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Steuerberatung

Darlehensgewährung an GmbH durch Ehegatten des Anteilseigners

Der BFH bestätigt abermals, dass die Anwendung der Abgeltungsteuer nicht ausgeschlossen ist, wenn der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH aus einem Darlehen an die Gesellschaft Zinsen bezieht.

Gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ist ans­telle der Abgel­tung­steuer der tarif­li­che Steu­er­satz anzu­wen­den, wenn Zin­sen von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an einen zu min­des­tens 10 % betei­lig­ten Anteils­eig­ner gezahlt wer­den. Das gilt auch, wenn der Gläu­bi­ger der Kapi­ta­l­er­träge eine dem Anteils­eig­ner nahe­ste­hende Per­son ist (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG). Bereits mit Urteil vom 14.5.2014 (Az. VIII R 31/11) kam der BFH zu dem Ergeb­nis, dass ein aus dem Ehe­gat­ten­ver­hält­nis abge­lei­te­tes per­sön­li­ches Inter­esse allein nicht für ein sol­ches Nähe­ver­hält­nis genügt. Erfor­der­lich sei viel­mehr ein Beherr­schungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Anteils­eig­ner und dem Dar­le­hens­ge­ber. Die­ser Rechts­auf­fas­sung folgt auch die Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 18.1.2016, BStBl. I 2016, S. 85, Rz. 136).

Mit Urteil vom 16.6.2020 (Az. VIII R 5/17) bestä­tigt der BFH diese Recht­sp­re­chung und weist dar­auf hin, dass § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG eine absch­lie­ßende Rege­lung ist. Ein Rück­griff auf den all­ge­mei­ne­ren Aus­schlus­stat­be­stand nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach Kapi­ta­l­er­träge dann nicht der Abgel­tung­steuer unter­lie­gen, wenn Gläu­bi­ger und Schuld­ner nahe­ste­hende Per­so­nen sind und ent­sp­re­chende Auf­wen­dun­gen beim Schuld­ner Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten dar­s­tel­len, kommt laut BFH somit nicht in Frage.

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