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Bewertung eines GmbH-Anteils mit vereinfachtem Ertragswertverfahren

FG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 4 K 108/18 F

Das vereinfachte Ertragswertverfahren führt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist. Dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist. Andererseits ist eine Rückprojizierung nachträglich eingetretener Ereignisse nicht zulässig.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist die Ehe­frau des Erb­las­sers. Die­ser war mit einem Geschäft­s­an­teil von 23.200 € Gesell­schaf­ter der A-GmbH, deren Stamm­ka­pi­tal 135.150 € betrug. Gegen­stand der Gesell­schaft war ins­be­son­dere die Ver­wal­tung von Kapi­tal­ver­mö­gen für fremde Rech­nung. Wei­te­rer Gesell­schaf­ter mit einem Geschäft­s­an­teil von 41.550 € und Geschäfts­füh­rer der A-GmbH war B. Dane­ben war C Geschäfts­füh­rer und mit Geschäft­s­an­tei­len von ins­ge­s­amt 34.500 € Gesell­schaf­ter. Die Gesell­schaf­ter besch­los­sen am 18.9.2003, den Gesell­schafts­ver­trag um fol­gen­den Inhalt zu ergän­zen: "Die Ver­tei­lung des aus­zu­schüt­ten­den Gewinns erfolgt nach dem Ver­hält­nis der Geschäft­s­an­teile. Die Gesell­schaf­ter kön­nen ein­stim­mig eine von Satz 1 abwei­chende Gewinn­ver­tei­lung besch­lie­ßen."

Als­dann besch­los­sen die Gesell­schaf­ter für sämt­li­che Geschäfts­jahre, die ab dem 1.1.2004 began­nen, für C einen Son­der­ge­winn­an­teil wegen sei­ner beson­de­ren Leis­tun­gen für den Geschäfts­be­reich "insti­tu­tio­nelle Anle­ger". Am 15.2.2007 besch­los­sen die Gesell­schaf­ter der A-GmbH für Geschäfts­jahre, die ab dem 1.1.2007 began­nen, eine Ände­rung des C zuste­hen­den Son­der­ge­winn­an­teils. Fer­ner besch­los­sen die Gesell­schaf­ter der A-GmbH für B einen Son­der­ge­winn­an­teil aus dem antei­li­gen Jah­res­über­schuss für die Berei­che "B Fonds Fami­lie", "ver­mö­gende Pri­vat­kun­den" und "neue insti­tu­tio­nelle Anle­ger". Der Erblas­ser ver­starb im Januar 2011. Er wurde von der Klä­ge­rin allein beerbt. Die A-GmbH gab 2013 beim Finanz­amt eine Fest­stel­lung­s­er­klär­ung ab, mit der sie den Wert der Gesell­schaft auf den 1.1.2011 nach dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren mit rd. 78,7 Mio. € und den Wert des Anteils des Erb­las­sers mit rd. 13,5 Mio. € ermit­telt hatte. Das Finanz­amt folgte dem und stellte gegen­über der A-GmbH die Werte unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ent­sp­re­chend fest.

B ver­starb Mitte des Jah­res 2015. Er war bis kurz vor sei­nem Tod Geschäfts­füh­rer der A-GmbH. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung stellte das Finanz­amt mit einem der Klä­ge­rin gegen­über ergan­ge­nen den Wert der A-GmbH auf den 1.1.2011 mit rd. 81,2 Mio € und den Wert des Anteils des Erb­las­sers mit rd. 13,9 Mio. € fest. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Anwen­dung des ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens führe zu offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis­sen. Der von ihr erwor­bene Geschäft­s­an­teil sei nicht frei am Markt zu ver­äu­ßern. Die Nach­folge nach dem Geschäfts­füh­rer B sei unge­klärt gewe­sen. Der uner­war­tete und plötz­li­che Tod des Geschäfts­füh­rers B habe die A-GmbH an den Rand des Abgrunds gebracht. Der Sohn des Geschäfts­füh­rers B habe ver­geb­lich ver­sucht, den von ihm geerb­ten Geschäft­s­an­teil auf der Grund­lage eines Unter­neh­mens­werts von etwa 7 Mio. € zu ver­äu­ßern. Die Klä­ge­rin über­sandte eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nahme eines Wirt­schafts­prü­fers von März 2016. Danach habe der Wert des Anteils des Erb­las­sers an der A-GmbH am 1.1.2011 rd. 6,5 Mio. € (15 % von rd. 43,1 Mio €) betra­gen.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Der Fest­stel­lungs­be­scheid ist nur inso­weit rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin nur inso­weit in ihren Rech­ten, als der Wert des Anteils des Erb­las­sers an der A-GmbH auf den 1.1.2011 mit mehr als mit rd. 12,2 Mio. € fest­ge­s­tellt wor­den ist.

