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GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden

KG Berlin 17.9.2018, 22 W 57/18

Eine GmbH kann die Bezeichnung "Partners" nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

Der Sach­ver­halt:

Die Betei­ligte ist in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Im Mai 2018 besch­loss Frau X auf­grund einer u.a. ihr erteil­ten nota­ri­ell beglau­big­ten und apo­s­til­lier­ten Voll­macht für die Allein­ge­sell­schaf­te­rin, PCP Hol­ding B.V., die Ände­rung des die Firma betref­fen­den § 1 Abs. 1 des Gesell­schafts­ver­tra­ges. Er sollte nun­mehr die Fas­sung tra­gen: "Die Gesell­schaft ist eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung unter der Firma P Capi­tal Part­ners GmbH."

Diese Sat­zungs­än­de­rung mel­dete die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tigte als Nota­rin mit einer elek­tro­ni­schen Eigen­ur­kunde vom glei­chen Tag mit Anla­gen und einer Sat­zungs­neu­fas­sung mit einer Beschei­ni­gung gem. § 54 GmbHG zur Ein­tra­gung an. Das AG holte eine Stel­lung­nahme der IHK ein, in der Beden­ken gegen die Ein­tra­gung der Firma gel­tend gemacht wer­den.

Das AG wies die Anmel­dung sodann zurück. Die Beschwerde der Betei­lig­ten hatte vor dem KG kei­nen Erfolg. Die Rechts­be­schwerde zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das AG hat die gewählte Firma zu Recht wegen ihres Bestand­teils "Part­ners" bean­stan­det und als nicht ein­tra­gungs­fähig ange­se­hen.

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG dür­fen den Zusatz "Part­ner­schaft" oder "und Part­ner" nur Gesell­schaf­ter nach dem PartGG füh­ren. Damit ist allen Gesell­schaf­ten mit einer ande­ren Rechts­form die Füh­rung die­ser Zusätze nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ver­wehrt, weil die Vor­schrift die Ver­wen­dung für die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft reser­viert hat. Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten wie­derum sind nach § 2 Abs. 1 PartGG verpf­lich­tet, in ihren Namen die bezeich­ne­ten Zusätze auf­zu­neh­men. Durch die Rege­lung des § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG soll damit gegen­über die­ser tech­ni­schen Ver­wen­dung jede untech­ni­sche Ver­wen­dung durch andere Gesell­schafts­for­men aus­sch­lie­ßen. Denn die untech­ni­sche Ver­wen­dung stünde einer Ein­bür­ge­rung der Begriffe als spe­zi­fi­sche Bezeich­nung der neuen Gesell­schafts­form ent­ge­gen.

Danach kommt vor­lie­gend die zusätz­li­che Ver­wen­dung des Begriffs "Part­ners" als Bestand­teil der Firma der Betei­lig­ten nicht in Betracht. Denn darin liegt eine Ver­wen­dung des Begriffs Part­ner durch eine andere Gesell­schafts­form als einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Die von der Betei­lig­ten erho­be­nen Beden­ken, dass der Wort­laut der Vor­schrift den Begriff Part­ners nicht erfasse und eine erwei­ternde Aus­le­gung vom Zweck des Geset­zes nicht erfasst wird, über­zeu­gen nicht. Der Zweck der Rege­lung des § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG, eine untech­ni­sche Ver­wen­dung des Begriffs Part­ner aus­zu­sch­lie­ßen, sch­ließt es ein, auch den Begriff "Part­ners" für andere Gesell­schafts­for­men als Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten zu unter­sa­gen. Denn er klingt im Wesent­li­chen wie der Begriff Part­ner und hat im Übri­gen die glei­che Bedeu­tung. Die Plu­ral­form weist gerade auf meh­rere Betei­ligte hin.

Soweit die Betei­ligte meint, der Ver­kehr nehme die hier vor­lie­gende Bezeich­nung allein als Wer­be­bot­schaft wahr, ste­hen die­ser Tat­sa­chen­be­haup­tung die vom AG durch Ein­ho­lung einer Stel­lung­nahme der IHK nach § 23 HRV ermit­tel­ten Umstände ent­ge­gen. Denn danach ver­bin­det der Ver­kehr die ver­wen­de­ten Begriffe nicht in der von der Betei­lig­ten her­vor­ge­ho­be­nen Form. Dies ent­spricht auch der Ein­schät­zung des Senats, des­sen Mit­g­lie­der auch Adres­sa­ten der behaup­te­ten Wer­be­bot­schaft wären.

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