de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Einfuhrumsatzsteuerrechtliche Änderung im Corona-Konjunkturpaket

Das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise sieht u. a. eine Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer vor.

Zur Umset­zung der steu­er­li­chen Maß­nah­men im Corona-Kon­junk­tur­pa­ket wurde am 12.6.2020 der Ent­wurf eines Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­set­zes von der Bun­des­re­gie­rung ver­öf­f­ent­licht. Die­ser wurde bereits am 29.6.2020 im Bun­des­tag und Bun­des­rat besch­los­sen. Darin fin­det sich u. a. eine Frist­ver­län­ge­rung des Zah­lungs­auf­schubs für die Ein­fuhr­um­satz­steuer auf den 26. des zwei­ten auf die Ein­fuhr fol­gen­den Monats.

Grund­sätz­lich ent­steht die Ein­fuhr­um­satz­steuer zusam­men mit etwai­gen Zöl­len im Zeit­punkt der Anmel­dung von Waren in den freien Ver­kehr der EU. Mit Hilfe eines soge­nann­ten Auf­schub­kon­tos konnte bis­lang die Fäl­lig­keit auf den 16. des Fol­ge­mo­nats ver­scho­ben wer­den.  Um die Liqui­di­tät von impor­tie­ren­den Unter­neh­men zu stär­ken und die Wett­be­werbs­fähig­keit der deut­schen Import- und Logis­tik­wirt­schaft gegen­über ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten zu gewähr­leis­ten, wird nun die Fäl­lig­keit wei­ter gest­reckt.

Ab wann Unter­neh­men, die bereits selbst oder über einen Dienst­leis­ter ein Zah­lungs­auf­schub­konto für die Ein­fuhr­um­satz­steuer nut­zen, in den Genuss die­ser Ver­ein­fa­chung kom­men, hat das BMF nun mit Sch­rei­ben vom 6.10.2020 (Az. III B 1 - Z 8201/19/10001 :005, DStR 2020, S. 2313) bekannt gege­ben. Danach wird die geän­derte Rege­lung zu dem am 1.12.2020 begin­nen­den Auf­schub­zei­traum umge­setzt . Das bedeu­tet, dass sich die Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steuer des Auf­schub­zei­traums Dezem­ber 2020 vom 16.1.2021 auf den 26.2.2021 ver­schiebt. Für die Fol­ge­zei­träume ergibt sich eine ent­sp­re­chende Ver­schie­bung.

Hin­weis: Dar­aus erge­ben sich für Inha­ber eines Auf­schub­kon­tos unter­schied­li­che Fäl­lig­keits­ter­mine für Zölle und Ein­fuhr­um­satz­steuer, da die geän­derte Fäl­lig­keits­frist nur die Ein­fuhr­um­satz­steuer, nicht jedoch die Zölle betrifft. In der Pra­xis wird der abwei­chende Fäl­lig­keits­ter­min vor­aus­sicht­lich durch einen zusätz­li­chen Hin­weis im Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheid kennt­lich gemacht. 

Mit dem Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz wurde zudem eine befris­tete Absen­kung des all­ge­mei­nen und ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes vom 1.7.2020 bis zum Jah­re­s­ende 2020 umge­setzt. Der all­ge­meine Umsatz­steu­er­satz wird inn­er­halb die­ses Zei­traums von 19 % auf 16 % und der ermä­ß­igte Umsatz­steu­er­satz von 7 % auf 5 % gesenkt. Dazu erging bereits der Ent­wurf eines beg­lei­ten­den BMF-Sch­rei­bens (zuletzt am 26.6.2020). Gemäß Rand­zif­fer 5 die­ses Beg­leit­sch­rei­bens sol­len die ver­min­der­ten Umsatz­steu­er­sätze eben­falls bei der Berech­nung der Ein­fuhr­um­satz­steuer Anwen­dung fin­den.

nach oben