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Bundestag beschließt Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität

Der Bundestag beschloss am 22.9.2016 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses. Darin enthalten sind neben einer Ausweitung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auch Möglichkeiten steuerfreier Sachbezüge von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Aufladung eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs.

Das Gesetz bein­hal­tet insb. fol­gende Maß­nah­men:

  • Ver­län­ge­rung der fünf­jäh­ri­gen auf eine zehn­jäh­rige Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­f­rei­ung bei erst­ma­li­ger Zulas­sung eines rei­nen Elek­tro­fahr­zeugs bis 31.12.2020
  • Erwei­te­rung der zehn­jäh­ri­gen Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­f­rei­ung auf tech­nisch ange­mes­sene, ver­kehrs­recht­lich geneh­migte Umrüs­tun­gen von Fahr­zeu­gen auf reine Elek­tro­fahr­zeuge
  • Ein­kom­men­steu­er­be­f­rei­ung der vom Arbeit­ge­ber an sei­nen Arbeit­neh­mer gewähr­ten Vor­teile für das elek­tri­sche Auf­la­den eines Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs und für die zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sene betrieb­li­che Lade­vor­rich­tung (befris­tete Anwen­dung vom 1.1.2017 bis 31.12.2020)
  • Mög­lich­keit der pau­scha­len Besteue­rung mit 25 % Lohn­steuer von geld­wer­ten Vor­tei­len des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer aus der unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Über­eig­nung der Lade­vor­rich­tung und aus ent­sp­re­chen­den Zuschüs­sen (befris­tete Anwen­dung vom 1.1.2017 bis 31.12.2020).

Hin­weis

Der Bun­des­rat wird am 14.10.2016 dar­über besch­lie­ßen, ob er dem Gesetz seine Zustim­mung erteilt.

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