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Anwendungsschreiben zu § 50i Abs. 2 EStG

Mit dem sog. Ersten BEPS-Umsetzungsgesetz vom 20.12.2016 erfolgte eine umfassende Neuregelung des § 50i Abs. 2 EStG. Dazu äußerte sich nun klarstellend das BMF.

Wur­den in eine gewerb­lich geprägte oder gewerb­lich infi­zierte Per­so­nen­ge­sell­schaft Wirt­schafts­gü­ter oder Anteile i. S. v. § 17 EStG vor dem 29.6.2013 über­tra­gen und wird auf­grund eines Ein­brin­gungs­ver­trags nach dem 31.12.2013 der Betrieb, ein Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil an die­ser Per­so­nen­ge­sell­schaft in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, sind die in die­sen Wirt­schafts­gü­tern und Antei­len ruhen­den stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken, soweit das Besteue­rungs­recht Deut­sch­lands hin­sicht­lich eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus­ge­sch­los­sen oder ein­ge­schränkt wird.

Das BMF stellt mit Sch­rei­ben vom 5.1.2017 klar, dass infolge der Neu­re­ge­lung die zuvor gel­tende, wei­ter­ge­hende Rege­lung des § 50i Abs. 2 EStG a. F. zu kei­nem Zeit­punkt anzu­wen­den ist.

Hin­weis

Mit der zuvor gel­ten­den Rege­lung wur­den auch die Ein­brin­gung in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft oder eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung erfasst. Auch führte die frühere Rege­lung dazu, dass die ins­ge­s­amt in der Sach­ge­samt­heit ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven bei Ein­brin­gung oder unent­gelt­li­cher Über­tra­gung voll­stän­dig auf­zu­de­cken waren. 



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