tun­gen an Leis­tungs­emp­fän­ger im Aus­land bei Zwei­feln an der Sub­stanz der aus­län­di­schen Anschrift, neben Regis­ter­aus­zü­gen und Umsatz­steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern, wei­tere Nach­weise anfor­dern und vor­hal­ten. In Zwei­fels­fäl­len sollte unter Aus­weis von deut­scher Umsatz­steuer abge­rech­net wer­den. Die Ver­mu­tungs­re­ge­lung des Art. 18 DVO zur MwSt­Sy­s­tRL ent­fal­tet nach Auf­fas­sung des FG Nie­der­sa­chen ledig­lich im Hin­blick auf die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft von Leis­tungs­emp­fän­gern sowie den Leis­tungs­be­zug für deren Unter­neh­men - nicht jedoch hin­sicht­lich der Frage des tat­säch­li­chen Geschäfts­sit­zes eines Unter­neh­mens - Ver­trau­ens­schutz.



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