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Bundesrat fordert Modifizierung des § 50i EStG

In seiner Stellungnahme vom 23.9.2016 zum Entwurf des BEPS-Umsetzungsgesetzes fordert der Bundesrat die Aufnahme weiterer Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren. So ist neben einer speziellen Regelung für den Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug (§ 4i EStG-E), mit dem in Personengesellschaftsstrukturen der doppelte Betriebsausgabenabzug in Deutschland und in einem anderen Staat unterbunden werden soll, insb. auch eine Neufassung des § 50i EStG vorgesehen.

Die Anwen­dung des § 50i Abs. 1 EStG soll auf die­je­ni­gen Fälle zurück­ge­nom­men wer­den, in denen der Aus­schluss oder die Beschrän­kung des Besteue­rungs­rechts Deut­sch­lands hin­sicht­lich der Besteue­rung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme der Wirt­schafts­gü­ter oder Anteile, die vor dem 29.6.2013 in eine gewerb­lich geprägte oder gewerb­lich infi­zierte Per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen wur­den, vor dem 1.1.2017 ein­ge­t­re­ten ist. Für spä­tere Vor­gänge sol­len die all­ge­mei­nen Ent­s­tri­ckungs­re­ge­lun­gen gel­ten.

Zudem sol­len die über­schie­ßen­den Wir­kun­gen des § 50i Abs. 2 EStG ber­ei­nigt wer­den, denen der­zeit durch das BMF-Sch­rei­ben vom 21.12.2015 (BStBl. I 2016, S. 7) im Wege von Bil­lig­keits­re­ge­lun­gen Rech­nung getra­gen wird. Rück­wir­kend für Ein­brin­gun­gen, bei denen der Ein­brin­gungs­ver­trag nach dem 31.12.2013 gesch­los­sen wor­den ist, soll gel­ten, dass Wirt­schafts­gü­ter und Anteile i. S. des § 50i Abs. 1 EStG-E (nicht mehr die Sach­ge­samt­heit) mit dem gemei­nen Wert anzu­set­zen sind, soweit das Besteue­rungs­recht Deut­sch­lands hin­sicht­lich eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung der erhal­te­nen Anteile aus­ge­sch­los­sen oder beschränkt ist.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob die vom Bun­des­rat gefor­der­ten Ände­run­gen in den Gesetz­ent­wurf über­nom­men wer­den. Laut der­zeit bekann­tem Zeit­plan wer­den der Bun­des­tag vor­aus­sicht­lich am 2.12.2016 und der Bun­des­rat vor­aus­sicht­lich am 16.12.2016 final über das Gesetz besch­lie­ßen.

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