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Einbringung eines Besitzunternehmens

Voraussetzung für eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung ist, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

Mit Urteil vom 29.11.2017 (Az. I R 7/16) bestä­tigt der BFH, dass diese Rechts­grund­sätze auch für die Ein­brin­gung eines Besitz­un­ter­neh­mens gel­ten.

In dem der Ent­schei­dung zugrunde lie­gen­den Fall hatte ein Besitz-Ein­zel­un­ter­neh­mer bei der Ein­brin­gung des Besitz­un­ter­neh­mens in die von ihm allein beherrschte Betriebs-GmbH den hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil an dem Betriebs­grund­stück zurück­be­hal­ten, das von ihm und sei­ner Ehe­frau an die GmbH ver­pach­tet war. Die­ser Mit­ei­gen­tum­s­an­teil stellt not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen und wesent­li­che Betriebs­grund­lage des Besitz­un­ter­neh­mens dar, wes­we­gen der BFH seine Zurück­be­hal­tung als steu­er­schäd­lich ein­stufte.

Hin­weis

Die Ein­brin­gung des Besitz­un­ter­neh­mens war somit steu­er­lich als Betriebs­auf­gabe zu behan­deln und die stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken und zu ver­steu­ern.



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