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Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

Die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall hält nach Auffassung des EuGH zumindest im Fall einer sog. Direktinvestition einer EU-rechtlichen Überprüfung stand.

Im Streit­fall legte der BFH mit Beschluss vom 12.10.2016 (Az. I R 80/14) dem EuGH die Rege­lung zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter nach § 7 Abs. 6 und 6a AStG zur EU-recht­li­chen Über­prü­fung vor. Im kon­k­re­ten Fall wur­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft, die 30 % der Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in der Schweiz hielt, Zwi­schen­ein­künfte hin­zu­ge­rech­net.

Den Schlus­s­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts vom 5.6.2018 fol­gend ent­schied der EuGH mit Urteil vom 26.2.2019 (Rs. C-135/17, X GmbH), dass zwar die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen grund­sätz­lich zu einer Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit füh­ren. Dies hält der EuGH jedoch wegen der sog. Stand­s­till-Klau­sel für unbe­acht­lich, da die Beschrän­kung auf einer bereits am 31.12.1993 beste­hen­den Rechts­vor­schrift beruht. Zwar ist die maß­geb­li­che Rege­lung nach dem 31.12.1993 dahin­ge­hend geän­dert wor­den, dass die rele­vante Betei­li­gungs­g­renze von 10 % auf 1 % abge­senkt wurde und somit neben Direkt-inves­ti­tio­nen nun auch Port­fo­lio­in­ves­ti­tio­nen umfasst. Dies führt laut EuGH jedoch zumin­dest bei Direkt­in­ves­ti­tio­nen - wie im Streit­fall - zu kei­ner Ände­rung des Rege­lungs­ge­halts.

Ob es ggf. durch eine wei­tere Ände­rung des § 7 Abs. 6 und 6a AStG durch das StSenkG, die jedoch durch das UntStFG 2001 sog­leich zurück­ge­nom­men wurde, zu einer Ände­rung des Rege­lungs­ge­halts gekom­men sein mag, sieht der EuGH im Beur­tei­lungs­be­reich des BFH und erteilt die­sem einen ent­sp­re­chen­den Prüf­auf­trag.

Sollte eine sol­che Ände­rung anzu­neh­men sein und somit die Stand-still-Klau­sel nicht grei­fen, hätte der BFH sch­ließ­lich noch absch­lie­ßend zu prü­fen, ob mit dem Dritt­staat Aus­kunfts­ve­r­ein­ba­run­gen beste­hen, um die Rich­tig­keit von Infor­ma­tio­nen zur dort ansäs­si­gen Gesell­schaft zu über­prü­fen. Nur wenn sol­che Aus­kunfts­ve­r­ein­ba­run­gen feh­len, würde der EuGH eine Ver­let­zung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit beja­hen.

Hin­weis

Im Ergeb­nis dürfte davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter im Dritt­staa­ten­fall bei Direkt­in­ves­ti­tio­nen wegen der Stand­s­till-Klau­sel EU-rechts­kon­form ist.

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