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Zustimmung des Bundesrats: Erbschaftsteuerreform endlich unter Dach und Fach

Nach zähen Ver­hand­lun­gen konnte der Ver­mitt­lungs­aus­schuss in der Nacht zum 22.9.2016 eine Eini­gung im Streit zur Erb­schaft­steu­er­re­form erzie­len. Erwar­tungs­ge­mäß besch­loss der Bun­des­tag am 29.9.2016 das Ver­mitt­lung­s­er­geb­nis. Am 14.10.2016 hat nun auch der Bun­des­rat seine Zustim­mung zu dem Reform­ge­setz erteilt, so dass die Erb­schaft­steu­er­re­form rück­wir­kend für Erwerbe ab dem 1.7.2016 in Kraft tre­ten kann. 

Zustimmung des Bundesrats: Erbschaftsteuerreform endlich unter Dach und Fach© Thinkstock

Kon­k­ret wird das bereits im Juni 2016 vom Bun­des­tag besch­los­sene Gesetz durch das nun­mehr gebil­ligte Ver­mitt­lung­s­er­geb­nis insb. in fol­gen­den Punk­ten geän­dert:

  • Als Vor­aus­set­zung für den für Fami­li­en­un­ter­neh­men vor­ge­se­he­nen Abschlag von 30 % wird insb. die Beg­ren­zung der Ent­nahme- oder Aus­schüt­tungs­mög­lich­keit auf höchs­tens 37,5 % kon­k­re­ti­siert.
  • Als wei­tere Vor­aus­set­zung der Opti­ons­ver­scho­nung darf der Ver­wal­tungs­ver­mö­gen­s­an­teil maxi­mal 20 % betra­gen. Zur Bestim­mung die­ses Anteils ist auf die gemei­nen Werte der Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens im Ver­hält­nis zum gemei­nen Wert des Betrie­bes abzu­s­tel­len.
  • Frei­zeit- und Luxus­ge­gen­stän­den, z. B. Oldti­mer, Yach­ten und Segel­flug­zeuge, wer­den dem nicht begüns­tig­ten Ver­wal­tungs­ver­mö­gen zuge­ord­net.
  • Grund­stü­cke, die Drit­ten zur Nut­zung über­las­sen wer­den, stel­len dann kein Ver­wal­tungs­ver­mö­gen dar, wenn sie vor­ran­gig über­las­sen wer­den, um im Rah­men von Lie­fe­rungs­ver­trä­gen dem Absatz von eige­nen Erzeug­nis­sen und Pro­duk­ten zu die­nen.
  • Die Anwen­dung des Finanz­mit­tel-Tests wird ein­ge­schränkt. 15 % der Finanz­mit­tel sind nur dann dem begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen, wenn der Hauptz­weck der Tätig­keit des Betriebs oder der Gesell­schaft ori­gi­när gewerb­lich oder frei­be­ruf­lich ist bzw. eine Land- und Forst­wirt­schaft dar­s­tellt.
  • Die Stun­dungs­re­ge­lung bei Erwerb von Todes wegen wird ein­ge­schränkt. Die Stun­dung wird nur noch maxi­mal sie­ben Jahre (statt wie bis­her vor­ge­se­hen zehn Jahre) gewährt. Zudem ist die Zins­f­rei­heit auf das erste Jahr beg­renzt.
  • Die Zuord­nung von der Erfül­lung von Schul­den aus Alters­ver­sor­gungs­verpf­lich­tun­gen die­nen­den Ver­mö­gen als begüns­ti­gungs­fähi­ges Ver­mö­gen wird modi­fi­ziert. So gehört die­ses Ver­mö­gen nur bis zur Höhe des gemei­nen Werts der Schul­den aus Alters­ver­sor­gungs­verpf­lich­tun­gen nicht zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen.
  • Für die Unter­neh­mens­be­wer­tung nach dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren wird rück­wir­kend für Bewer­tungs­stich­tage nach dem 31.12.2015 ein Kapi­ta­li­sie­rungs­fak­tor von 13,75 vor­ge­ge­ben.

Unve­r­än­dert über­nom­men wur­den u. a. die Beschrän­kun­gen der Begüns­ti­gun­gen beim Erwerb von Groß­un­ter­neh­men sowie die Abg­ren­zung von nicht begüns­tig­tem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vom begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gen. Auch bleibt es bei dem bis­her vor­ge­se­he­nen Anwen­dungs­zeit­punkt, wonach das neue Erb­schaft­steuer- und Schen­kung­steu­er­recht für Über­tra­gun­gen nach dem 30.6.2016 gilt.

Hin­weis

Über Details der Reform infor­mie­ren wir Sie in unse­rem in Kürze im Stoll­fuß Ver­lag erschei­nen­den Rat­ge­ber zur Erb­schaft­steu­er­re­form 2016.

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