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Steuerberatung

Regierungsentwurf zur Umsetzung des Multilateralen Instruments

Deutschland hat zur Umsetzung des Multilateralen Instruments (MLI) einen weiteren Schritt im Ratifizierungsprozess unternommen.

Im Rah­men des BEPS-Pro­jekts auf OECD-Ebene wurde unter dem BEPS-Akti­ons­punkt 15 ein neues Ver­fah­ren zur Modi­fi­ka­tion bila­te­ra­ler Steu­er­ab­kom­men (Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men) durch ein mehr­sei­ti­ges Übe­r­ein­kom­men, das Mul­ti­la­te­rale Instru­ment, ent­wi­ckelt.

Im ers­ten Schritt, der mit dem nun vor­lie­gen­den Regie­rungs­ent­wurf vom 27.5.2020 getan wird, wird das Übe­r­ein­kom­men durch ein Ver­trags­ge­setz in inner­staat­li­ches Recht über­tra­gen.

Das MLI führt jedoch nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Ände­rung des Wort­lauts der davon erfass­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men. Viel­mehr ist es jeweils zusam­men mit dem betrof­fe­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men anzu­wen­den. Die sich dar­aus erge­ben­den Modi­fi­ka­tio­nen sol­len aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit exp­li­zit in einem nächs­ten Umset­zungs­schritt durch ein Anwen­dungs­ge­setz kon­k­re­ti­siert wer­den.

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