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Umfängliche neue Pflichten für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten

Seit Verabschiedung der EU-Richtlinie 2019/904 vom 5.6.2019 (Kunststoffprodukte-Richtlinie) wird deutlich, dass Herstellern von Einwegkunststoffprodukten erhebliche neue Pflichten auferlegt werden, um die ehrgeizigen Ziele der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verringerung der Abfallflut aus Kunststoffen zu erreichen.

Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens bestimm­ter Pro­dukte aus Ein­weg­kunst­stof­fen

Zur Umset­zung die­ser EU-Vor­ga­ben in natio­na­les Recht, ins­be­son­dere zum Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens bestimm­ter Pro­dukte aus Ein­weg­kunst­stof­fen, hat das Bun­des­mi­nis­te­rium für Umwelt (BMU) die sog. Ein­weg­kunst­stoff­ver­bots­ver­ord­nung (EWK­Ver­botsV) auf den Weg gebracht, die nun­mehr von der Bun­des­re­gie­rung am 24.6.2020 an den Bun­des­tag wei­ter­ge­lei­tet wurde. Es wird damit gerech­net, dass der Bun­des­rat die­ser Ver­ord­nung im Herbst zustimmt und das Ver­fah­rens somit bis Ende 2020 abge­sch­los­sen ist. Die EWK­Ver­botsV soll am 3. Juli 2021 in Kraft tre­ten.

Umfängliche neue Pflichten für Hersteller von Einwegkunststoffprodukten© Unsplash

Gemäß § 3 der Ver­ord­nung soll das Inver­kehr­brin­gen fol­gen­der Pro­dukte aus Ein­weg- und oxo-abbau­ba­ren Kunst­stof­fen ver­bo­ten wer­den: Wat­te­stäb­chen, Besteck, Tel­ler, Trink­halme, Rühr­stäb­chen, Luft­bal­lon­stäbe, Lebens­mit­tel­ver­pa­ckun­gen und Geträn­k­e­be­häl­ter aus expan­dier­ten Poly­s­ty­rol.

Hin­weis: Wer ent­ge­gen der in § 3 der Ver­ord­nung ent­hal­te­nen Bestim­mung vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ein Pro­dukt in Ver­kehr bringt, han­delt ord­nungs­wid­rig.

Kenn­zeich­nungspf­lich­ten für bestimmte Ein­weg­kunst­stof­far­ti­kel

Nach der EU-Richt­li­nie sol­len des Wei­te­ren u. a. auf den Ver­pa­ckun­gen für Feucht­tücher, Tabak­pro­dukte und Geträn­k­e­be­cher oder die­sen Pro­duk­ten selbst gemäß Art. 7 Kunst­stoff­pro­dukte-Richt­li­nie i.V.m. Teil D des Anhangs eben­falls ab dem 3. Juli 2021 eine deut­lich sicht­bare, gut les­bare und unauflös­li­che Kenn­zeich­nung mit bestimm­ten Ver­brau­cher­in­for­ma­tio­nen ange­bracht wer­den. Die Aus­ge­stal­tung die­ser Kenn­zeich­nung wird die EU-Kom­mis­sion bis zum 3.7.2020 fest­le­gen. Eine ent­sp­re­chende Rege­lung ist im vor­lie­gen­den Ver­ord­nungs­ent­wurf nicht ent­hal­ten. 

Design­vor­ga­ben für bis zu 3-Liter-Geträn­k­e­be­hält­nisse

Eben­falls nicht in der Ver­ord­nung ent­hal­ten sind von der EU vor­ge­schrie­bene Rege­lun­gen für Geträn­k­e­be­hält­nisse mit einem Fas­sungs­ver­mö­gen von bis zu 3 Litern. Für die­se­sol­len gleich­falls ab dem 3. Juli 2024 bestimmte Design­vor­ga­ben gemäß Art. 6 Kunst­stoff­pro­dukte-Richt­li­nie i.V.m. Teil C des Anhangs gel­ten. Vor­ge­se­hen ist, dass bestimmte Geträn­k­e­be­hält­nisse, deren Ver­schlüsse und Deckel aus Kunst­stoff beste­hen, nur dann in Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen, wenn diese Ver­schlüsse und Deckel wäh­rend der für das Pro­dukt vor­ge­se­he­nen Ver­wen­dungs­dauer fest an den Behäl­tern ange­bracht sind. Ebenso müs­sen ab dem Jahr 2025 PET-Fla­schen zumin­dest zu 25 % und ab dem Jahr 2030 zumin­dest zu 30 % aus recy­cel­ten Kunst­stoff beste­hen.

Hand­lungs­be­darf für Her­s­tel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten

Her­s­tel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­dukte soll­ten zunächst über­prü­fen, ob ihre Pro­dukte von dem Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens ab Juli 2021 betrof­fen sind. Ebenso wird es wich­tig sein, früh­zei­tig Pro­duk­ti­on­s­pro­zesse auf die vor­ge­ge­be­nen Kenn­zeich­nungspf­lich­ten und Design­vor­ga­ben anzu­pas­sen, um ggf. Geld­bu­ßen zu ver­mei­den.

Hin­weis

Auf­grund der zahl­rei­chen Aus­nah­men in der Kunst­stoff­pro­dukte-Richt­li­nie ist jedoch letzt­lich im Ein­zel­fall zu prü­fen, wel­che Her­s­tel­ler von Ein­weg­kunst­stoff­pro­duk­ten tat­säch­lich von dem zukünf­ti­gen Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens, der Kenn­zeich­nungspf­lich­ten und der Design­vor­ga­ben betrof­fen sind.

Gerne ste­hen Ihnen Ihre Ansp­rech­part­ner bei Ebner Stolz, insb. Chri­s­toph Haver­mann (Ebner Stolz in Köln) sowie Daria Made­jska (Ebner Stolz in Köln), für wei­tere Fra­gen zur Ver­fü­gung.

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