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Steuerberatung

Entwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes

Um Unternehmen in Deutschland von bürokratischen Hemmnissen zu befreien, legt die Bundesregierung einen umfassenden Gesetzentwurf vor. Darin finden sich auch einige steuerrechtliche Regelungen.

Am 18.9.2019 besch­loss die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Drit­ten Geset­zes zur Ent­las­tung ins­be­son­de­re­der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft von Büro­k­ra­tie (Drit­tes Büro­k­ra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, BEG III) und brachte die­sen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein.

Dabei sind u. a. fol­gende Ände­run­gen der Steu­er­ge­setze vor­ge­se­hen:

  • Mit Wir­kung ab 2021 sol­len fol­gende Werte im EStG ange­ho­ben wer­den (Art. 15 Abs. 3 BEG III-E, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG-E):
    • Der Steu­er­f­rei­be­trag für gesund­heits­för­dernde Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen soll statt 500 Euro künf­tig 600 Euro betra­gen (§ 3 Nr. 34 EStG-E).
    • Bei kurz­fris­tig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern soll die Pau­scha­lie­rung der Lohn­steuer bei einem durch­schnitt­li­chen Arbeits­lohn je Arbeits­tag von bis zu 120 Euro, statt bis­lang 72 Euro, mög­lich sein. Zudem soll der maxi­mal zuläs­sige durch­schnitt­li­che Stun­den­satz von 12 Euro auf 15 Euro ange­ho­ben wer­den (§ 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 EStG-E).
    • Die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung bei Bei­trä­gen für eine Grup­pe­n­un­fall­ver­si­che­rung soll bis zu einem Betrag von 100 Euro statt bis­lang 62 Euro mög­lich sein (§ 40b Abs. 3 EStG-E).
  • Ab 2021 soll der Arbeits­lohn eines beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen Arbeit­neh­mers, der einer aus­län­di­schen Betriebs­stätte zuge­ord­net ist und der für maxi­mal 18 zusam­men­hän­gende Arbeits­tage im Inland tätig wird, mit einem Pau­schal­steu­er­satz von 30 % besteu­ert wer­den kön­nen (§ 40a Abs. 7 EStG-E, Art. 15 Abs. 3 BEG III-E).
  • Die umsatz­steu­er­li­che Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung soll ab 2021 bei einem Jah­re­s­um­satz von bis zu 22.000 Euro, statt bis­lang 17.500 Euro, ange­wen­det wer­den kön­nen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG-E, Art. 15 Abs. 3 BEG III-E).
  • Wurde vor Beginn einer Außen­prü­fung das Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tem gewech­selt, soll der elek­tro­ni­sche Daten­zu­griff im Rah­men der Außen­prü­fung dahin­ge­hend beschränkt wer­den, dass nach Ablauf von fünf Jah­ren nach der Umstel­lung das aus­sch­ließ­li­che Vor­hal­ten der Daten auf maschi­nell les­ba­ren und aus­wert­ba­ren Daten­trä­gern genügt (§ 147 Abs. 6 Satz 6 AO-E). Dies soll für Daten gel­ten, deren Auf­be­wah­rungs­frist bis zum Tag nach der Geset­zes­ver­kün­dung noch nicht abge­lau­fen ist (Art. 97 § 19b Abs. 2 EGAO-E).
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