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Geringfügiges Ehegatten-Beschäftigungsverhältnis: Keine Pkw-Überlassung

BFH v. 10.10.2018 - X R 44/17 u.a.

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen zwischen Ehegatten geschlossenen Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich. Ein Arbeitgeber wird bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen, allerdings vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zzgl. des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind Ehe­leute. Sie wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger führt einen Ein­zel­han­del für Sport­ar­ti­kel und beschäf­tigte seine Ehe­frau dort als Büro- und Kurier­kraft mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von neun Stun­den mit einem Monats­lohn von 400 €. Im Rah­men des Arbeits­ver­tra­ges über­ließ er ihr einen Pkw zur unein­ge­schränk­ten Pri­vat­nut­zung.

Den hie­rin lie­gen­den geld­wer­ten Vor­teil, der nach der sog. Ein-Pro­zent-Methode ermit­telt wurde, rech­nete der Klä­ger auf den mtl. Lohn­an­spruch von 400 € an und zog sei­ner­seits den ver­ein­bar­ten Arbeits­lohn als Betriebs­aus­gabe bei sei­nen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb ab. Das Finanz­amt erkannte das Arbeits­ver­hält­nis steu­er­lich jedoch nicht an, da die Ent­loh­nung in Gestalt einer Pkw-Über­las­sung im Rah­men eines "Mini­jobs" einem Fremd­ver­g­leich nicht stand­halte.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:

Die Auf­fas­sung des FG, die Aus­ge­stal­tung des zwi­schen den Klä­gern beste­hen­den Ange­hö­ri­gen-Arbeits­ver­hält­nis­ses sei auch zwi­schen frem­den Drit­ten üblich und daher steu­er­lich anzu­er­ken­nen, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Das zwi­schen den Klä­gern gesch­los­sene Arbeits­ver­hält­nis ist man­gels Frem­d­üb­lich­keit nicht durch die Ein­künf­te­er­zie­lung des Klä­gers ver­an­lasst. Der Lohn­auf­wand und die hier­auf beru­hen­den Abga­ben stel­len keine Betriebs­aus­ga­ben gem. § 4 Abs. 4 EStG dar.

Es ist von einer frem­dun­üb­li­chen Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen. Arbeits­ver­träge zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen müs­sen für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung sowohl hin­sicht­lich der wesent­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als auch der Durch­füh­rung den­je­ni­gen Maß­s­tä­ben ent­sp­re­chen, die fremde Dritte ver­ein­ba­ren wür­den. Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend jeden­falls eine unein­ge­schränkte und zudem selbst­be­tei­li­gungs­f­reie Nut­zungs­über­las­sung eines Fir­men­wa­gens für Pri­vat­fahr­ten an einen fami­li­en­f­rem­den "Mini­job­ber" aus­ge­sch­los­sen.

Ein Arbeit­ge­ber wird im Regel­fall nur dann bereit sein, einem Arbeit­neh­mer die pri­vate Nut­zung eines Dienst­fahr­zeugs zu gestat­ten, wenn die hier­für kal­ku­lier­ten Kos­ten (u.a. Kraft­stoff für Pri­vat­fahr­ten) zzgl. des Bar­lohns in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Wert der erwar­te­ten Arbeits­leis­tung ste­hen. Bei einer ledig­lich gering­fü­gig ent­lohn­ten Arbeits­leis­tung steigt das Risiko des Arbeit­ge­bers, dass sich die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs für ihn wegen einer nicht abschätz­ba­ren Inten­siv­nut­zung durch den Arbeit­neh­mer nicht mehr wirt­schaft­lich lohnt. Uner­heb­lich ist inso­weit, dass die Ehe­frau für ihre dienst­li­chen Auf­ga­ben im Betrieb auf die Nut­zung eines Pkw ange­wie­sen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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