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Auslandsaufenthalt: Kein Kindergeld bei in Deutschland in wohnbereitem Zustand beibehaltenem Einfamilienhaus

Niedersächsisches FG 17.01.2017, 8 K 50/16

Ein für zwei Jahre ins Ausland entsendeter Arbeitnehmer, der das von ihm und seiner Familie vor und nach dem Auslandsaufenthalt bewohnte Einfamilienhaus im Inland während des Auslandsaufenthalts unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehält ohne sich einmal darin aufzuhalten, hat dort während des Auslandsaufenthalts keinen Wohnsitz i.S.d. § 8 AO.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung für das Kind S für den Zei­traum von Januar 2002 bis Januar 2003. Der Klä­ger bezog Kin­der­geld für seine Toch­ter S. Er war bei der A-AG in B beschäf­tigt und bewohnte zusam­men mit sei­ner Ehe­frau und sei­ner Toch­ter ein in sei­nem Eigen­tum ste­hen­des Ein­fa­mi­li­en­haus in B. Mit Wir­kung zum 1.6.2001 wurde der Klä­ger von sei­nem Arbeit­ge­ber in das Land C ver­setzt. Das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers mit der A-AG wurde ruhend ges­tellt und der Klä­ger sch­loss mit Beginn des Aus­land­s­ein­sat­zes einen loka­len Arbeits­ver­trag. Der Aus­land­s­ein­satz war befris­tet auf zwei Jahre, hätte aber in bei­der­sei­ti­gem Ein­ver­neh­men ver­län­gert wer­den kön­nen.

Der Klä­ger infor­mierte die Fami­li­en­kasse über die bevor­ste­hende Ent­sen­dung und gab an, seine bis­he­rige Woh­nung gleich­wohl zu behal­ten. Er gab auf Nach­frage u.a. an, dass noch nicht abseh­bar sei, ob er wäh­rend der Abord­nungs­zeit Auf­ent­halts­zei­ten im Inland haben werde. Wäh­rend des Aus­lands­au­f­ent­halts (Juni 2001 bis Juni 2003) befand sich das Fami­li­en­wohn­haus in B weit­ge­hend im Zustand wie vor der Abreise des Klä­gers und sei­ner Fami­lie. Es blieb möb­liert, wurde nicht ver­mie­tet und sämt­li­che Ver­sor­gungs­ver­träge blie­ben unge­kün­digt beste­hen. Tat­säch­lich genutzt haben der Klä­ger und seine Fami­lie das Haus wäh­rend des Aus­lands­au­f­ent­halts indes nicht; der Klä­ger und seine Fami­lie sind wäh­rend des Aus­lands­au­f­ent­halts über­haupt nicht nach Deut­sch­land zurück­ge­kehrt.

Auf­grund feh­len­der Anga­ben oder Nach­weise des Klä­gers zu Inlands­au­f­ent­hal­ten hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung für den strei­ti­gen Zei­traum auf. Das Beste­hen einer unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­erpf­licht sei durch den Klä­ger nicht nach­ge­wie­sen wor­den. Der Klä­ger macht dem­ge­gen­über gel­tend, Art und Dauer der Nut­zung des inlän­di­schen Wohn­sit­zes seien nur am Rande zur Betrach­tung her­an­zu­zie­hen. Auch die Finanz­ver­wal­tung ver­lange für ein Bei­be­hal­ten des Wohn­sit­zes in Deut­sch­land keine Min­destau­f­ent­halts­zei­ten.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat zu Recht die Kin­der­geld­fest­set­zung ab dem Monat Januar 2002 auf­ge­ho­ben und für die Zeit bis Juni 2002 das Kin­der­geld zurück­ge­for­dert, da der Klä­ger für den strei­ti­gen Zei­traum kei­nen Kin­der­geld­an­spruch für seine Toch­ter S hat.

Für Kin­der hat gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG der­je­nige einen Anspruch auf Kin­der­geld, der im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat oder ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig behan­delt wird. Diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Klä­ger nicht. Der Klä­ger hatte wäh­rend des strei­ti­gen Zei­traums kei­nen Wohn­sitz im Inland. Nach § 8 AO hat jemand dort einen Wohn­sitz, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf sch­lie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Maß­ge­bend ist der objek­tive Zustand, näm­lich das Inne­ha­ben einer Woh­nung unter Umstän­den, die den Schluss recht­fer­ti­gen, dass der Woh­nungs­in­ha­ber diese Woh­nung inne­ha­ben und benut­zen wird.

