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Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH v. 14.3.2019 - V B 3/19

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin war in den Streit­jah­ren 2012 bis 2013 im Großhan­del mit Tex­ti­lien und Mode­ac­ces­soi­res im Nie­d­rig­p­reis­seg­ment tätig. Die Waren wur­den jeweils in gro­ßen Men­gen ein­ge­kauft, wobei die Preise des jewei­li­gen Arti­kels über­wie­gend im unte­ren und mitt­le­ren ein­s­tel­li­gen Eurobe­reich lagen, nur ver­ein­zelt zwi­schen 10 € und 12 €.

In ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen der Streit­jahre machte die Antrag­s­tel­le­rin Vor­steu­er­ab­zugs­be­träge aus Rech­nun­gen meh­re­rer Fir­men gel­tend, in denen die Arti­kel ledig­lich mit Anga­ben wie "Tunika, Hosen, Blu­sen, Top, Klei­der, T-Shirt, Pulli, Bolero, teil­weise auch Da-Pull­o­ver (lan­gärm­lig in 3 Far­ben) oder Da-Tops (lan­gärm­lig in 4 Far­ben)" bezeich­net waren. Im Anschluss an ein steu­er­straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die dama­lige Geschäfts­füh­re­rin der Antrag­s­tel­le­rin sowie eine die Streit­jahre betref­fende Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung erließ das Finanz­amt geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide, in denen es die Vor­steu­er­ab­zugs­be­träge aus den Rech­nun­gen nicht aner­kannte.

Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erhob die Antrag­s­tel­le­rin Klage und bean­tragte Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) der streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsatz­steu­er­be­scheide. Das FG lehnte den Aus­set­zung­s­an­trag ab. An der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­scheide bestün­den keine ernst­li­chen Zwei­fel, weil die Rech­nun­gen keine hin­rei­chen­den Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG ent­hiel­ten. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BFH den Beschluss des FG auf und setzte die Voll­zie­hung der Umsatz­steu­er­be­scheide 2012 und 2013 aus.

Gründe:
Ernst­li­che Zwei­fel an den ange­foch­te­nen Bescheide fol­gen bereits dar­aus, dass zu den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­sch­rei­bung im Nie­d­rig­p­reis­seg­ment noch keine höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung vor­liegt und diese Frage in der Recht­sp­re­chung der FG unter­schied­lich beant­wor­tet wird:

Wäh­rend der 5. Senat des FG Düs­sel­dorf in einem nicht ver­öf­f­ent­lich­ten Urteil vom 3.7.2017 (5 K 1992/14 U, zit. nach Haber­land, Umsatz­steuer-Rund­schau 2018, 342) davon aus­geht, dass bei Große­in­käu­fen von Bil­li­g­ar­ti­keln die Angabe der Gat­tung mit Stück­zahl aus­reicht, ver­t­re­ten der 1. Senat des FG Düs­sel­dorf (Urteil vom 15.9.2017 - 1 K 2978/15 U), das Hes­si­sche FG (Urteile vom 12.10.2017 - 1 K 2402/14) sowie das FG Ham­burg (Beschl. vom 29.7.2016 - 2 V 34/16) die Auf­fas­sung, dass im Nie­d­rig­p­reis­seg­ment die bloße Angabe einer Gat­tung für eine hin­rei­chende Leis­tungs­be­sch­rei­bung nicht genüge. Not­wen­dig sei viel­mehr eine wei­ter­ge­hende Umsch­rei­bung der Ware über die Her­s­tel­le­r­an­gabe, die Eigen­marke, den Modell­typ oder unter Bezug­nahme auf eine Arti­kel- oder Char­gen­num­mer. Zu die­ser Frage ist unter dem Akten­zei­chen XI R 2/18 ein Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH anhän­gig.

Ernst­li­che Zwei­fel erge­ben sich dar­über hin­aus im Hin­blick auf die Bedeu­tung und Reich­weite des Senats­be­schlus­ses vom 29.11.2002 (V B 119/02). Danach reicht es als Leis­tungs­be­sch­rei­bung nicht aus, wenn über "hoch­p­rei­sige" Uhren und Arm­bän­der mit Kauf­p­rei­sen von jeweils 5.000 DM und mehr mit blo­ßen Gat­tungs­be­zeich­nun­gen Angabe "diverse Arm­band­uh­ren" oder "diverse Arm­bän­der" abge­rech­net wird. Die Iden­ti­fi­zie­rung der Lie­fe­rung des jewei­li­gen Gegen­stands sei unter die­sen Umstän­den erst durch eine Abrech­nung unter Auf­zeich­nung der han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung des Gegen­stands leicht und ein­wand­f­rei mög­lich, ins­be­son­dere dann, wenn in der Rech­nung nicht auf bestimmte Lie­fer­scheine Bezug genom­men wird.

Ob die­sem Beschluss ent­nom­men wer­den kann, dass im Han­del mit Waren im Nie­d­rig­p­reis­seg­ment geringe Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­sch­rei­bung zu stel­len sind, erscheint im Hin­blick dar­auf klär­ungs­be­dürf­tig, dass die für den Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­chen Anga­ben nicht durch ihre Zahl oder ihre tech­ni­sche Kom­p­li­ziert­heit die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren dür­fen (EuGH - Petroma Trans­ports u.a. vom 8.5.2013, C-271/12). Denn der Auf­wand für die Kon­k­re­ti­sie­rung des Leis­tungs­ge­gen­stands in Rech­nun­gen könnte bei Große­in­käu­fen ver­schie­de­ner Waren und gerin­gen Stück­p­rei­sen unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen.

Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes kön­nen sich sch­ließ­lich auch aus einem mög­li­chen Ver­stoß des Steu­er­ge­set­zes gegen eine uni­ons­recht­li­che Bestim­mung erge­ben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.12.2013, XI B 88/13; vom 30.11.2000, V B 187/00). Im Streit­fall könnte sich ein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht dar­aus erge­ben, dass das natio­nale Recht hin­sicht­lich der Art des Gegen­stands des­sen "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" erfor­dert, wäh­rend das Uni­ons­recht sich mit der "Art der gelie­fer­ten Gegen­stände" begnügt (Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sy­s­tRL). Es ist daher klär­ungs­be­dürf­tig, ob der natio­nale Gesetz­ge­ber mit dem Klam­mer­zu­satz auf die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung über die Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts hin­aus­geht.


Link­hin­weis:

 

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