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Steuerberatung

Datenabfrage für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen

FG Düsseldorf v. 6.2.2019 - 4 K 1404/17 Z

Die Zollverwaltung darf für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin zoll­recht­li­cher Bewil­li­gun­gen. Für Zwe­cke der Neu­be­wer­tung hatte das beklagte Haupt­zoll­amt ihr im April 2017 den Fra­gen­ka­ta­log zur Selbst­be­wer­tung Teil I über­sandt. Die Klä­ge­rin wurde darin auf­ge­for­dert, per­so­nen­be­zo­gene Daten ihrer Bedi­ens­te­ten und Mit­g­lie­der ihres Auf­sichts­rats zu offen­ba­ren. So soll­ten die per­sön­li­chen Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern sowie die für die per­sön­li­che Besteue­rung die­ser Per­so­nen zustän­di­gen Finanz­äm­ter mit­ge­teilt wer­den. Das Haupt­zoll­amt wies dar­auf hin, dass es im Fall der Nicht­be­ant­wor­tung der Fra­gen die zoll­recht­li­chen Bewil­li­gun­gen wider­ru­fen werde.

Die Klä­ge­rin begehrte mit ihrer Klage die Fest­stel­lung, dass sie nicht verpf­lich­tet ist, die ges­tell­ten Fra­gen zu beant­wor­ten. Nach­dem das FG zunächst eine Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH ein­ge­holt hatte (EuGH-Urt. v. 16.1.2019, Rs. C-496/17), gab es der Klage im wei­te­ren Ver­fah­ren in wei­ten Tei­len statt. Die Ent­schei­dung ist mitt­ler­weile rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klage ist unbe­grün­det, soweit sich die Klä­ge­rin gegen die Offen­ba­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Lei­te­rin/des Lei­ters ihrer Zoll­ab­tei­lung gewehrt hatte. Diese Daten muss sie näm­lich der Zoll­ver­wal­tung preis­ge­ben. Zu beach­ten ist aller­dings, dass die Zoll­be­hörde keine sen­si­b­len Infor­ma­tio­nen über die per­sön­li­che Situa­tion der betrof­fe­nen Per­son - wie ihren Fami­li­en­stand, ihre Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit oder ihre Ein­künfte - erhe­ben darf. Außer­dem muss die Zoll­ver­wal­tung die betrof­fene Per­son über die erfolgte Erhe­bung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unter­rich­ten.

Für die Mit­g­lie­der von Bei­rä­ten und Auf­sichts­rä­ten, geschäfts­füh­r­en­den Direk­to­ren/innen, Abtei­lungs­lei­ter/innen, soweit sie nicht für Zol­lan­ge­le­gen­hei­ten der Klä­ge­rin ver­ant­wort­lich sind, Lei­ter/innen der Buch­hal­tung und Zoll­sach­be­ar­bei­ter/innen besteht hin­ge­gen keine Offen­ba­rungspf­licht der Klä­ge­rin. Soweit die Anfrage der Zoll­be­hörde diese Per­so­nen betrifft, muss die Klä­ge­rin keine Aus­künfte ertei­len.

Hin­ter­grund:
Mit dem am 1.5.2016 in Kraft get­re­te­nen Uni­ons­zoll­ko­dex wur­den die Vor­aus­set­zun­gen für zoll­recht­li­che Bewil­li­gun­gen ange­passt. Die Zoll­ver­wal­tung führt für sämt­li­che vor dem 1.5.2016 erteil­ten unbe­fris­te­ten Bewil­li­gun­gen eine Neu­be­wer­tung durch. Geprüft wird dabei, ob die erteil­ten Bewil­li­gun­gen den Bewil­li­gungs­kri­te­rien des Uni­ons­zoll­ko­dex ent­sp­re­chen.

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