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Betriebsaufgabe: Gewerblichem Grundstückshandel vs. privates Veräußerungsgeschäft

FG Baden-Württemberg 5.4.2017, 4 K 1740/16

Der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung ist nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit über 30 Jah­ren als gewerb­li­cher Grund­stücks­händ­ler tätig. Dane­ben hatte er auf im Jahr 1992 erwor­be­nen Grund­stü­cken einen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb unter­hal­ten, für den er zum 30.6.2005 die Betriebs­auf­gabe erklärte.

Im Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­gabe traf der Klä­ger mit dem Finanz­amt eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung, wonach die Grund­stü­cke zu einem bestimm­ten Wert (Teil­wert) als ent­nom­men und i.S.d. § 23 EStG als ange­schafft gel­ten. Nach­dem der Klä­ger im Rah­men der Liqui­da­tion des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs die Grund­stü­cke im Streit­jahr 2009 ver­kauft hatte, machte er den hier­aus ent­stan­de­nen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust bei sei­nen gewerb­li­chen Ein­künf­ten als Grund­stücks­händ­ler gel­tend.

Dem­ge­gen­über ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass der Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke nicht dem gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del zuzu­ord­nen sei. Es liege ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S.v. § 23 EStG vor.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers wird beim BFH unter dem Az. X R 26/17 geführt.

Die Gründe:
Die Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke ist nicht dem gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del des Klä­gers zuzu­ord­nen.

Die Grund­stü­cke waren weder gewill­kür­tes noch not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Grund­stücks­han­dels. Der Klä­ger hat die Grund­stü­cke im Jahr 1992 nicht mit Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht gekauft, son­dern um dar­auf lang­fris­tig Land- und Forst­wirt­schaft zu bet­rei­ben. Die Ent­nahme des Objekts aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen stellt man­gels Rechts­trä­ger­wech­sel keine Anschaf­fung dar. Die Ent­nahme ist auch nicht aus sons­ti­gen Grün­den als Anschaf­fung für den gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del des Klä­gers zu behan­deln. Ein gewerb­li­ches Grund­stücks­ge­schäft liegt nicht vor, wenn die Frucht­zie­hung durch Selbst­nut­zung oder Ver­mie­tung im Vor­der­grund steht. Erwerb und Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks stel­len dann ledig­lich Beginn und Ende die­ser auf Frucht­zie­hung gerich­te­ten Tätig­keit dar.

Diese Grund­sätze gel­ten nicht ledig­lich für Grund­stü­cke im Pri­vat­ver­mö­gen. Jede lang­fris­tige "Frucht­zie­hung" hat in die­ser Weise indi­zi­elle Bedeu­tung. Es kommt nicht dar­auf an, ob die (Selbst-)Nut­zung zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken oder im Rah­men einer Über­schuss­ein­kunfts­art, z.B. Ver­mie­tung, oder aber im Rah­men einer Gewinn­ein­kunfts­art statt­fin­det. Maß­geb­lich ist nur, dass der Steu­erpf­lich­tige - wie hier der Klä­ger - die Absicht hat, aus dem zu erhal­ten­den Sub­stanz­wert des Grund­stücks durch lang­fris­tige (Selbst-)Nut­zung Früchte zu zie­hen.

Die Rege­lung in § 23 Abs. 1 S. 2 EStG zur Anschaf­fungs­fik­tion bei Ent­nahme eines Grund­stücks ist im Anwen­dungs­be­reich des § 15 EStG nicht ana­log anwend­bar. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass für die Beur­tei­lung des gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels - anders als im Anwen­dungs­be­reich des § 23 EStG - weder gesetz­li­che noch starre Fris­ten gel­ten. § 23 Abs. 1 S. 2 EStG regelt auch nicht die Zuge­hö­rig­keit eines Wirt­schafts­guts zum Betriebs- oder Pri­vat­ver­mö­gen, son­dern setzt Letz­te­res vor­aus.

Aus der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung zwi­schen dem Klä­ger und dem Finanz­amt ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis. Das Finanz­amt ist nicht nach Treu und Glau­ben daran gehin­dert, den Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung des Objekts den Ver­lus­ten aus § 23 EStG zuzu­ord­nen. Der Klä­ger und das Finanz­amt haben sich nur über die Ent­nahme­werte bei Betriebs­auf­gabe ver­bind­lich ver­stän­di­gen kön­nen. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung über die künf­tige Behand­lung einer etwai­gen Ver­äu­ße­rung des Objekts konnte und wurde nicht getrof­fen. Im Übri­gen ist nicht ansatz­weise ersicht­lich, wes­halb die im Rah­men der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung getrof­fene Fest­stel­lung, die "Pri­va­t­ent­nahme des Grund­stücks" gelte "als Anschaf­fung i.S.d. § 23 EStG", die Auf­fas­sung des Klä­gers stüt­zen soll, die Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke wäre dem gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del zuzu­ord­nen.

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