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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

FG Köln 25.1.2018, 10 K 2732/17

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Frage, ob ein Kin­der­geld­be­zug des Klä­gers den Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung erfüllt und vorab über die Zuläs­sig­keit der Klage.

Der Klä­ger erhob beim FG Köln per E-Mail ohne Ver­wen­dung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Sig­na­tur Klage. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei bei­ge­fügt, die eine mit einer ein­ge­s­cann­ten Unter­schrift des Klä­gers ver­se­hene Kla­ge­schrift ent­hielt. Im FG wurde die E-Mail nebst Anhang aus­ge­druckt und in den Geschäfts­gang gege­ben.

Das FG wies die Klage man­gels Form­wirk­sam­keit als unzu­läs­sig ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers wird dort unter dem Az. VI B 14/18 geführt.

Die Gründe:
Inn­er­halb der Kla­ge­frist lag keine wirk­same Kla­ge­er­he­bung durch den Klä­ger vor. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand waren nicht gege­ben. Die Klage ist man­gels Form­wirk­sam­keit unzu­läs­sig.

Nach § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage bei dem Gericht schrift­lich oder zur Nie­der­schrift des Urkunds­beam­ten der Geschäfts­s­telle zu erhe­ben. Die Schrift­form soll gewähr­leis­ten, dass der Inhalt der Erklär­ung und die erklä­rende Per­son hin­rei­chend zuver­läs­sig ent­nom­men wer­den kön­nen. Außer­dem soll gewähr­leis­tet wer­den, dass es sich bei dem Schrift­stück nicht nur um einen Ent­wurf han­delt, son­dern es mit Wis­sen und Wol­len des Berech­tig­ten dem Gericht zuge­lei­tet wor­den ist. § 64 FGO nor­miert damit ein beson­de­res For­mer­for­der­nis, wel­ches über die bloße Text­form hin­aus­geht. Für eine wirk­same Klage muss die Unter­schrift bis zum Ablauf der Kla­ge­frist vor­lie­gen.

Die Anfor­de­run­gen an eine "schrift­li­che" Kla­ge­er­he­bung sind nicht erfüllt, wenn dem Gericht - wie hier - ledig­lich der Aus­druck einer Kla­ge­schrift vor­liegt, die als PDF-Anhang mit einer ein­fa­chen elek­tro­ni­schen Nach­richt (E-Mail) über­mit­telt wor­den ist. Für elek­tro­ni­sche Doku­mente ist die Ver­wen­dung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Sig­na­tur gesetz­lich vor­ge­schrie­ben (§ 52a FGO i.V.m. § 2 Abs. 3 ERVVO VG/FG NRW). Zudem darf die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge­er­he­bung nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht aus­ge­druckt wird oder nicht.

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