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Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts

FG Düsseldorf 12.12.2016, 6 K 1544/11 K,AO

Dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren steht kein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zu. Der Leerkäufer erwirbt in einem solchen Fall weder das zivilrechtliche noch das wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren; der bloße Abschluss eines Kaufvertrages reicht hierfür nicht aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erwarb im Streit­jahr 1990 kurz vor der Aus­schüt­tung von Divi­den­den über zwi­schen­ge­schal­tete Ban­ken Wert­pa­piere (Aktien) von einem Bör­sen­mak­ler, der sei­ner­seits einen Leer­ver­kauf tätigte. Noch am Tag des Erwerbs ver­kaufte die Klä­ge­rin die Wert­pa­piere zu einem nie­d­ri­ge­ren Kurs (Ex-Divi­dende) über die­selbe zwi­schen­ge­schal­tete Bank an den Bör­sen­mak­ler zurück.

Die Klä­ge­rin berück­sich­tigte die Kurs­ver­luste in ihren Betrieb­s­er­geb­nis­sen gewinn­min­dernd und erfasste die Divi­den­den­ein­nah­men zzgl. der Steu­er­gut­schrif­ten als Ertrag. Unter Vor­lage von Divi­den­den­ab­rech­nun­gen und Steu­er­be­schei­ni­gun­gen begehrte die Klä­ge­rin die Anrech­nung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer und von Kör­per­schaft­steuer. Das Finanz­amt lehnte die Anrech­nung ab.

Das FG wies die hier­ge­gen Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Anrech­nung zu Recht ver­sagt.

Eine Steu­er­an­rech­nung setzt nach der Rechts­lage des Jah­res 1990 vor­aus, dass bestimmte Ein­nah­men (ins­be­son­dere Divi­den­den) erzielt wur­den. Divi­den­den erzielt der Anteils­eig­ner als der­je­nige, dem die Anteile im Zeit­punkt des Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses zuzu­rech­nen sind. Die Klä­ge­rin hat hier aber weder das zivil­recht­li­che noch das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Wert­pa­pie­ren erwor­ben. Der bloße Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges reicht hier­für nicht aus.

Die rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gung von giro­sam­mel­ver­wahr­ten Aktien setzt u.a. die Ver­ein­ba­rung eines Besitz­mitt­lungs­an­spruchs zu der giro­sam­mel­ver­wah­ren­den Stelle oder eines Besitz­kon­sti­tuts vor­aus. Die Besitz­ver­schaf­fung ist durch den Eigen­tü­mer zu ver­an­las­sen. Doch weder die zwi­schen­ge­schal­tete Bank noch der Bör­sen­mak­ler waren im Ver­kaufs­zeit­punkt Eigen­tü­mer. Ein gut­gläu­bi­ger Erwerb schei­det eben­falls aus.

Die Klä­ge­rin hat auch kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an den Wert­pa­pie­ren erwor­ben, da sie auf­grund der getä­tig­ten for­ma­len An- und Ver­käufe keine Mög­lich­keit hatte, wirt­schaft­lich über die durch die Aktien ver­kör­perte Posi­tion des Anteils­in­ha­bers zu ver­fü­gen. Ins­be­son­dere war sie nicht in der Lage, einen tat­säch­li­chen Anteils­eig­ner von einer Ein­wir­kung auf die Anteile aus­zu­sch­lie­ßen.

Der - im Streit­fall schon gar nicht fest­s­tell­bare - Wille der Ver­trag­s­part­ner, den spä­te­ren Erfolg des Geschäfts her­bei­zu­füh­ren, reicht für die Begrün­dung wirt­schaft­li­chen Eigen­tums nicht aus. Dies gilt unge­ach­tet der Frage, ob der Käu­fer der Aktien erken­nen konnte, ob er die Wert­pa­piere von einem Bestands­ver­käu­fer oder von einem Leer­ver­käu­fer erwor­ben hat. Eine Per­son, die nichts in der Hand hat als einen schuld­recht­li­chen Lie­fer­an­spruch gegen einen Nich­tei­gen­tü­mer, kann nicht als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Wert­pa­piere, die Gegen­stand des Kauf­ver­tra­ges waren, ange­se­hen wer­den.

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