Keine Sanktionen bei Offenlegung der Jahresabschlüsse 2022 vor dem 02.04.2024

Zu den grund­le­gen­den Pflich­ten von Kauf­leu­ten und Han­dels­ge­sell­schaf­ten gehört die Er­stel­lung ei­nes Jah­res­ab­schlus­ses. Da­bei sind insb. Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet, ihre Rech­nungs­le­gungs­un­ter­la­gen elek­tro­ni­sch zu veröff­ent­li­chen oder zu hin­ter­le­gen.

Dazu sind Rech­nungs­le­gungs­un­ter­la­gen für nach dem 31.12.2021 be­gin­nende Ge­schäfts­jahre der das Un­ter­neh­mens­re­gis­ter führen­den Stelle elek­tro­ni­sch zu über­mit­teln. Rech­nungs­le­gungs­un­ter­la­gen für Ge­schäfts­jahre mit einem Be­ginn vor dem 01.01.2022 sind elek­tro­ni­sch beim Be­trei­ber des Bun­des­an­zei­gers ein­zu­rei­chen. Ge­schieht dies nicht recht­zei­tig oder nicht vollständig, wird ein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Verstößt ein veröff­ent­lich­ter Jah­res­ab­schluss ge­gen In­halts- oder Form­vor­schrif­ten, prüft das Bun­des­amt für Jus­tiz, ob ein Bußgeld­ver­fah­ren durch­zuführen ist.

Das Bun­des­amt für Jus­tiz gab in Ab­stim­mung mit dem Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz be­kannt, dass ge­gen Un­ter­neh­men, de­ren ge­setz­li­che Frist zur Of­fen­le­gung von Rech­nungs­le­gungs­un­ter­la­gen für das Ge­schäfts­jahr mit dem Bi­lanz­stich­tag 31.12.2022 am 31.12.2023 en­det, vor dem 02.04.2024 kein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren nach § 335 HGB ein­ge­lei­tet wird.

Hin­weis: Da­mit sol­len an­ge­sichts der an­hal­ten­den Nach­wir­kun­gen der Aus­nah­me­si­tua­tion der CO­VID-19-Pan­de­mie die Be­lange der Be­tei­lig­ten an­ge­mes­sen berück­sich­tigt wer­den.