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Erklärungsabgabeverpflichtung nach § 56 S. 2 EStDV

BFH 30.3.2017, VI R 43/15

§ 56 S. 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt wurde; diese gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. Im Fall einer Antragsveranlagung kommt der Steuerpflichtige mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gem. § 56 S. 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslösenden Antrag auf Veranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt hatte mit Bescheid aus Juni 2008 für den Klä­ger auf den 31.12.2005 einen ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag i.H.v. 46.749 € fest­ge­s­tellt. Seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2006 bis 2008 gab der Klä­ger, der in die­ser Zeit aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt hatte, im Dezem­ber 2013 beim Finanz­amt ab. Zuvor hatte sein steu­er­li­cher Bera­ter in einem Sch­rei­ben aus­ge­führt: "Bitte füh­ren Sie die Ver­lust­ver­rech­nung mit den Ein­künf­ten der Fol­ge­jahre durch und tra­gen Sie den ver­b­lei­ben­den Ver­lust jeweils vor. Dazu möch­ten Sie bitte ent­sp­re­chende Ver­lust­fest­stel­lun­gen erlas­sen (§ 171 Abs. 3 AO)".

Das Finanz­amt lehnte eine Ver­an­la­gung für die Streit­jahre ab, da der Antrag auf Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht frist­ge­recht ges­tellt wor­den sei. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage war inso­weit erfolg­reich, als das FG durch Zwi­schen­ur­teil ent­schied, das Finanz­amt sei dem Grunde nach dazu verpf­lich­tet, den Klä­ger für die Streit­jahre zur Ein­kom­men­steuer zu ver­an­la­gen. Diese Ansicht bestä­tigte der BFH.

Gründe:
Im vor­lie­gen­den Fall war der Anlauf der Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO gehemmt, weil für das Jahr 2006 gem. § 56 S. 2 EStDV eine Steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen war. Dies ist der Fall, wenn - wie hier - zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zei­traums (31.12.2005) ein ver­b­lei­ben­der Ver­lu­st­ab­zug fest­ge­s­tellt wurde.

In dem Umstand, dass der Steu­erpf­lich­tige nach § 56 S. 2 EStDV einer­seits zur Abgabe einer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung verpf­lich­tet war, es sich bei sei­ner Ver­an­la­gung ande­rer­seits um eine nur auf Antrag vor­zu­neh­mende Ver­an­la­gung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG han­delte, war kein Wer­tungs­wi­der­spruch zu sehen. Denn durch die Pflicht zur Abgabe einer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gem. § 56 S. 2 EStDV greift die Anlauf­hem­mung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO ein, wes­halb der Arbeit­neh­mer in die­sem Fall aus­nahms­weise bis zu sie­ben Jah­ren Zeit für seine Antrag­stel­lung hat (im Streit­fall: bis zum 31.12.2013). Bei Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung im Dezem­ber 2013 war die Fest­set­zungs­frist somit noch nicht abge­lau­fen.

Die Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG stellte zug­leich einen Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO dar, wodurch die dort gere­gelte Ablauf­hem­mung vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist am 31.12.2013 aus­ge­löst wurde. Die Ablauf­hem­mung, die ein Antrag auf Ver­an­la­gung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG aus­löst, wird ins­be­son­dere nicht dadurch aus­ge­sch­los­sen, dass der Steu­erpf­lich­tige im Streit­fall zur Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2006 verpf­lich­tet war. Kommt  trotz der Verpf­lich­tung zur Abgabe einer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung nur eine Antrags­ver­an­la­gung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG in Betracht, besitzt die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung einen dop­pel­ten Zweck. Mit ihr erfüllt der Steu­erpf­lich­tige einer­seits seine Erklär­ungspf­licht nach § 56 S. 2 EStDV. Ande­rer­seits stellt er mit der Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gleich­zei­tig einen Antrag i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG dar, wenn die Ver­an­la­gung nicht gem. § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG von Amts wegen durch­zu­füh­ren ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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