deen
Nexia Ebner Stolz

Bundesregierung beschließt Entwurf eines ARUG II

Die Bundesregierung beschloss am 20.3.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie (ARUG II) und brachte diesen in das Gesetzgebungsverfahren ein. Der nationale Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung der Umsetzung europäischer Rechtsvorgaben nach, wozu eine Frist bis 10.6.2019 gesetzt wurde.

Ent­sp­re­chend den Vor­ga­ben der 2. Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2. ARRL) vom 17.5.2017 ent­hält der Regie­rungs­ent­wurf des ARUG II u. a. fol­gende Rege­lun­gen:

  • Um die unmit­tel­bare Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen der Gesell­schaft und ihren Aktio­nä­ren zu erleich­tern, sol­len bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten die Iden­ti­fi­zie­rung ihrer Aktio­näre dadurch ermög­licht wer­den, dass die Recht erhal­ten, von inter­me­diä­ren Infor­ma­tio­nen zu den Aktio­nä­ren zu erfra­gen. Der Inhalt die­ses insb. Inha­ber­ak­tien betref­fen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruchs wird gemäß § 67d AktG-E - anders als noch der Refe­ren­ten­ent­wurf - durch die Durch­füh­rungs-Ver­ord­nung zur ARRL vom 3.9.2018 gere­gelt.
  • Infor­ma­tio­nen über die Umset­zung der Mit­wir­kungs­po­li­tik von insti­tu­tio­nel­len Anle­gern, Stimm­rechts­be­ra­tern und Ver­mö­gens­ver­wal­tern sol­len in Form eines Berichts ver­öf­f­ent­licht oder öff­ent­lich erklärt wer­den, warum nicht über die Umset­zung der Mit­wir­kungs­po­li­tik berich­tet wird (§§ 134b bis 134d AktG-E).
  • Wesent­li­che Geschäfte mit nahe­ste­hen­den Unter­neh­men und Per­so­nen sol­len künf­tig einem Zustim­mungs­vor­be­halt des Auf­sichts­rats unter­lie­gen und spä­tes­tens bei Geschäfts­ab­schluss öff­ent­lich bekannt­zu­ma­chen sein (§§ 111a bis 111c AktG-E).
  • Aktio­näre sol­len bei der Vor­stands­ver­gü­tungs­po­li­tik stär­ker ein­be­zo­gen wer­den und ein grö­ße­res Mit­spra­che­recht erhal­ten. Dazu soll in der Haupt­ver­samm­lung min­des­tens alle vier Jahre verpf­lich­tend ein Votum über das vor­ge­legt Ver­gü­tungs­sys­tem durch­zu­füh­ren sein, wobei die­ses inhalt­lich ledig­lich bera­tend aus­ge­stal­tet wird. Die Kom­pe­tenz zur Fest­set­zung der Vor­stands­ver­gü­tun­gen bleibt unve­r­än­dert beim Auf­sichts­rat. Zudem erhält die Haupt­ver­samm­lung die Mög­lich­keit, über den von der Gesell­schaft zu pub­li­zie­ren­den Ver­gü­tungs­be­richt abzu­stim­men (§§ 87a, 119 Abs. 1 Nr. 3, 120a, 162 AktG-E).

Hin­weis

Hin­sicht­lich der Berich­t­er­stat­tung über das Vor­stands­ver­gü­tungs­sys­tem sind zahl­rei­che Ände­run­gen vor­ge­se­hen. So soll u. a. der Ver­gü­tungs­be­richt nicht mehr Bestand­teil des Anhangs oder des Lage­be­richts sein. Viel­mehr soll die­ser zusam­men mit dem Ver­merk des Abschluss­prü­fers auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft öff­ent­lich zugäng­lich gemacht und hier­auf in der Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung Bezug genom­men wer­den. Die Vor­ga­ben zum Ver­gü­tungs­be­richt wer­den in § 162 AktG-E neu gere­gelt. Die­ser ist wei­ter­hin vom Abschluss­prü­fer dahin­ge­hend zu prü­fen, ob alle gesetz­lich vor­ge­se­hene Anga­ben ent­hal­ten sind.

nach oben