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Steuerberatung

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

BVerwG 29.8.2019, 7 C 33.17

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Jour­na­list. Er begehrt vom Finanz­mi­nis­te­rium des beklag­ten Lan­des nähere Aus­künfte zu einem Ein­satz von Poli­zei und Steu­er­fahn­dung in einem Swin­ger-Club im Sep­tem­ber 2011, über den er sein­er­zeit in einer über­re­gio­na­len Tages­zei­tung berich­tet hat. Sein Aus­kunfts­be­geh­ren rich­tet sich u.a. dar­auf, wie lange der Ein­satz gedau­ert hat, wer bei dem Ein­satz feder­füh­r­end war und ihn ver­an­lasst hat, ob Beweis­ma­te­rial gesi­chert wor­den ist und ob es Fest­nah­men gege­ben hat oder Haft­be­fehle erlas­sen wor­den sind. Das Finanz­amt ver­wei­gerte die erbe­te­nen Aus­künfte unter Hin­weis auf das Steu­er­ge­heim­nis.

VG und OVG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BVerwG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Aus­le­gung der Vor­schrift zum Steu­er­ge­heim­nis - § 30 AO - durch das OVG ist mit revi­si­b­lem Recht ver­ein­bar.

Das OVG hat zu Recht ange­nom­men, dass die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­tete Pres­se­f­rei­heit nicht gebie­tet, § 30 AO ein­schrän­k­end dahin aus­zu­le­gen, dass bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprüchen stets eine "offene" Ein­zel­fall­ab­wä­gung vor­zu­neh­men bzw. eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen ist. Der unbe­stimmte Rechts­be­griff des "zwin­gen­den öff­ent­li­chen Inter­es­ses" in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bie­tet aus­rei­chend Raum, um der Pres­se­f­rei­heit Rech­nung zu tra­gen und die spe­zi­fi­schen Ein­zel­fal­l­um­stände abzu­wä­gen. Die vom OVG vor­ge­nom­mene Abwä­gung begeg­net kei­nen Beden­ken.

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