de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Corona-Maßnahmen: Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Beschränkung der Verkaufsfläche erfolgreich

VG Mainz v. 29.4.2020 - 1 L 273/20.MZ

Die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH dürfen unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800 qm beschränkt werden; die entsprechende Regelung darf keine Anwendung finden. Einzelhandelsbetriebe der Antragstellerin können daher vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin hatte sich im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen Bestim­mun­gen der 4. Corona-Bekämp­fungs­ver­ord­nung RP in Bezug auf die von ihr betrie­be­nen Ein­rich­tungs- und Möb­el­häu­ser in Rhein­land-Pfalz gewen­det. Das VerwG Mainz gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Die einer voll­stän­di­gen Betrieb­söff­nung ent­ge­gen­ste­hende Ver­ord­nungs­re­ge­lung stellt sich wegen einer Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unver­hält­nis­mä­ßig dar. Dies folgt aus einem Ver­g­leich mit den nach der Ver­ord­nung pri­vi­le­gier­ten Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten (z.B. Kraft­fahr­zeug- und Fahr­rad­han­del), die von der Flächen­be­g­ren­zung gene­rell aus­ge­nom­men sind. Allein das Abs­tel­len auf die Ver­kaufs­fläche als Abg­ren­zungs­kri­te­rium ist wegen der hier­durch ein­t­re­ten­den Unge­rech­tig­kei­ten unter den Ein­zel­han­dels­be­trie­ben auch nicht mit Blick auf das legitime Ziel hin­nehm­bar, mög­lichst wei­tere Anste­ckun­gen mit Covid-19 zu ver­hin­dern. Ange­sichts des einen grö­ße­ren Raum­be­darf erfor­dern­den Sorti­ments des Möb­el­han­dels und des­sen Lage am Stadtrand bzw. im länd­li­chen Raum ist auch im Ver­g­leich zu Innen­stadt­ge­schäf­ten mit brei­tem Sorti­ment nicht mit einem ver­g­leichs­weise erhöh­ten Kun­den­auf­kom­men zu rech­nen, das die Gefahr einer beson­ders erhöh­ten Anste­ckungs­ge­fahr birgt. Bei die­ser Bewer­tung wird auch das von der Antrag­s­tel­le­rin vor­ge­legte Hygie­ne­kon­zept für den Betriebs­ablauf berück­sich­tigt, von des­sen kon­se­qu­en­ter Umset­zung das Gericht aus­geht.

nach oben