deen
Nexia Ebner Stolz

Kein inländischer Wohnsitz eines im Ausland wohnenden Ehegatten

FG Hamburg 12.4.2018, 1 K 202/16

Dass ein Ausländer nur mit Kurzzeitvisa einreist und deren zeitliche Beschränkungen einhält und sich jährlich nur einmal für wenige Wochen im Inland aufhält, steht einer Wohnsitznahme objektiv entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die Ehe­frau des Klä­gers in den Streit­jah­ren einen Wohn­sitz in Deut­sch­land hatte und auf­grund des­sen eine antrags­ge­mäße Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer durch­zu­füh­ren ist.

Die Ehe­leute hat­ten 2010 in Kenia gehei­ra­tet und besa­ßen dort ein Wohn­grund­stück zu Eigen­tum. Im Jahr der Ehe­sch­lie­ßung ver­brachte die Ehe­frau 42 Tage in Deut­sch­land, in den Streit­jah­ren 2012 und 2013 21 bzw. 23 Tage. Der Ehe­mann hielt sich in den Win­ter­mo­na­ten rd. zehn Wochen in Kenia auf. Die Ehe­frau reiste jeweils mit einem Visum für kurz­fris­tige Auf­ent­halte (Erlaub­nis für Auf­ent­halte von maxi­mal 90 Tagen je 189 Tage) ein. Vom 8.9. bis 8.12.2011 war die Ehe­frau in der Woh­nung ihres Ehe­man­nes in Ham­burg gemel­det. Auf­grund der im Sep­tem­ber 2013 bean­trag­ten und ihr im Sep­tem­ber 2014 erteil­ten Auf­ent­halt­s­er­laub­nis mel­dete sie sich ab dem 24.10.2014 wie­der in Ham­burg an.

Der Klä­ger begehrte die Zusam­men­ver­an­la­gung mit sei­ner Ehe­frau. Das Finanz­amt lehnte diese ab, denn die Ehe­frau habe weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deut­sch­land gehabt. Ein vier­wöchi­ger Auf­ent­halt recht­fer­tige keine Zusam­men­ver­an­la­gung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers wird dort unter dem Az. III B 65/18 geführt. 

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die begehrte Zusam­men­ver­an­la­gung zu Recht abge­lehnt.

Die Ehe­frau hat in der Woh­nung des Klä­gers, ihres Ehe­man­nes, in Ham­burg wäh­rend der Streit­jahre kei­nen Wohn­sitz. Ihr war bereits aus auf­ent­halts­recht­li­chen Grün­den nicht unein­ge­schränkt eine jeder­zei­tige Nut­zung mög­lich. Vor allem war sie aber nur mit zeit­lich beschränk­ten Visa für Kur­z­au­f­ent­halte in Deut­sch­land. Die gene­relle Ver­mu­tung, dass ein nicht dau­ernd get­rennt leben­der Ehe­gatte sei­nen Wohn­sitz dort hat, wo sich seine Fami­lie befin­det, ist im Streit­fall durch die kon­k­re­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse wider­legt.

Ob kurz­fris­tige Auf­ent­halte, die grund­sätz­lich kei­nen Wohn­sitz begrün­den, für die Bei­be­hal­tung eines bereits beste­hen­den Wohn­sit­zes rei­chen kön­nen bzw. eine ent­sp­re­chende Ver­mu­tung aus­lö­sen kön­nen, kann dahin­ste­hen, denn es liegt hier kein Bei­be­hal­tens­fall vor. Auch für die Zeit vor den Streit­jah­ren kann nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass die Ehe­frau des Klä­gers einen inlän­di­schen Wohn­sitz hatte. Die Situa­tion in den Vor­jah­ren war im Wesent­li­chen iden­tisch. Unbe­acht­lich ist, dass das Finanz­amt für die Vor­jahre dem Antrag des Klä­gers auf Zusam­men­ver­an­la­gung unge­prüft ent­spro­chen hatte.

Unter Berück­sich­ti­gung der kon­k­re­ten Umstände sind die Auf­ent­halte der Ehe­frau ledig­lich als Besu­che bei ihrem Ehe­mann, dem Klä­ger, zu wür­di­gen, den die Dar­le­gungs- und Beweis­last für den von ihm behaup­te­ten Wohn­sitz der Ehe­frau in Ham­burg trifft. Ein Rechts­grund­satz, dass eine Per­son neben dem Fami­lien- oder Haupt­wohn­sitz einen wei­te­ren Wohn­sitz immer auch dort hat, wo ihr Ehe­gatte einen Wohn­sitz hat, wenn sie sich dort hin und wie­der auf­hält, fin­det sich nicht. Auch in einer sol­chen Kon­s­tel­la­tion bedarf es objek­ti­ver Umstände, dass die Woh­nung des Ehe­gat­ten der Per­son jeder­zeit als Bleibe zur Ver­fü­gung steht und dass sie sie für sich selbst zum jeder­zei­ti­gen Wohn­au­f­ent­halt bestimmt hat.

Link­hin­weis:



nach oben