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Steuerberatung

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Die Große Koalition setzte eines der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerpolitischen Ziele um. Ab 2021 werden rund 90 % der zur Einkommensteuer veranlagten Steuerpflichtigen nicht mehr mit dem Solidaritätszuschlag belastet.

Am 21.8.2019 besch­loss die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Geset­zes zur Rück­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags 1995 und brachte die­sen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein. Das Gesetz pas­sierte den Bun­des­tag und Bun­des­rat in die­ser Form und wurde am 12.12.2019 im Bund­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­licht.

Damit wird der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ab 2021 zu Guns­ten nie­d­ri­ge­rer und mitt­le­rer Ein­kom­men zurück­ge­führt. Kon­k­ret wurde insb. die für ein­kom­men­steu­erpf­lich­tige Per­so­nen gel­tende bis­he­rige Frei­g­renze bei der Bemes­sungs­grund­lage für den Soli­da­ri­täts­zu­schlag von 972 Euro bei Ein­zel­ver­an­la­gung bzw. von 1.944 Euro bei Zusam­men­ver­an­la­gung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2021 auf 16.956 Euro bzw. 33.912 Euro ange­ho­ben (§ 3 Abs. 3 Satz 1 SolzG). Ent­sp­re­chend wur­den die Beträge für das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ange­passt. Zudem wurde bei Über­sch­rei­ten des Frei­be­trags die Mil­de­rungs­zone gest­reckt, indem die zusätz­li­che Grenz­be­las­tung von bis­lang 20 % auf 11,9 % redu­ziert wurde (§ 4 Satz 2 SolzG). Damit wer­den Ein­kom­men­steu­erpf­lich­tige mit über dem Frei­be­trag lie­gen­der Ein­kom­men­steuer ent­sp­re­chend teil­weise ent­las­tet, wobei mit stei­gen­der Ein­kom­men­steuer der Ent­las­tung­s­ef­fekt schwin­det bzw. letzt­lich ent­fällt.

Hin­weis

Ein­kom­men­steu­erpf­lich­tige mit einer über der Frei­g­renze lie­gen­den Ein­kom­men­steuer sowie Kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tige wer­den damit wei­ter­hin mit Soli­da­ri­täts­zu­schlag belas­tet. 

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