Dabei kann jeder Steu­erpf­lich­tige meh­rere Woh­nun­gen und meh­rere Wohn­sitze i.S.d. § 8 AO haben. Diese kön­nen im In- und/oder im Aus­land gele­gen sein. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Steu­erpf­lich­tige sich wäh­rend einer Min­dest­zahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Woh­nung auf­hält. Dabei spricht es für die Bei­be­hal­tung eines Wohn­sit­zes, wenn jemand eine Woh­nung, die er vor und nach einem Aus­lands­au­f­ent­halt als ein­zige stän­dig nutzt, wäh­rend des­sel­ben unve­r­än­dert und in einem stän­dig nut­zungs­be­rei­ten Zustand bei­be­hält. Aller­dings genügt es für die Annahme eines Wohn­sit­zes laut BFH-Recht­sp­re­chung nicht, wenn die objek­ti­ven Wohn­ver­hält­nisse die Mög­lich­keit eines län­ge­ren Woh­nens bie­ten. Dem Steu­erpf­lich­ti­gen muss die Woh­nung grund­sätz­lich dadurch als Bleibe die­nen, dass er sie stän­dig oder doch mit einer gewis­sen Regel­mä­ß­ig­keit und Gewohn­heit tat­säch­lich benutzt. Ein nur gele­gent­li­ches Ver­wei­len wäh­rend unre­gel­mä­ßig auf­ein­an­der fol­gen­der kur­zer Zei­träume zu Erho­lungs­zwe­cken macht eine Woh­nung nicht zum Wohn­sitz i.S.d. § 8 AO.

Nicht genü­gend ist es daher, dass sich jemand, der dau­ernd und lang­fris­tig mit sei­ner Fami­lie im Aus­land wohnt, nur gele­gent­lich im Urlaub oder zu Besuchs­zwe­cken in einer Woh­nung im Inland auf­hält. In einem sol­chen Fall nutzt er die Räume nicht als Bleibe und damit nicht als Wohn­sitz, son­dern nur besuchs­weise oder als Feri­en­woh­nung. Ins­be­son­dere bei von vorn­he­r­ein auf mehr als ein Jahr ange­leg­ten Aus­lands­au­f­ent­hal­ten rei­chen kurz­zei­tige Besu­che und sons­tige kurz­fris­tige Auf­ent­halte zu Urlaubs-, Berufs- oder fami­liä­ren Zwe­cken, die nicht einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter gleich­kom­men, und daher nicht zwi­schen­zeit­li­ches Woh­nen in der bis­he­ri­gen Woh­nung bedeu­ten, nicht für die Annahme aus, der Inlands­wohn­sitz werde auf­rech­t­er­hal­ten. Bei einem ins Aus­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer gel­ten inso­weit keine ande­ren Maß­s­täbe.

Da selbst kurze Auf­ent­halte in einer inlän­di­schen Woh­nung zu Besuchs- oder Urlaubs­zwe­cken man­gels Wohn­cha­rak­ter des Auf­ent­halts nicht aus­rei­chen, um einen Wohn­sitz zu begrün­den, ist es im vor­lie­gen­den Fall als star­kes Indiz gegen einen inlän­di­schen Wohn­sitz zu wer­ten, dass sich der Klä­ger über­haupt nicht in der Woh­nung auf­ge­hal­ten hat. Aus die­sem Grunde kann vor­lie­gend auch die Frage dahin­ste­hen, ob Auf­ent­halte in einem voll­stän­dig ein­ge­rich­te­ten, wäh­rend eines befris­te­ten Aus­lands­au­f­ent­halts in wohn­be­rei­tem Zustand bei­be­hal­te­nem Fami­li­en­woh­nung, grund­sätz­lich Auf­ent­halte zu Wohn­zwe­cken sind, oder ob auch inso­fern für die Bei­be­hal­tung eines Wohn­sit­zes nicht aus­rei­chende Auf­ent­halte zu blo­ßen Besuchs-, Urlaubs- oder Berufs­zwe­cken vor­lie­gen kön­nen. Ins­ge­s­amt stel­len sich die Umstände vor­lie­gend so dar, dass der Klä­ger sei­nen Wohn­sitz im inlän­di­schen Fami­li­en­wohn­haus mit Beginn des Aus­lands­au­f­ent­halts auf­ge­ge­ben und erst mit der end­gül­ti­gen Rück­kehr nach Been­di­gung des Aus­lands­au­f­ent­halts wie­der­be­grün­det hat.

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