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Steuerberatung

Forschungszulagengesetz veröffentlicht

Das Forschungszulagengesetz ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Als Fördermaßnahme sieht es eine Steuergutschrift vor, die auf die zu zahlende Einkommen- oder Körperschaftsteuer angerechnet wird.

Die finale Geset­zes­fas­sung, die am 20.12.2019 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­licht wurde, wurde gegen­­über dem Geset­z­en­t­wurf geän­dert, um ins­be­­son­­dere der Ver­­ein­­bar­keit mit den EU-Bei­hil­­fe­vor­­­schrif­­ten Rech­­nung zu tra­gen:

Forschungszulagengesetz in geänderter Form beschlossen© Fotolia
  • For­­schungs- und Ent­­wick­­lungs­­vor­­ha­­ben sind begün­s­­tigt, soweit sie der Grun­d­la­­gen­­for­­schung, indu­s­­tri­el­­len For­­schung oder expe­ri­­men­­tel­­len For­­schung zuzu­­or­d­­nen sind. Zu die­­ser Zuor­d­­nung erfolgt ein dyna­­mi­­scher Ver­­weis auf die Defi­ni­­ti­o­­nen der All­­ge­­mei­­nen Grup­pen­f­­rei­­s­tel­­lungs­­ver­­or­d­­nung (AGVO) statt - wie im Geset­z­en­t­wurf - auf jene des Fra­s­­cati-Han­d­buchs der OECD.
  • Geför­­dert wird sowohl die eigen­be­­trie­b­­li­che als auch die Auf­­­trags­­­for­­schung, sofern der Auf­­­tra­g­­neh­­mer in der EU bzw. im EWR ansäs­­sig ist. Im Falle der Auf­­­trags­­­for­­schung sind beim Auf­­­tra­g­­ge­ber 60 % des vom anspruchs­be­­rech­­ti­g­­ten Auf­­­tra­g­­ge­ber an den Auf­­­tra­g­­neh­­mer gezahl­­ten Ent­­­gelts för­­der­­fähig.
  • Bei der eigen­be­­trie­b­­li­chen For­­schung sind unve­r­än­­dert die Arbeits­­löhne für Arbeit­­neh­­mer för­­der­­fähig, die diese vom Arbeit­­ge­ber für die For­­schung­s­tä­­ti­g­keit erhält. Anders als im Geset­z­en­t­wurf vor­­­ge­­se­hen, wer­­den Sozial­ver­­­si­che­rungs­­bei­­träge des Arbeit­­ge­bers nicht mit dem Fak­­tor 1,2 pau­­­schal berück­­si­ch­­tigt. Viel­­mehr wird nun die tat­­säch­­lich ange­­fal­­le­­nen Neben­­kos­­ten (insb. Arbeit­­ge­ber­bei­­träge zur Sozial­ver­­­si­che­rung) abge­­s­­tellt.
  • Eigen­­leis­­tun­­gen von Ein­­zel- und Mit­­un­­ter­­neh­­mern kön­­nen für max. 40 Stun­­den pro Woche mit einem Stun­­den­­satz von nun 40 Euro berück­­si­ch­­tigt wer­­den. Dabei ist aller­­dings die Rege­­lung zur De-Mini­­mis-Bei­hilfe zu beach­­ten, wonach ins­be­son­dere die Grenze von 200.000 Euro für alle De-Mini­­mis-Bei­hil­­fen inn­er­halb von drei Jah­­ren greift.
  • Von den för­­der­­fäh­i­­gen Auf­­wen­­dun­­gen bis zu einem Betrag von 2 Mio. Euro im Wir­t­­schafts­­jahr wird eine For­­schungs­­zu­­lage von 25 % gewährt. Dabei darf die Summe der für ein For­­schungs- und Ent­­wick­­lungs­­vor­­ha­­ben gewähr­­ten staa­t­­li­chen Bei­hil­­fen den Betrag von 15 Mio. Euro je Unter­­neh­­men und For­­schungs­­vor­­ha­­ben nicht über­­sch­­rei­­ten.
  • Die För­­de­rung ist aus­­­ge­­sch­­los­­sen, soweit die för­­der­­fäh­i­­gen Auf­­wen­­dun­­gen im Rah­­men einer ande­­ren För­­de­rung, ggf. auch aus EU-Mit­­­teln, oder von staa­t­­li­chen Bei­hil­­fen geför­­dert wer­­den.
  • Der erste Antrag auf Beschei­­ni­­gung eines bzw. zug­­leich meh­­re­­rer For­­schungs­­vor­­ha­­ben im Jahr ist kos­­ten­f­­rei. Ab dem zwei­­ten Antrag kön­­nen Gebüh­­ren erho­­ben wer­­den.
  • Anders als im Regie­rungs­­en­t­wurf noch vor­­­ge­­se­hen, kommt es nicht zur Aus­­­zah­­lung einer For­­schungs­­zu­­lage. Stat­t­­des­­sen erfolgt eine Anrech­­nung auf die Ein­­kom­­men­­steuer- oder Kör­per­­schaf­t­­steu­er­­schuld. Ein über­­schie­­ßen­­der Zula­­gen­be­­trag wird aus­­­ge­­zahlt.

Hin­weis

In einer Ver­ord­nung sind seit 11.2.2020 Ein­zel­hei­ten zur Durch­füh­rung des Beschei­ni­gungs­ver­fah­rens für Zwe­cke der For­schungs­zu­lage gere­gelt - offen ist aber wei­ter­hin, wel­che Stelle zustän­dig ist.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

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