deen
Nexia Ebner Stolz

Grenzüberschreitender Formwechsel durch Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes

Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Diese satzungsmäßige Sitzverlegung ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes fällt unter die Niederlassungsfreiheit.

Der EuGH wurde in einem Vor­a­b­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zu der grenz­über­sch­rei­ten­den Sitz­ver­le­gung einer pol­ni­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ange­ru­fen. Die Gesell­schaft war nach pol­ni­schem Gesell­schafts­recht gegrün­det und dort in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den. Sie ver­legte ihren sat­zungs­mä­ß­i­gen Sitz nach Lux­em­burg und wurde in Lux­em­burg als Kapi­tal­ge­sell­schaft nach dor­ti­gem Recht in das zustän­dige Regis­ter ein­ge­tra­gen. Die Löschung aus dem pol­ni­schen Han­dels­re­gis­ter wurde jedoch mit Hin­weis auf eine pol­ni­sche Rege­lung, wonach die Gesell­schaft zuvor auf­zu­lö­sen und abzu­wi­ckeln wäre, ver­wei­gert.

Der EuGH kommt mit Urteil vom 25.10.2017 (Rs. C-106/16, Pol­bud) zu dem Ergeb­nis, dass die pol­ni­sche Rege­lung die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit beschränkt. Zwar könne eine sol­che Rege­lung durch zwin­gende Gründe des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sein. Eine all­ge­meine Verpf­lich­tung zur Liqui­da­tion, ohne dabei zu berück­sich­ti­gen, ob tat­säch­lich eine Gefahr für All­ge­mein­in­ter­es­sen bestehe, und ohne eine Mög­lich­keit vor­zu­se­hen, weni­ger ein­schnei­dende Maß­nah­men zu wäh­len, durch die diese Inter­es­sen ebenso geschützt wer­den könn­ten, sei jedoch unver­hält­nis­mä­ßig und damit EU-rechts­wid­rig.  

Hin­weis

Zwar ging der EuGH bereits mit der Vale-Ent­schei­dung (s. vor­ge­hend) auf die EU-Rechts­kon­for­mi­tät der Rege­lun­gen im Fall eines grenz­über­sch­rei­ten­den Form­wech­sels im EU-Mit­g­lied­staat ein, in dem die Gesell­schaft künf­tig ihren Sitz hat. Mit dem vor­lie­gen­den Urteil ent­schied das Gericht jedoch erst­mals über die EU-Rechts­kon­for­mi­tät der Rege­lun­gen eines EU-Mit­g­lied­staa­tes, wenn eine Gesell­schaft aus die­sem Staat her­aus in eine Gesell­schafts­form eines ande­ren Mit­g­lied­staa­tes form­wech­seln will. Die Ent­schei­dung dürfte erneut einen Anstoß für die EU-Mit­g­lied­staa­ten geben, recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für den Fall eines grenz­über­sch­rei­ten­den Form­wech­sels inn­er­halb der EU zu schaf­fen.
 



nach oben