deen
Nexia Ebner Stolz

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Der BFH bejaht die gewerbesteuerliche Hinzurechnung sowohl bei kurzfristiger Anmietung von Konzertsälen als auch bei Zwischenvermietung.

Auf­wen­dun­gen für Mie­ten und Pach­ten für unbe­we­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags in Höhe von 12,5 % hin­zu­zu­rech­nen (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG). Sie unter­lie­gen damit fak­tisch (nach etwai­gem Abzug des Frei­be­trags von 100.000 Euro) in ent­sp­re­chen­dem Umfang der Gewer­be­steuer.

Kurz­fris­tige Anmie­tung von Kon­zert­sä­len

Der BFH befasst sich mit zwei Urtei­len mit der Frage, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine sol­che Hin­zu­rech­nung zu erfol­gen hat. Mit Urteil vom 8.12.2016 (Az. IV R 24/11) bejaht der BFH bei einem Kon­zert­ver­an­stal­ter die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet­auf­wen­dun­gen für die kurz­fris­tige Anmie­tung von Kon­zert­sä­len.

Vor­aus­set­zung der Hin­zu­rech­nung ist, dass die Wirt­schafts­gü­ter als Anla­ge­ver­mö­gen des Mie­ters oder Päch­ters zu beur­tei­len wären, wenn er ihr Eigen­tü­mer wäre. Dabei ergibt sich laut BFH eine vor­aus­set­zungs­lose Fik­tion der Eigen­tü­mer­stel­lung bereits aus der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrift.

Ob zudem auch fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen zu beja­hen ist, sei anhand des Geschäfts­ge­gen­stands des Unter­neh­mens zu prü­fen. Maß­geb­lich sei dabei nicht die Dauer der Benut­zung des Wirt­schafts­guts. So stehe der Hin­zu­rech­nung nicht ent­ge­gen, wenn das Wirt­schafts­gut - wie im Streit­fall - nur kurz­fris­tig gemie­tet oder gepach­tet wird, selbst wenn sich das Miet- oder Pacht­ver­hält­nis nur auf Tage oder Stun­den erst­re­cke. Abzu­s­tel­len sei auf den Umstand, ob der Steu­erpf­lich­tige das Wirt­schafts­gut stän­dig für den Gebrauch in sei­nem Betrieb hätte vor­hal­ten müs­sen. Der BFH sieht es dabei auch als unbe­acht­lich an, ob mehr­mals der­selbe Gegen­stand oder ver­g­leich­bare Gegen­stände ange­mie­tet oder gepach­tet wer­den.

Hin­weis

Mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. I R 57/15) vern­einte der BFH hin­ge­gen in dem Son­der­fall der Anmie­tung von Mes­se­flächen durch eine Durch­füh­rungs­ge­sell­schaft eine Hin­zu­rech­nung der ent­sp­re­chen­den Miet­auf­wen­dun­gen. Die Durch­füh­rungs­ge­sell­schaft hätte nach ihrem Geschäfts­ge­gen­stand ent­sp­re­chende Flächen, anders als ein Kon­zert­ver­an­stal­ter Kon­zert­säle, nicht stän­dig in ihrem Betrieb vor­hal­ten müs­sen (s. dazu novus Januar/Februar 2017, S. 10).

Hin­zu­rech­nung bei Zwi­schen­ver­mie­tung

In einem wei­te­ren Urteil bejaht der BFH auch die fik­tive Zuord­nung einer Immo­bi­lie zum Anla­ge­ver­mö­gen des Mie­ters oder Päch­ters, wenn diese an eine wei­tere Per­son ver­mie­tet wird. Somit steht auch eine Wei­ter­ver­mie­tung der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung der Miet- und Pacht­zin­sen nicht ent­ge­gen (BFH-Urteil vom 8.12.2016, Az. IV R 55/10).

Hin­weis

Damit sch­loss sich der IV. Senat der Auf­fas­sung des I. Senats des BFH an. Die­ser bejahte bereits mit Urteil vom 4.6.2014 (Az. I R 70/12) die Hin­zu­rech­nung im Fall einer wei­ter­ver­mie­te­ten Immo­bi­lie. Dar­über hin­aus sind sich die bei­den Senate auch einig, dass in der Hin­zu­rech­nung keine Ver­fas­sungs­ver­stöße zu erken­nen sind.



nach oben