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ElsterOnline: Fristversäumung bei elektronischer Einspruchseinlegung

FG Köln 25.7.2018, 3 K 2250/17

Zwar ist grundsätzlich die Einlegung eines Einspruchs über das Portal Elster-Online möglich. Jedoch reicht die Nutzung einer mit "Speichern" oder "Speichern und Verlassen" gekennzeichneten Schaltfläche nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger erzielt Ein­künfte aus einer nicht­selbst­stän­di­gen Tätig­keit im Web­be­reich. Hier­bei ist er u.a. auch mit Online-For­mu­la­ren betraut. Der Klä­ger erhielt für For­de­run­gen aus Genuss­rech­ten eine Anleihe über 34,5 % sei­ner ursprüng­li­chen For­de­rung und eine Aus­zah­lung i.H.v. 23,3 %. Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2015 machte er die übri­gen 42,2% sei­ner For­de­run­gen als Ver­lust bei sei­nen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Schon im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren wies er dar­auf hin, dass beim BFH unter dem Az. VIII R 69/13 ein ein­schlä­g­i­ges Ver­fah­ren anhän­gig sei. Er werde des­halb "Wider­spruch" ein­le­gen, soll­ten die Ver­luste aus den Genuss­rech­ten nicht aner­kannt wer­den.

Das Finanz­amt setzte mit Bescheid vom 19.12.2016 die Ein­kom­mens­steuer ohne Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus den Genuss­rech­ten fest. Am 15.3.2017 ging auf dem Ser­ver der Finanz­ver­wal­tung ein über das Els­ter-Online-Por­tal ers­tell­ter Ein­spruch des Klä­gers gegen die vor­ge­nannte Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung ein. Die­ser wurde damit begrün­det, dass die Ver­luste aus den Genuss­rech­ten nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben dürf­ten und beim BFH das zuvor bereits bezeich­nete Ver­fah­ren anhän­gig sei.

Am 20.3.2017 hielt das Finanz­amt mit dem Klä­ger tele­fo­ni­sche Rück­spra­che hin­sicht­lich des Ein­spruchs. Dabei erklärte der Klä­ger, er habe den Ein­spruch bereits im Dezem­ber 2016 über das Els­ter-Online-Por­tal ver­fasst. Dabei habe er jedoch auf "Spei­chern" gedrückt, wobei ihm nicht bewusst gewe­sen sei, das "Spei­chern" nicht "an die Finanz­ver­wal­tung sen­den" bedeute. In der ver­gan­ge­nen Woche sei er dann durch das Onli­ne­pro­gramm daran erin­nert wor­den, dass sich noch ein Sch­rei­ben in der Ablage befinde. Dar­auf­hin habe er den Ein­spruch unmit­tel­bar ver­sen­det. Im Rah­men des Tele­fo­nats bat er, den Ein­spruch trotz allem als frist­ge­recht zu wer­ten.

Mit Sch­rei­ben vom 27.3.2017 teilte das Finanz­amt dem Klä­ger mit, dass der Ein­spruch unzu­läs­sig sei und bat um des­sen Rück­nahme. Eine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand komme nicht in Betracht, weil aus der Ver­wen­dung des Wor­tes "Spei­chern" im Online-Por­tal erkenn­bar gewe­sen sei, dass beim Wäh­len die­ser Schalt­fläche nur eine Spei­che­rung der Daten, nicht aber eine Über­mitt­lung der Daten an das Finanz­amt erfol­gen werde. Die feh­lende recht­zei­tige Über­mitt­lung liege daher im Ver­schul­den des Klä­gers.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Ver­fah­ren ist aller­dings unter dem Az.: VIII B 124/18 beim BFH anhän­gig.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat den Ein­spruch des Klä­gers zu Recht als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.

