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Brexit und Exportkontrolle

Das Vereinigte Königreich ist ab 1.2.2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Mit der Unterzeichnung des Austritts- und Übergangsabkommens tritt bis zum 31.12.2020 eine Übergangsphase ein (sog. geregelter Brexit).

In die­ser Zeit bleibt das euro­päi­sche Recht für das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich grund­sätz­lich wei­ter gül­tig.

Brexit und Exportkontrolle© unsplash

Auf die export­kon­troll­recht­li­chen Rege­lun­gen hat der Bre­xit bis zum 31.12.2020 keine Aus­wir­kun­gen.

Das bedeu­tet:

  • Es gibt keine neuen oder geän­der­ten Geneh­mi­gungspf­lich­ten.
  • Exporte in das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich gel­ten nicht als Aus­fuh­ren und blei­ben somit Ver­brin­gun­gen.
  • Ver­brin­gun­gen von Rüs­tungs­gü­tern des Teils I Abschnitt A der Aus­fuhr­liste oder Güter des Anhangs IV der EG-Dual-Use Ver­ord­nung sind geneh­mi­gungspf­lich­tig.
  • Die Geneh­mi­gun­gen sind bei der Behörde des Nie­der­las­sungs­lan­des des Aus­füh­rers zu bean­tra­gen (Nie­der­las­sung­s­prin­zip).
  • Beste­hende All­ge­meine Geneh­mi­gun­gen kön­nen wei­ter­hin genutzt wer­den.

Ab dem 1.1.2021 wird das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich aus zoll- und export­kon­troll­recht­li­cher Sicht zum Dritt­land. Den Unter­neh­men ist daher zu emp­feh­len, sich recht­zei­tig auf die Ände­run­gen vor­zu­be­rei­ten und ent­sp­re­chende Maß­nah­men ein­zu­lei­ten.

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