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Muss Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Schuldners entrichten?

FG Düsseldorf 10.7.2018, 3 V 1143/18 A (E)

Ernstlich zweifelhaft ist eine Rechtsfrage auch dann, wenn sie seitens der Zivilgerichte (selbst wenn sie vom BGH noch nicht abschließend beurteilt wurde) anders beantwortet wird als vom BFH. Der Frage, ob der Zwangsverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen hat, kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

Der Sach­ver­halt:

Der Antrag­s­tel­ler war am 24.8.2015 in einem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren über ein Grund­stück zum Zwangs­ver­wal­ter bes­tellt wor­den. Am 20.11.2017 setzte das Finanz­amt die antei­lige Ein­kom­men­steuer 2016 gegen­über dem Antrag­s­tel­ler "als Zwangs­ver­wal­ter des Grund­stücks (Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin: Frau U)" fest. Die Ein­kom­men­steuer wurde dabei auf der Grund­lage einer ent­sp­re­chen­den Erklär­ung des Antrag­s­tel­lers i.H.v. 360 €, der Soli­da­ri­täts­zu­schlag i.H.v. 19 € und Kir­chen­steuer i.H.v. 32 € fest­ge­setzt. Die Behörde stützte sich dabei auf das BGH-Urteil vom 10.2.2015 (Az.: IX R 23/14) und das BMF-Sch­rei­ben vom 3.5.2017 (IV A 3-S 0550/15/10028).

Der Antrag­s­tel­ler erklärte dem Finanz­amt, dass er in einem ähn­li­chen Fall vom AG ange­wie­sen wor­den sei, keine Zah­lung auf die pri­vate Ein­kom­men­steuer des Schuld­ners zu leis­ten. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch zurück und lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Am 16.1.2018 über­sandte der Antrag­s­tel­ler dem Finanz­amt einen Beschluss des AG vom 8.1.2018, mit dem der Antrag­s­tel­ler ange­wie­sen wor­den war, keine Zah­lun­gen auf die Ein­kom­men­steu­er­schuld der Voll­st­re­ckungs­schuld­ne­rin zu leis­ten. So stehe das BMF-Sch­rei­ben vom 3.5.2017 im Wider­spruch zu § 11 ZwVwV i.V.m. §§ 155 Abs. 1, 156 ZVG und sei im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht zu berück­sich­ti­gen.

Dar­auf­hin erklärte das Finanz­amt, dass der ange­foch­tene Bescheid in Übe­r­ein­stim­mung mit der BFH-Recht­sp­re­chung ergan­gen sei und der Beschluss des AG keine Aus­wir­kung auf die Recht­mä­ß­ig­keit der Steu­er­fest­set­zung habe. Der Antrag­s­tel­ler könne sich nicht auf eine Bin­dungs­wir­kung des Beschlus­ses beru­fen, denn die Rechts­wid­rig­keit des Beschlus­ses des AG sei für den Antrag­s­tel­ler erkenn­bar, so dass es ihm obliege, gege­be­nen­falls Rechts­mit­tel gegen den Beschluss ein­zu­le­gen. Zudem sei die Ein­kom­men­steu­er­for­de­rung bereits am 27.12.2017 fäl­lig und bereits vor Erge­hen des Beschlus­ses des AG an die Finanz­be­hörde zu entrich­ten gewe­sen. Bei frist­ge­rech­ter Zah­lung wäre er nicht in die Pflich­ten­kol­li­sion gera­ten. Einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung lehnte es erneut ab.

Mit Sch­rei­ben vom 31.1.2018 teilte der Antrag­s­tel­ler dem Finanz­amt mit, dass es sich bei dem Beschluss des AG um eine zivil­recht­li­che Wei­sung nach dem ZVG han­dele. Ihm seien meh­rere gleich gela­gerte Fälle bekannt, wes­halb es sich weder um einen Ein­zel­fall noch um einen erkenn­bar rechts­wid­ri­gen Beschluss han­deln könne. Der Antrag­s­tel­ler bean­tragte erneut die Aus­set­zung der Voll­zie­hung, der als Ein­spruch gegen die Ableh­nung des vor­he­ri­gen Antrags aus­ge­legt wurde. Der Ein­spruch des wurde als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Über die hier­ge­gen gerich­tete Klage (Az.: 3 K 1129/18) ist noch nicht ent­schie­den wor­den. Das FG hat die Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2016 bis einen Monat nach Been­di­gung des Kla­ge­ver­fah­rens gegen Sicher­heits­leis­tung i.H.v. 412 € aus­ge­setzt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Beschwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:

Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des an den Antrag­s­tel­ler als Zwangs­ver­wal­ter adres­sier­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des.

Ernst­lich zwei­fel­haft ist eine Rechts­frage nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dann, wenn sie von zwei obers­ten Bun­des­ge­rich­ten unter­schied­lich beur­teilt wor­den ist, wenn zwei Senate des BFH die­selbe Rechts­frage ver­schie­den beant­wor­tet haben oder wenn zwei Instanz­ge­richte zu einer höch­s­trich­ter­lich bis­her nicht geprüf­ten Frage eine unter­schied­li­che Rechts­auf­fas­sung ver­t­re­ten. Nach Auf­fas­sung des Senats muss dies auch gel­ten, wenn sei­tens der Zivil­ge­richte eine Rechts­frage, auch wenn sie vom BGH noch nicht absch­lie­ßend beur­teilt wor­den ist, anders beant­wor­tet wird als vom BFH.

Dies gilt vor dem Hin­ter­grund der Ein­heit der Rechts­ord­nung ins­be­son­dere dann, wenn eine Rechts­frage (hier: ob der Zwangs­ver­wal­ter die steu­er­li­chen Pflich­ten des Schuld­ners als eigene zu erfül­len hat) von den Zivil­ge­rich­ten in Form von Wei­sun­gen flächen­de­ckend anders beur­teilt wird als vom BFH. Im vor­lie­gen­den Fall ist der Antrag­s­tel­ler sogar durch Beschluss des AG ange­wie­sen wor­den, keine Zah­lun­gen auf die Ein­kom­men­steuer zu leis­ten. Die­ser Beschluss ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Behörde nicht erkenn­bar nich­tig.

Der Senat hält es im Streit­fall für ermes­sens­ge­recht, die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von einer Sicher­heits­leis­tung i.H. des ins­ge­s­amt aus­ge­setz­ten Betra­ges abhän­gig zu machen. Denn es erscheint unter den gege­be­nen Umstän­den frag­lich, ob die Steu­er­schuld zu einem spä­te­ren Zeit­punkt beim Antrag­s­tel­ler noch rea­li­siert wer­den kann. Dies ergibt sich dar­aus, dass auch unter Zugrun­de­le­gung der Recht­sp­re­chung des IX. Senats des BFH die Rechte und Pflich­ten des Zwangs­ver­wal­ters zeit­lich durch die Dauer des Ver­fah­rens beg­renzt sind und sich der Anspruch des Fis­kus auch nur gegen das liquide Ver­wal­tungs­ver­mö­gen rich­tet.

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