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Steuerberatung

BMF zur Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG

Mit dem bereits lang erwarteten Schreiben zur Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung von Mitunternehmeranteilen gibt das BMF im Einklang mit der Rechtsprechung die sog. Gesamtplanbetrachtung auf.

In sei­nem Sch­rei­ben vom 20.11.2019 geht das BMF auf Anwen­dungs­fra­gen der Buch­wert­fort­füh­rung bei der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung von Mit­un­ter­neh­me­r­an­tei­len mit Son­der­be­triebs­ver­mö­gen sowie der unent­gelt­li­chen Auf­nahme in ein Ein­zel­un­ter­neh­men ein. Auch äußert sich das BMF zum Ver­hält­nis von § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG.

Als Reak­tion auf die jün­gere Recht­sp­re­chung des BFH (insb. Urteil vom 12.5.2016, Az. IV R 12/15) gibt die Finanz­ver­wal­tung die Anwen­dung der Gesamt­plan­be­trach­tung auf und bejaht eine gleich­zei­tige Anwend­bar­keit der Buch­wert­pri­vi­le­gien nach § 6 Abs. 3 und 5 EStG. Dem­nach ist bei Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils für die Anwen­dung der Buch­wert­fort­füh­rung nach § 6 Abs. 3 EStG eine gleich­zei­tige Über­füh­rung von funk­tio­nal wesent­li­chem (Son­der-) Betriebs­ver­mö­gen zum Buch­wert nach § 6 Abs. 5 EStG unschäd­lich. Vor­aus­set­zung ist, dass nach Über­füh­rung des funk­tio­nal wesent­li­chen (Son­der-) Betriebs­ver­mö­gens gemäß § 6 Abs. 5 EStG das „Rest­be­triebs­ver­mö­gen“ noch eine funk­ti­ons­fähige Ein­heit bil­det. Andern­falls liegt eine nicht nach §§ 16, 34 EStG begüns­tigte Betriebs­auf­gabe vor.

Das BMF ändert zudem u. a. seine Rechts­auf­fas­sung zur über­quo­ta­len Mit­über­tra­gung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei Über­tra­gung von Teil-Mit­un­ter­neh­me­r­an­tei­len. Es sch­ließt sich dem BFH an und sieht darin einen ein­heit­li­chen Vor­gang nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG. Eine Auf­spal­tung in eine Über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG für den quo­ta­len Teil des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens und eine (sperr­frist­be­haf­tete) Über­tra­gung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG für den über­quo­ta­len Teil erfolgt damit nicht mehr.

Hin­weis

Das neue BMF-Sch­rei­ben ist auf alle noch offe­nen Ver­an­la­gungs­zei­träume mit Über­tra­gungs­vor­gän­gen nach § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG anzu­wen­den. Auf Antrag ist auch eine Wei­ter­an­wen­dung des frühe­ren BMF-Sch­rei­bens auf abge­sch­los­sene Über­tra­gungs­vor­gänge mög­lich.

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