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Jahressteuergesetz 2018: Wichtige Neuerungen im Personalbereich

Im JStG 2018 zahlreiche Regelungen zur Förderung der Mobilität enthalten, die im Personalbereich von Bedeutung sind.

Am 8.11.2018 besch­loss der Bun­des­tag das Gesetz zur Ver­mei­dung von Umsatz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Waren im Inter­net und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­che Vor­schrif­ten (kurz auch Jahres­steu­er­ge­setz 2018, JStG 2018, genannt) in der durch die Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags modi­fi­zier­ten Fas­sung. Der Bun­des­rat stimmte dem Gesetz am 23.11.2018 zu. Mit sei­ner Ver­öf­f­ent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt am 1.12.2018 (BGBl. I 2018, S. 2338) ist das Gesetz in Kraft get­re­ten.

Jahressteuergesetz 2018: Wichtige Neuerungen im Personalbereich © Thinkstock

Im JStG 2018 fin­den sich u. a. fol­gende im Per­so­nal­be­reich rele­vante Rege­lun­gen:

Arbeit­ge­ber­zu­schuss für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte wie­der ab dem 1.1.2019 steu­er­f­rei

Seit 1.1.2019 sind Zuschüsse des Arbeit­ge­bers für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte, die mit öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln durch­ge­führt wer­den, ebenso steu­er­f­rei wie ent­sp­re­chende Sach­zu­wen­dun­gen. Die neue Steu­er­f­rei­heit führt zudem zur Sozial­ver­si­che­rungs­f­rei­heit. Dadurch will der Gesetz­ge­ber die Nut­zung der Ver­kehrs­mit­tel im Lini­en­ver­kehr för­dern.

Von der Neu­re­ge­lung des § 3 Nr. 15 Satz 1 EStG begüns­tigt sind ins­be­son­dere Sach­zu­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers in Form der unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung eines Jobti­ckets sowie Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zu des­sen Erwerb. Auch Zuschüsse und Sach­zu­wen­dun­gen Drit­ter, die mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis erbracht wer­den, blei­ben steu­er­f­rei.

Zu beach­ten ist, dass diese Leis­tun­gen nur dann steu­er­f­rei sind, wenn sie der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn erbringt. Gehalt­s­um­wand­lun­gen sind dem­zu­folge nicht begüns­tigt.

Von der Begüns­ti­gung erfasst sind sowohl Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte als auch Pri­vat­fahr­ten, sofern sie mit öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln im Lini­en­ver­kehr durch­ge­führt wer­den. Zum Lini­en­ver­kehr gehö­ren Ver­kehrs­mit­tel, die regel­mä­ßig nach einem fest­ge­leg­ten Fahr­plan fah­ren. Nicht begüns­tigt sind Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen für den Luft­ver­kehr sowie für Taxi­fahr­ten.

Durch die Ein­füh­rung der Steu­er­f­rei­heit nach § 3 Nr. 15 EStG tritt künf­tig durch ent­sp­re­chende Arbeit­ge­ber­zu­schüsse und Sach­zu­wen­dun­gen kein Ver­brauch der 44-Euro-Frei­g­renze bzw. des Rabatt­f­rei­be­trags mehr ein.

Auch die Pri­vat­nut­zung kann vom Arbeit­ge­ber steu­er­f­rei bezu­schusst wer­den, und zwar dann, wenn der Zuschuss für Fahr­ten und Fahr­kar­ten des öff­ent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs gewährt wird. Die steu­er­f­reien Leis­tun­gen min­dern jedoch die Ent­fer­nungs­pau­schale, die der Arbeit­neh­mer für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen kann. Es besteht daher nach § 41b Abs. 1 Nr. 6 EStG eine Pflicht zur Beschei­ni­gung die­ser steu­er­f­reien Leis­tun­gen in Zeile 17 der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung.

Elek­tro- und Hybri­de­lek­tro­fahr­zeuge: steu­er­li­che Behand­lung ab 1.1.2019

Die steu­er­li­che För­de­rung von Elek­tro- und extern auf­lad­ba­ren Hybri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen, die ab 1.1.2019 ange­schafft oder neu geleast wer­den, erfolgt zukünf­tig durch eine Hal­bie­rung der Bemes­sungs­grund­lage bei der Ermitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils für Pri­vat­fahr­ten, Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte und etwai­ger steu­erpf­lich­ti­ger Fami­li­en­heim­fahr­ten. Bei Anwen­dung der 1%-Rege­lung wird dem­nach der geld­werte Vor­teil der Pri­vat­nut­zung auf Basis des hälf­ti­gen Brut­to­lis­tenneu­p­rei­ses ermit­telt. Wird der geld­werte Vor­teil nach der Fahr­ten­buch­me­thode berech­net, sind die Anschaf­fungs­kos­ten bzw. Lea­sing­kos­ten zu hal­bie­ren, so dass sich ent­sp­re­chend die Gesamt­kos­ten des Fahr­zeugs min­dern.

