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Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber Direktkommanditisten

BGH 9.5.2017, II ZR 10/16

Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betei­ligte sich mit Bei­tritt­s­er­klär­ung vom 4.12.2003 als Direkt­kom­man­di­tis­tin mit einer Ein­lage von 35.000 € zzgl. 3 % Agio an der E. P. M. GmbH & Co. KG II, einer zu einer Serie von Film­fonds gehö­ren­den Pub­li­kums­ge­sell­schaft. Die Beklagte war Treu­hand­kom­man­di­tis­tin. Neben ihrer Tätig­keit für die Treu­ge­ber nahm sie auch Auf­ga­ben für die Direkt­kom­man­di­tis­ten wahr. Sie lei­tete die auf ihr Treu­hand­an­der­konto ein­ge­zahl­ten Kom­man­dit­ein­la­gen der Direkt­kom­man­di­tis­ten auf ein Son­der­konto der Fonds­ge­sell­schaft wei­ter.

Im Zusam­men­hang mit der Zeich­nung sch­loss die Klä­ge­rin mit der Beklag­ten einen Ver­wal­tungs­ver­trag. Danach nahm die Beklagte sämt­li­che Rechte und Pflich­ten der Direkt­kom­man­di­tis­ten aus dem Gesell­schafts­ver­trag im frem­den Namen wahr, soweit diese die Rechte und Pflich­ten nicht selbst aus­üb­ten. Die Beklagte wurde am 28.4.2004 als Kom­man­di­tis­tin mit einer Ein­lage i.H.v. 35.600 € in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Nach der Behaup­tung der Klä­ge­rin war die Beklagte bereits am 3.12.2003 Gesell­schaf­te­rin der Fonds­ge­sell­schaft mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage von 100 €.

Die Klä­ge­rin begehrt im Wesent­li­chen wegen Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Auf­klär­ungspf­lich­ten die Zah­lung von rd. 17.400 € sowie die Fest­stel­lung der Frei­stel­lung von sämt­li­chen Verpf­lich­tun­gen, die ihr durch die Zeich­nung ihrer Kom­man­dit­be­tei­li­gung ent­stan­den sind und noch ent­ste­hen wer­den, Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Rechte an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Urteil des OLG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Beklagte ist als Betei­li­gungs­ver­wal­te­rin oder als Ein­zah­lung­s­t­reu­hän­de­rin zwar nicht verpf­lich­tet, einem Anle­ger für seine Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt zu ver­mit­teln. Es kommt jedoch eine Haf­tung der Beklag­ten aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne für die von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zun­gen in Betracht, weil vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Beklagte der E. P. M. GmbH & Co. KG II bereits vor der Klä­ge­rin mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage von 100 € bei­ge­t­re­ten war. Bei einer Pub­li­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft haf­tet ein mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage betei­lig­ter Treu­hand­kom­man­di­tist wegen der Ver­let­zung von Auf­klär­ungspf­lich­ten bei der Anbah­nung des Auf­nah­me­ver­trags nicht nur gegen­über nach ihm ein­t­re­ten­den Treu­ge­bern, son­dern auch gegen­über nach ihm ein­t­re­ten­den Direkt­kom­man­di­tis­ten.

Die Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne ist ein Anwen­dungs­fall der Haf­tung für Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Danach oblie­gen dem, der selbst oder durch einen Ver­hand­lungs­ge­hil­fen einen Ver­trags­schluss anbahnt, Schutz- und Auf­klär­ungspf­lich­ten gegen­über sei­nem Ver­hand­lung­s­part­ner, bei deren Ver­let­zung er auf Scha­dens­er­satz haf­tet. Abge­se­hen etwa von dem Son­der­fall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Drit­ter haf­ten kann, wenn er in beson­de­rem Maße Ver­trauen für sich in Anspruch genom­men hat, trifft die Haf­tung aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss den­je­ni­gen, der den Ver­trag im eige­nen Namen absch­lie­ßen will. Das sind bei einem Bei­tritt zu einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft grund­sätz­lich die schon zuvor bei­ge­t­re­te­nen Gesell­schaf­ter. Denn der Auf­nah­me­ver­trag wird bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zwi­schen dem neu ein­t­re­ten­den Gesell­schaf­ter und den Alt­ge­sell­schaf­tern gesch­los­sen.

Da Anknüp­fungs­punkt für die Auf­klär­ungspf­lich­ten die Anbah­nung des Auf­nah­me­ver­trags ist, haf­tet ein mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage betei­lig­ter Treu­hand­kom­man­di­tist nicht nur gegen­über den neu ein­t­re­ten­den Treu­ge­bern, son­dern auch gegen­über den neu ein­t­re­ten­den Direkt­kom­man­di­tis­ten, mit denen der Treu­hand­kom­man­di­tist den Auf­nah­me­ver­trag sch­ließt. Die an die Anbah­nung eines Ver­trags­schlus­ses anknüp­fen­den Schutz- und Auf­klär­ungspf­lich­ten tref­fen grund­sätz­lich den­je­ni­gen, der den Ver­trag im eige­nen Namen absch­lie­ßen will. Gegen­über einem bei­tritts­wil­li­gen Neu­ge­sell­schaf­ter haf­tet daher nur der bereits vor die­sem bei­ge­t­re­tene Alt­ge­sell­schaf­ter. Der hier­für maß­geb­li­che, Schutzpf­lich­ten begrün­dende Zeit­punkt ist regel­mä­ßig der Abschluss des Auf­nah­me­ver­trags des Alt­ge­sell­schaf­ters. Auf die für die Erlan­gung der Gesell­schaf­ter­stel­lung ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter kommt es nicht an.

Das OLG hat zwar aus­ge­führt, die Beklagte sei zu den Alt­ge­sell­schaf­tern zu zäh­len. Es ist indes nicht ersicht­lich, ob das OLG damit zum Aus­druck brin­gen wollte, die Beklagte habe ihren Auf­nah­me­ver­trag vor der Klä­ge­rin gesch­los­sen. Das kann jedoch dahin­ste­hen. Denn nach dem für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu unter­s­tel­len­den Vor­trag der Klä­ge­rin ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Beklagte der E. P. M. GmbH & Co. KG II bereits vor der Klä­ge­rin mit einer eige­nen Kapi­ta­l­ein­lage von 100 € bei­ge­t­re­ten war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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