Das Finanz­amt hat den Wert des Anteils des Erb­las­sers an der A-GmbH zu Recht unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft ermit­telt und dabei das ver­ein­fachte Ertrags­wert­ver­fah­ren (§ 200 BewG) ange­wen­det. Gem. § 199 Abs. 1 BewG darf das ver­ein­fachte Ertrags­wert­ver­fah­ren zwar nicht ange­wen­det wer­den, wenn es zu offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis­sen führt. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall. Das ver­ein­fachte Ertrags­wert­ver­fah­ren führt dann zu offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis­sen, wenn es nach den Ver­hält­nis­sen des Bewer­tungs­stich­tags offen­sicht­lich ist, dass in Zukunft ein erheb­lich nie­d­ri­ge­rer oder höhe­rer Ertrag zu erwar­ten ist. Dabei kön­nen Ver­hält­nisse und Gege­ben­hei­ten berück­sich­tigt wer­den, die im Bewer­tungs­zeit­punkt zwar noch nicht ein­ge­t­re­ten, aber so hin­rei­chend kon­k­re­ti­siert sind, dass mit ihnen zu die­sem Zeit­punkt objek­tiv als Tat­sa­chen zu rech­nen ist.

Ande­rer­seits ist eine Rück­pro­ji­zie­rung nach­träg­lich ein­ge­t­re­te­ner Ereig­nisse nicht zuläs­sig. Denn die Schät­zung des Ertrags­werts hat die Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft und damit die Ver­hält­nisse am Bewer­tungs­stich­tag (§ 12 Abs. 2 ErbStG) zugrunde zu legen. Diese sind nach den zu die­sem Zeit­punkt mög­li­chen Erkennt­nis­sen zu ermit­teln. Hier­von aus­ge­hend war die von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Befris­tung eines Man­dats der A-GmbH im Bereich Fonds­ver­wal­tung eines insti­tu­tio­nel­len Kun­den aus dem ara­bi­schen Raum bis zum Jahr 2013 am 1.1.2011 (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 ErbStG) zwar so hin­rei­chend kon­k­re­ti­siert, dass mit ihr zu die­sem Zeit­punkt zukünf­tig objek­tiv als Tat­sa­che zu rech­nen war. Gleich­wohl war am Bewer­tungs­stich­tag des 1.1.2011 nicht offen­sicht­lich, dass in Zukunft des­halb auch ein erheb­lich nie­d­ri­ge­rer Ertrag zu erwar­ten war. Bis zum Aus­lau­fen des Man­dats stan­den der A-GmbH immer­hin noch zwei Jahre zur Ver­fü­gung. Es ist nicht ersicht­lich, dass inn­er­halb die­ses Zei­traums offen­sicht­lich nicht mehr mit einem ver­g­leich­ba­ren oder meh­re­ren klei­ne­ren Fol­ge­man­da­ten zu rech­nen war.

Der Klä­ge­rin ist aller­dings ein­zu­räu­men, dass die den Gesell­schaf­tern auf Grund der Gesell­schaf­ter­be­schlüsse zuste­hen­den Son­der­ge­winn­be­zugs­rechte zu berück­sich­ti­gen sind. Das Finanz­amt hat zwar zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 97 Abs. 1b Satz 4 BewG erst durch Art. 9 Nr. 1 des Geset­zes vom 2.11.2015 (BGBl. I, 1834) ein­ge­fügt wor­den und auf Bewer­tungs­stich­tage ab dem 31.12.2015 anwend­bar ist (§ 205 Abs. 8 BewG). § 97 Abs. 1b BewG wird in § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG jedoch nicht zitiert und ist daher ohne­hin nicht unmit­tel­bar auf die Bewer­tung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nach § 12 Abs. 2 ErbStG anwend­bar. Es steht daher nichts ent­ge­gen, den in § 97 Abs. 1b Satz 4 BewG zum Aus­druck gebrach­ten Rechts­ge­dan­ken auf die Bewer­tung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Unst­rei­tig führ­ten die den Gesell­schaf­tern zuste­hen­den Son­der­ge­winn­be­zugs­rechte dazu, dass der Klä­ge­rin im Ergeb­nis nur etwa 15 % des Gewinns der A-GmbH zustand. Mit­hin ist der auf der Grund­lage der durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung nach dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren ermit­telte Wert der A-GmbH zum 1.1.2011 von rd. 81,2 Mio. € nur i.H.v. 15 %, d.h. mit rd. 12,2 Mio. € anzu­set­zen.

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