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Wirtschaftliches Eigentum bei Leasingverträgen mit Andienungsklausel

Die Bilanzierung von Leasinggegenständen richtet sich danach, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist, es sei denn, der Leasinggeber hat ein Andienungsrecht.

Die Bilan­zie­rung von Lea­sing­ge­gen­stän­den rich­tet sich danach, wer der wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer ist. Grund­sätz­lich ist dies der zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer, also der Lea­sing­ge­ber.  Sofern der Lea­sing­ge­ber jedoch nicht die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut aus­ü­ben und der Lea­sing­neh­mer ihn von jeg­li­cher Ein­wir­kung auf den Lea­sing­ge­gen­stand wirt­schaft­lich aus­sch­lie­ßen kann, ist eine Zurech­nung beim recht­li­chen Eigen­tü­mer nicht mög­lich. Ein wirt­schaft­li­cher Aus­schluss liegt bei­spiels­weise vor, wenn der Her­aus­ga­be­an­spruch des Eigen­tü­mers keine wirt­schaft­li­che Rele­vanz mehr besitzt, weil die Lea­sing­dauer nahezu gleich lang ist wie die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dauer des Lea­sing­gu­tes.

Sofern die Grund­miet­zeit zwar kür­zer ist als die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dauer des Lea­sing­gu­tes, der Lea­sing­neh­mer aber eine güns­tige Kauf­op­tion oder eine güns­tige Miet­ver­län­ge­rung­s­op­tion hat, die es ihm gestat­tet, die Nut­zungs­dauer voll aus­zu­sc­höp­fen, kann er den Lea­sing­ge­ber den­noch wäh­rend der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dauer von der Ein­wir­kung auf den Lea­sing­ge­gen­stand aus­sch­lie­ßen. Auch dann liegt das wirt­schaft­li­che Eigen­tum beim Lea­sing­neh­mer.

Anders liegt der Fall, wenn nicht der Lea­sing­neh­mer eine Kauf- oder Miet­ver­län­ge­rung­s­op­tion hat, son­dern der Lea­sing­ge­ber ein Andi­e­nungs­recht. Die­ser Fall wurde mit Urteil vom 13.10.2016 (Az. IV R 33/13, DStR 2017, S. 300) vom BFH ent­schie­den. Da es bei die­ser Gestal­tung nicht in der Macht des Lea­sing­neh­mers liegt, den Lea­sing­ge­ber von der Ein­wir­kung auf den Lea­sing­ge­gen­stand aus­zu­sch­lie­ßen, ist er nicht der wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer. Dies gilt auch dann, wenn dem Lea­sing­ge­ber ein Andi­e­nungs­recht zu so güns­ti­gen Kon­di­tio­nen ein­ge­räumt ist, dass bei wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ger Betrach­tung mit der Aus­übung des Rechts zu rech­nen ist. Nach Auf­fas­sung des BFH ist für Wahr­schein­lich­keit­s­er­wä­gun­gen an die­ser Stelle kein Raum. Denn in einem sol­chen Fall ist der Lea­sing­neh­mer recht­lich nicht in der Lage, den Lea­sing­ge­ber für die gesamte Nut­zungs­dauer von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­zu­sch­lie­ßen. Viel­mehr ist der Lea­sing­ge­ber in der Lage, nach Ablauf der Grund­miet­zeit nach sei­nem Belie­ben mit dem Wirt­schafts­gut zu ver­fah­ren. Selbst dann, wenn von vorn­he­r­ein eine ver­trag­li­che Gestal­tung gewählt wurde, wel­che die Aus­übung des Andi­e­nungs­rechts als wirt­schaft­lich ver­nünf­tig erschei­nen lässt, bleibt es dabei, dass es sich hier­bei um eine recht­li­che Befug­nis des Lea­sing­ge­bers und nicht um eine sol­che des Lea­sing­neh­mers han­delt. Damit bestä­tigt der BFH eine in jün­ge­rer Zeit zuneh­mend ver­b­rei­tete ver­trag­li­che Gestal­tung in Lea­sing­ver­trä­gen, die ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund der hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­weise noch wei­ter­ge­hen­den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gung nicht völ­lig unzwei­fel­haft war.



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