deen
Nexia Ebner Stolz

Liebhaberei: Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts

FG Münster 21.2.2018, 7 K 288/16 E

Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen sind, ist zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren feststanden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann schließlich nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute. Sie mach­ten seit 1998 Wer­bungs­kos­ten­über­schüsse für eine Feri­en­woh­nung gel­tend, die sie zeit­weise ver­mie­te­ten und zeit­weise selbst nut­zen. Das Finanz­amt erkannte diese nega­ti­ven Ein­künfte zunächst vor­läu­fig gem. § 165 AO an und führte aus, dass die Frage der Lieb­ha­be­rei nicht absch­lie­ßend beur­teilt wer­den könne.

Bereits im Rah­men der Ver­an­la­gung für 2000 hat­ten die Klä­ger eine Prog­nose für den Zei­traum bis 2029 ein­ge­reicht, die zu einem Total­über­schuss führte. Dabei gin­gen sie davon aus, dass sich die Schuld­zin­sen ab 2006 wegen geplan­ter Til­gun­gen des Dar­le­hens erheb­lich redu­zie­ren wür­den. Nach­dem die Schuld­zin­sen tat­säch­lich nahezu voll­stän­dig weg­ge­fal­len waren, erklär­ten die Klä­ger für die Jahre 2010 bis 2012 posi­tive Ein­künfte aus der Feri­en­woh­nung.

Bei Durch­füh­rung der Ver­an­la­gun­gen für die Jahre 2010 und 2011 ver­merk­ten die Bear­bei­ter des Finanzam­tes, dass die Frage der Lieb­ha­be­rei im jewei­li­gen Fol­ge­jahr geprüft wer­den solle. Im Rah­men der Ver­an­la­gung für 2012 ers­tellte die Behörde dann eine Prog­no­se­be­rech­nung, aus der sich trotz der gemin­der­ten Schuld­zin­sen kein Total­über­schuss ergab. Dar­auf­hin änderte es die Steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre 1998 bis 2004.

Mit ihrer hier­ge­gen erho­be­nen Klage berie­fen sich die Klä­ger auf Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Dem­ge­gen­über war das Finanz­amt der Auf­fas­sung, dass die Unge­wiss­heit nicht allein wegen der Min­de­rung der Schuld­zin­sen ent­fal­len sei, son­dern von wei­te­ren Fak­to­ren (z.B. Umfang der Selbst­nut­zung oder Ver­äu­ße­rung der Woh­nung) abhinge.

Das FG gab der Klage in vol­lem Umfang statt.

Die Gründe:
Eine Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide war wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist nicht mehr mög­lich. Zum Zeit­punkt der Ände­rung war mehr als ein Jahr ab Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit i.S.v. § 165 AO ver­s­tri­chen. Bei Beschei­den, die wegen der Frage der Lieb­ha­be­rei vor­läu­fig ergan­gen sind, ist die Unge­wiss­heit besei­tigt, wenn das Finanz­amt die für die Beur­tei­lung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht maß­geb­li­chen Hilf­stat­sa­chen kennt. Deren Wür­di­gung ist dem­ge­gen­über Teil der recht­li­chen Beur­tei­lung.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Unge­wiss­heit spä­tes­tens im Rah­men der Ver­an­la­gung für das Jahr 2010 ent­fal­len, weil zu die­sem Zeit­punkt fest­ge­stan­den hat, dass die von den Klä­gern ange­kün­digte Dar­le­hens­til­gung erfolgt war. Der Umfang der Selbst­nut­zung einer Feri­en­woh­nung führt näm­lich nicht dazu, dass eine end­gül­tige Ver­an­la­gung auf Dauer aus­ge­sch­los­sen ist.

Die erst im Rah­men der Ver­an­la­gung für das Jahr 2012 vom Finanz­amt ers­tellte Über­schus­s­prog­nose ent­hielt keine Berech­nungs­grund­lage, bei der im Rah­men der Ver­an­la­gung für 2010 noch eine Unge­wiss­heit bestan­den hat. Dem­ent­sp­re­chend hätte diese Prog­nose bereits zwei Jahre früher ers­tellt wer­den kön­nen. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist kann sch­ließ­lich nicht von der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung des Sach­ver­halts durch das Finanz­amt abhän­gig gemacht wer­den.

Link­hin­weis:



nach oben