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Verfassungsbeschwerde: Entschädigung für Betriebe wegen Corona-Schließungen?

Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde vor, mit der geklärt werden soll, ob Unternehmen staatliche Entschädigungen für Betriebsschließungen in der Corona-Pandemie zustehen.

Nach­dem die Land­ge­richte Heil­b­ronn am 29.4.2020 (Az. I 4 O 82/20, NVwZ 2020, S. 975, s. auch novus Juni 2020, S. 24) und Han­no­ver am 9.7.2020 (Az. 8 O 2/20) jeweils Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche von Unter­neh­men anläss­lich von Betriebs­sch­lie­ßun­gen wäh­rend des Corona-Lock­downs ver­sagt hat­ten, muss sich nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Frage befas­sen, ob Unter­neh­men staat­li­che Ent­schä­d­i­gun­gen für Betriebs­sch­lie­ßun­gen und Ein­nah­me­aus­fälle in der Corona-Pan­de­mie zuste­hen.

Eine Ini­tia­tive, die nach eige­nen Anga­ben mehr als 850 Betrof­fene ver­tritt, hat beim BVerfG Ver­fas­sungs­be­schwerde (Az. 1 BvR 1726/20) ein­ge­reicht.

Nach herr­schen­der juris­ti­scher Auf­fas­sung sieht das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz nur dann eine Ent­schä­d­i­gung vor, wenn die Betriebs­sch­lie­ßung kon­k­ret ange­ord­net wurde und nicht auf einer sog. All­ge­mein­ver­fü­gung wie im Rah­men des Corona-Lock­downs beruht.

Hin­weis

Flan­kie­rend zu der Ver­fas­sungs­be­schwerde wol­len die Geschä­d­ig­ten in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern Klage erhe­ben. Ihre Stra­te­gie zielt dar­auf ab, dass die Zivil­ge­richte diese Ver­fah­ren aus­set­zen und die Frage nach einer Ent­schä­d­i­gungspf­licht eben­falls in Karls­ruhe vor­le­gen.

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