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Umfängliche neue Pflichten für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten

Seit Verabschiedung der EU-Richtlinie 2019/904 vom 5.6.2019 (Kunststoffprodukte-Richtlinie) wird zum jetzigen Zeitpunkt bereits deutlich, dass Herstellern von Einwegkunststoffprodukten erhebliche neue Pflichten auferlegt werden, um die ehrgeizigen Ziele der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verringerung der Abfallflut aus Kunststoffen zu erreichen.

Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens bestimm­ter Pro­dukte aus Ein­weg­kunst­stof­fen

So sol­len die EU-Mit­g­lied­staa­ten bereits ab dem 3.7.2021 gemäß Art. 5 Kunst­stoff­pro­dukte-Richt­li­nie i. V. m. Teil B des Anhangs das Inver­kehr­brin­gen fol­gen­der Pro­dukte aus Ein­weg- und oxo-abbau­ba­ren Kunst­stof­fen ver­bie­ten: Wat­te­stäb­chen, Besteck, Tel­ler, Luft­bal­lon­stäbe, Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen und Geträn­k­e­be­häl­ter aus expan­dier­ten Poly­s­ty­rol. Unter Erfül­lung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen wer­den auch Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen für Lebens­mit­tel, die dazu bestimmt sind, unmit­tel­bar vor Ort ver­zerrt oder als Take-away-Gericht mit­ge­nom­men zu wer­den, hier­von erfasst.

Umfängliche neue Pflichten für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten© Unsplash

Kenn­zeich­nungspf­lich­ten für bestimmte Ein­weg­kunst­stof­far­ti­kel

Des Wei­te­ren sol­len unter ande­rem auf den Ver­pa­ckun­gen für Feucht­tücher, Tabak­pro­dukte und Geträn­k­e­be­cher oder auf die­sen Pro­duk­ten selbst gemäß Art. 7 Kunst­stoff­pro­dukte-Richt­li­nie i. V. m. Teil D des Anhangs eben­falls ab dem 3.7.2021 eine deut­lich sicht­bare, gut les­bare und unauflös­li­che Kenn­zeich­nung mit bestimm­ten Ver­brau­cher­in­for­ma­tio­nen ange­bracht wer­den. Die Aus­ge­stal­tung die­ser Kenn­zeich­nung wird die EU-Kom­mis­sion bis zum 3.7.2020 fest­le­gen.

Design­vor­ga­ben für bis zu 3-Liter-Geträn­k­e­be­hält­nisse

Für Geträn­k­e­be­hält­nisse mit einem Fas­sungs­ver­mö­gen von bis zu 3 Litern sol­len fer­ner ab dem 3.7.2024 bestimmte Design­vor­ga­ben gemäß Art. 6 Kunst­stoff­pro­dukte-Richt­li­nie i. V. m. Teil C des Anhangs gel­ten. Vor­ge­se­hen ist, dass bestimmte Geträn­k­e­be­hält­nisse, deren Ver­schlüsse und Deckel aus Kunst­stoff beste­hen, nur dann in Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen, wenn diese Ver­schlüsse und Deckel wäh­rend der für das Pro­dukt vor­ge­se­he­nen Ver­wen­dungs­dauer fest an den Behäl­tern ange­bracht sind. Ebenso müs­sen ab dem Jahr 2025 PET-Fla­schen zumin­dest zu 25 % und ab dem Jahr 2030 zumin­dest zu 30 % aus recy­cel­tem Kunst­stoff beste­hen.

Hand­lungs­be­darf für Her­s­tel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten

Im Zusam­men­hang mit dem Erlass der Kunst­stoff­pro­dukte-Richt­li­nie soll­ten Her­s­tel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten zunächst über­prü­fen, ob ihre Pro­dukte von dem Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens ab Juli 2021 betrof­fen sind. Ebenso wird es wich­tig sein, früh­zei­tig Pro­duk­ti­on­s­pro­zesse auf die vor­ge­ge­be­nen Kenn­zeich­nungspf­lich­ten und Design­vor­ga­ben anzu­pas­sen, um ggf. Geld­bu­ßen zu ver­mei­den.

Hin­weis

Auf­grund der zahl­rei­chen Aus­nah­men in der Kunst­stoff­pro­dukte-Richt­li­nie ist jedoch letzt­lich im Ein­zel­fall zu prü­fen, wel­che Her­s­tel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten tat­säch­lich von dem zukünf­ti­gen Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens, den Kenn­zeich­nungspf­lich­ten und den Design­vor­ga­ben betrof­fen sind.

Gerne ste­hen Ihnen Ihre Ansp­rech­part­ner bei Ebner Stolz, insb. Daria Made­jska (Ebner Stolz in Köln), für wei­tere Fra­gen zur Ver­fü­gung.

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