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Steuerberatung

EU-Rechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Der BFH entschied zum Sonderfall der Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter, womit zuvor bereits der EuGH befasst war. Aus der Entscheidung lassen sich über den konkreten Sachverhalt hinaus interessante Schlüsse für die Hinzurechnungsbesteuerung ziehen.

Auf den Vor­la­ge­be­schluss des BFH vom 12.10.2016 (Az. I R 80/14, DStRE 2017, S. 534) hin ent­schied der EuGH, dass die Rege­lung zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter nach § 7 Abs. 6 und 6a AStG zwar zu einer Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit führt. Auf­grund der sog. Stand­s­till-Klau­sel sei dies aller­dings zumin­dest im Fall von Direkt­in­ves­ti­tio­nen unbe­acht­lich (EuGH-Urteil vom 26.2.2019, Rs. C-135/17, X GmbH, DStR 2019, S. 489). Offen­ge­las­sen hatte der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung jedoch, ob ggf. infolge der Ände­run­gen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Nor­men durch das Steu­er­sen­kungs­ge­setz vom 23.10.2000, die sog­leich durch das dar­auf­fol­gende Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­setz vom 20.12.2001 wie­der auf­ge­ho­ben wur­den, die Stand­s­till-Klau­sel nicht mehr anzu­wen­den sein könnte.

Der BFH legte dazu nun sein Fol­geur­teil vom 22.5.2019 vor, wel­ches unter dem geän­der­ten Az. I R11/19 geführt wird. Darin kommt er zu dem Ergeb­nis, dass durch die gesetz­li­chen Ände­run­gen in 2000 die Anwen­dung der Stand­s­till-Klau­sel aus­ge­sch­los­sen ist. Somit müsse sich die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter im Falle von Direkt­in­ves­ti­tio­nen an der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit mes­sen las­sen. 

Aller­dings sieht der BFH im Streit­fall die Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses und insb. der Ver­hin­de­rung von Steu­er­hin­ter­zie­hung und Steuer­um­ge­hung als gerecht­fer­tigt an, so dass im Ergeb­nis kein Ver­stoß gegen EU-Recht vor­liegt. Ent­schei­dend bei der Prü­fung der Recht­fer­ti­gungs­gründe war im Streit­fall dabei, dass eine zwi­schen Deut­sch­land und der Schweiz ver­ein­barte sog. große Aus­kunfts­klau­sel noch nicht anzu­wen­den war.  

Hin­weis

Damit stellt sich für die Pra­xis die Frage, wel­che Rück­schlüsse aus der Ent­schei­dung für Streit­fälle zu zie­hen sind, in denen zwi­schen den betrof­fe­nen Staa­ten eine große Aus­kunfts­klau­sel besteht und zur Anwen­dung kommt. Ggf. müss­ten dann die Vor­ga­ben zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter aus Direkt­in­ves­ti­tio­nen in Dritt­staa­ten­fäl­len EU-rechts­kon­form dahin­ge­hend ange­wen­det wer­den, dass der Gegen­be­weis einer tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuge­las­sen wird.  

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