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Steuerberatung

Betrieb von zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde

FG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 10 K 197/17 G

Betreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht, da für beide Bankkonten und Buchhaltung getrennt geführt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb inn­er­halb der Gemeinde X auf der­sel­ben Straße zwei Tank­s­tel­len. Die Ent­fer­nung zwi­schen den bei­den Tank­s­tel­len betrug rd. 600 Meter. Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob diese bei­den Tank­s­tel­len im Streit­jahr 2014 als zwei geson­derte Gewer­be­be­triebe anzu­se­hen waren und dem Klä­ger fol­g­lich für beide Betriebe jeweils ein Gewer­be­steu­er­f­rei­be­trag zu gewäh­ren war.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die bei­den Tank­s­tel­len einen ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb bil­den wür­den. Infol­ge­des­sen addierte es die erziel­ten Ergeb­nisse der bei­den Tank­s­tel­len und gewährte den Gewer­be­steu­er­f­rei­be­trag nur ein­mal. Mit sei­ner dage­gen gerich­te­ten Klage macht der Klä­ger gel­tend, dass zwi­schen den bei­den Tank­s­tel­len kein finan­zi­el­ler, orga­ni­sa­to­ri­scher und wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang bestan­den habe. Beide Betriebe seien sepa­rat geführt wor­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Eine Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nisse führt zu dem Ergeb­nis, dass der Klä­ger einen ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb geführt hat.

Die bei­den Tank­s­tel­len wur­den nicht voll­kom­men selbst­stän­dig geführt. Es bestand zwar kein finan­zi­el­ler Zusam­men­hang, weil für beide Tank­s­tel­len Bank­kon­ten und Buch­hal­tung get­rennt geführt wur­den. Dies reicht jedoch nicht aus. In orga­ni­sa­to­ri­scher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht bestand zwi­schen den bei­den Tank­s­tel­len ein nicht unwe­sent­li­cher Zusam­men­hang.

Dabei ist ins­be­son­dere dar­auf abzu­s­tel­len, dass für beide Tank­s­tel­len mit dem glei­chen Fran­chi­se­ge­ber ein Ver­trag bestand, so dass die Waren von den glei­chen Lie­fe­r­an­ten bezo­gen wur­den. Zudem hat - jeden­falls in Aus­nah­me­fäl­len - zwi­schen den bei­den Tank­s­tel­len ein Aus­tausch von Waren und Per­so­nal statt­ge­fun­den. Hinzu kommt die räum­li­che Nähe der bei­den Tank­s­tel­len sowie die gleich­ar­tige Betä­ti­gung.

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