Die­ser beson­dere Steu­er­vor­teil darf bei auf­lad­ba­ren Hybri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen nur dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn eine der fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen erfüllt ist:

  1. eine Koh­len­di­oxi­d­e­mis­sion von höchs­tens 50 Gramm je gefah­re­nen Kilo­me­ter hat oder
  2. des­sen Reich­weite unter aus­sch­ließ­li­cher Nut­zung der elek­tri­schen Antriebs­ma­schine von min­des­tens 40 Kilo­me­ter beträgt (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Elek­tro­mo­bi­li­täts­ge­setz).

Ob die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, ergibt sich aus dem Kauf­ver­trag, dem Fahr­zeug­schein sowie der Zulas­sung, wel­che unbe­dingt als Nach­weise zur Lohn­akte genom­men wer­den soll­ten.

Zu beach­ten ist zudem, dass die­ser Steu­er­vor­teil nur befris­tet für den Zei­traum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 gilt. Der­zeit herrscht die Mei­nung vor, dass hier­für der Zeit­punkt die tat­säch­li­che Aus­lie­fe­rung und nicht etwa das Datum des Kauf­ver­tra­ges maß­geb­lich ist.  

Für vor und nach dem o.g. Zei­traum ange­schaffte oder geleaste Elek­tro- und Hybri­de­lek­tro­fahr­zeuge gilt der bis­he­rige sog. Nach­teils­aus­g­leich (Min­de­rung des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses um pau­schale Beträge je nach Bat­te­rie­kap­zi­tät) wei­ter. Die­ser Nach­teils­aus­g­leich kommt fer­ner auch bei Anschaf­fung in 2019 bis 2021 zur Anwen­dung, wenn das auf­lad­bare Hybri­de­lek­tro­fahr­zeug die Vor­aus­set­zun­gen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 EmoG nicht erfüllt.

Hin­weis

Die Min­de­rung des geld­wer­ten Vor­teils bei Über­las­sung eines Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs an den Arbeit­neh­mer gilt nicht für die Umsatz­steuer. Als umsatz­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage ist viel­mehr der nach der 1 %-Methode oder der Fahr­ten­buch­me­thode ermit­telte Wert ohne Anwen­dung der vor­ge­nann­ten Begüns­ti­gun­gen zu ermit­teln.

Nut­zung und Über­las­sung von betrieb­li­chen Fahr­rä­d­ern

Neben der steu­er­li­chen För­de­rung von Elek­tro- und Hybri­de­lek­tro­fahr­zeuge stellt der Gesetz­ge­ber zudem die Über­las­sung von betrieb­li­chen Fahr­rä­d­ern an Arbeit­neh­mer zur pri­va­ten Nut­zung (inkl. Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte) steu­er­f­rei (§ 3 Nr. 37 EStG). Diese Rege­lung gilt ab dem 1.1.2019 unab­hän­gig vom Anschaf­fungs­zeit­punkt für alle betrieb­li­chen Fahr­rä­der. Die Anwen­dung ist zeit­lich befris­tet und ist letzt­mals in 2021 vor­ge­se­hen. Aller­dings wird die Lohn­steu­er­f­rei­heit nur dann gewährt, wenn das Fahr­rad zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn über­las­sen wird. Somit sind Gehalt­s­um­wand­lun­gen nicht begüns­tigt.

Soweit die Pri­vat­nut­zung lohn­steu­er­f­rei ist, bleibt sie auch sozial­ver­si­che­rungs­f­rei (§1 Abs. 1 Nr. 3 SvEV i.V.m. § 40 Abs. 2 EStG).

Auch Elek­tro­fahr­rä­der kön­nen steu­er­f­rei zur Pri­vat­nut­zung über­las­sen wer­den, jedoch ist hier zu unter­schei­den, ob es sich um ein E-Bike oder Pede­lec han­delt und ob es als Fahr­rad oder Kraft­fahr­zeug ein­zu­stu­fen ist. Pede­l­ecs (Pedal Elec­tric Cyc­les) fah­ren nur dann mit Motor­un­ter­stüt­zung, wenn der Fah­rer in die Pedale tritt. Bei einer Geschwin­dig­keit von bis zu 25 km/h gel­ten die Pede­l­ecs noch als Fahr­rä­der. Dar­über hin­aus gehö­ren sie zu den zulas­sungspf­lich­ti­gen Kfz. Dage­gen sind E-Bikes, die auf Knopf­druck ohne Pedal­un­ter­stüt­zung fah­ren bereits ab einer Geschwin­dig­keit von 6 km/h als zulas­sungspf­lich­ti­ges Kfz ein­zu­stu­fen.

Hin­weis

Die lohn­steu­er­feien Leis­tun­gen min­dern die Ent­fer­nungs­pau­schale zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte im Rah­men des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs nicht (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 7 EStG).
Die Über­las­sung der Fahr­rä­der für pri­vate Zwe­cke bleibt trotz der Lohn­steu­er­f­rei­heit umsatz­steu­erpf­lich­tig. Der Umsatz ist dabei nach der 1 %-Methode zu ermit­teln.



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