Der Klä­ger hat hin­sicht­lich des von ihm ein­ge­leg­ten Ein­spruchs die Ein­spruchs­frist von einem Monat nach § 355 Abs. 1 S. 1 AO ver­säumt. Der Ein­spruch des Klä­gers war erst am 15.3.2018 und damit nach Ablauf der am 23.1.2017 enden­den Ein­spruchs­frist beim Beklag­ten ein­ge­gan­gen. Ins­be­son­dere ist der Ein­spruch nicht dadurch ein­ge­legt wor­den, dass der Klä­ger am 29.12.2016 im Els­ter-Online-Por­tal nach Aus­fül­len des für den Ein­spruch vor­ge­se­he­nen For­mu­lars auf "Spei­chern" geklickt hat. Zwar ist grund­sätz­lich die Ein­le­gung eines Ein­spruchs über das Por­tal Els­ter-Online mög­lich. Jedoch hat der Klä­ger inn­er­halb der Ein­spruchs­frist, ins­bes. am 29.12.2016, keine ent­sp­re­chende Wil­len­s­er­klär­ung abge­ge­ben.

Abge­ge­ben ist eine Wil­len­s­er­klär­ung erst dann, wenn der Erklä­rende sei­nen Wil­len erkenn­bar so geäu­ßert hat, dass an der End­gül­tig­keit der Äuße­rung kein Zwei­fel mög­lich ist. Bei einer emp­fangs­be­dürf­ti­gen schrift­li­chen Wil­len­s­er­klär­ung muss zu ihrer Wirk­sam­keit die Bege­bung hin­zu­kom­men, d.h. sie muss mit dem Wil­len des Erklä­ren­den in den Ver­kehr gebracht wor­den sein. Im Streit­fall fehlt es aller­dings bis zum 15.3.2017 sowohl an der Erkenn­bar­keit der Wil­lens­äu­ße­rung des Klä­gers sowie an der Bege­bung der Wil­len­s­er­klär­ung. Dabei kann offen blei­ben, ob die vom Klä­ger vor­ge­tra­gene Schalt­fläche "Spei­chern", die auf den Scre­enshots nicht zu sehen ist, am 29.12.2016 vor­han­den war oder ob der Klä­ger auf "Spei­chern und Ver­las­sen" gedrückt hat. Jeden­falls reicht die Nut­zung einer mit "Spei­chern" oder "Spei­chern und Ver­las­sen" gekenn­zeich­ne­ten Schalt­fläche nicht aus, um für einen Drit­ten erkenn­bar eine Wil­lens­äu­ße­rung abzu­ge­ben und eine Wil­len­s­er­klär­ung in den Ver­kehr zu brin­gen.

Dies gilt jeden­falls dann, wenn dane­ben wie im Streit­fall eine - wenn auch tem­porär aus­ge­graute - aus­drück­lich mit "Ver­sen­den an das Finanz­amt" bezeich­nete Schalt­fläche vor­han­den war. Für einen objek­ti­ven Drit­ten ist es anhand des Klicks auf "Spei­chern" in die­ser Kon­s­tel­la­tion nicht erkenn­bar, dass der Klä­ger mit dem Spei­chern eine Wil­lens­äu­ße­rung abge­ben wollte. Dem Senat ist auch im Übri­gen keine Ver­wen­dung des Wor­tes "Spei­chern" - etwa im ander­wei­ti­gen Sprach­ge­brauch oder auf ande­ren Inter­net-Por­ta­len - bekannt, in dem die­ses in dem vom Klä­ger ange­nom­me­nen Sinn für die Abgabe einer Wil­len­s­er­klär­ung benutzt wird. Der Klä­ger ist letzt­lich im Bereich von Web­an­wen­dun­gen beruf­lich tätig und ver­fügt daher über die erfor­der­li­chen Kennt­nisse und Fähig­kei­ten im Umgang mit Com­pu­tern und Inter­ne­t­an­wen­dun­gen, um sich mit den mög­li­chen Schalt­flächen und der Bedi­e­nung eines Online-Pro­gramms ver­traut zu machen.

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