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Keine Rücknahme eines Antrags auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids

Hessisches FG 22.6.2017, 10 K 833/15

Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen. Wegen der Rechtsnatur eines Gestaltungsrechts und aus Gründen der Rechtssicherheit kann der Antrag nicht widerrufen bzw. zurückgenommen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann wur­den im Streit­jahr zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Beide erziel­ten Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, der Ehe­mann auch Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Über das Ver­mö­gen des Ehe­man­nes wurde im Ver­laufe des Streit­jah­res das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Das Finanz­amt erließ für das Streit­jahr zunächst einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid mit einer erheb­li­chen Steu­er­for­de­rung, wobei es die Ein­künfte des Ehe­man­nes aus selb­stän­di­ger Arbeit man­gels Vor­lage einer Gewin­ner­mitt­lung geschätzt hatte.

Nach­dem die Klä­ge­rin gegen die­sen Bescheid Ein­spruch ein­ge­legt und die Auf­tei­lung der Steu­er­schuld bean­tragt hatte, wurde die Gewin­ner­mitt­lung des Ehe­man­nes nach­ge­reicht, was zur Abhilfe des Ein­spruchs durch Erlass eines ent­sp­re­chend geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des führte. Wegen des noch offe­nen Auf­tei­lung­s­an­tra­ges der Klä­ge­rin erließ das Finanz­amt gleich­zei­tig auf Basis die­ses geän­der­ten Beschei­des auch noch einen Auf­tei­lungs­be­scheid zur Ein­kom­men­steuer. Die­ses führte dazu, dass auf die Klä­ge­rin 100 Pro­zent der Steuer ent­fie­len, weil sich die anzu­set­zen­den Ein­künfte des Ehe­man­nes wegen der nach­ge­reich­ten Gewin­ner­mitt­lung stark redu­ziert hat­ten.

Die Klä­ge­rin traf unter Anrech­nung der auf sie ent­fal­len­den Steu­er­ab­zugs­be­träge eine hohe Nach­for­de­rung, wäh­rend dem Ehe­mann ein Erstat­tungs­an­spruch zustand. Des­halb legte die Klä­ge­rin nun auch gegen den Auf­tei­lungs­be­scheid Ein­spruch ein und nahm gleich­zei­tig den früher ges­tell­ten Antrag auf Auf­tei­lung der Steu­er­schuld zurück. Mit Erlass des geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des, in dem die Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit des Ehe­man­nes redu­ziert wor­den seien, sei auch der Antrag auf Auf­tei­lung der Steu­er­schuld über­holt. Dem folgte das Finanz­amt nicht und hob den Auf­tei­lungs­be­scheid nicht auf.

Das FG wies die die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. VII R 88/17 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht einen Auf­tei­lungs­be­scheid erlas­sen. Die­ser ist - inso­weit unst­rei­tig - auch inhalt­lich zutref­fend.

Die Klä­ge­rin konnte ihren Auf­tei­lung­s­an­trag nicht mehr zurück­neh­men, weil dies nach den Vor­schrif­ten über die Auf­tei­lung einer Gesamt­schuld (§§ 268 bis 280 AO) nicht vor­ge­se­hen ist. Zudem han­delt es sich bei dem Auf­tei­lung­s­an­trag um die Aus­übung eines ver­wal­tungs­recht­li­chen Gestal­tungs­rechts. Wegen der Rechts­na­tur eines Gestal­tungs­rechts und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit kann der Antrag aber nicht wider­ru­fen bzw. zurück­ge­nom­men wer­den.

Die Mög­lich­keit einer Rück­nahme des Antra­ges ergibt sich auch nicht aus den Vor­schrif­ten über die Steu­er­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten. Ein Auf­tei­lungs­be­scheid kann allen­falls nach Maß­g­abe des § 280 Abs. 1 AO kor­ri­giert wer­den. Vor­lie­gend beruht der Auf­tei­lungs­be­scheid aber weder auf unrich­ti­gen Anga­ben, noch hat sich die rück­stän­dige Steuer nach Ertei­lung des Auf­tei­lungs­be­scheids geän­dert. Auch ist dem Finanz­amt bei Erlass des Auf­tei­lungs­be­schei­des keine offen­bare Unrich­tig­keit i.S.d. § 129 AO unter­lau­fen.

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