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Steuerberatung

Anwendungszeitraum Forschungszulagengesetz

Die EU-Kommission hat am 26.6.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Evaluierungsplan für das Forschungszulagengesetz genehmigt. Damit ist die weitere Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes zunächst geklärt.

Über den anfäng­li­chen sechs­mo­na­ti­gen Anwen­dungs­zei­traum hin­aus besteht die Frei­stel­lung von der bei­hil­fe­recht­li­chen Noti­fi­zie­rungspf­licht für das For­schungs­zu­la­gen­ge­setz laut Bekannt­ma­chung des BMF vom 1.7.2020 zunächst bis zum 30.6.2021. Damit gel­ten die Frei­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen bis sechs Monate nach Ablauf der in Art. 59 der All­ge­mei­nen Grup­pen­f­rei­stel­lungs­ver­ord­nung (AGVO) fest­ge­leg­ten Gel­tungs­dauer der AGVO am 31.12.2020.

Außer­dem wurde mit dem Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz die Bemes­sungs­grund­lage für för­der­fähige Auf­wen­dun­gen, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2026 ent­stan­den sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht (s. auch BMF-Mel­dung vom 1.7.2020). Wei­ter­hin ist aller­dings die für die Ertei­lung der Beschei­ni­gung auf För­der­fähig­keit zustän­dige Stelle noch nicht bekannt.

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